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# taz.de -- Kommentar UNO-Mission in Syrien: Endlose Heuchelei
> Die UNO zieht ihre Beobachter aus Syrien ab. Egal – das schwache Mandat
> macht die Mission ohnehin zur Farce. Das Blutvergießen wird unvermindert
> weitergehen.
Die Beobachtermission der UNO in Syrien läuft am Sonntag aus, weil die fünf
Vetomächte des Sicherheitsrates sich [1][nicht auf eine Verlängerung
einigen konnten]. Das ist kein Drama. Der Rückzug der noch verbliebenen 40
von ehmals 300 UN-Beobachtern wird die ohnehin bereits höchst prekäre Lage
der Menschen in Syrien nicht noch weiter verschlechtern. Denn die
Beobachter haben ihren im Februar vom Sicherheitsrat erteilten Auftrag eh
kaum wahrnehmen können. Sie wurden behindert und physisch bedroht.
Zunächst und in erster Linie von dem Regime und seinen Soldaten und
Milizen, seit dem Massaker von Hula Ende Mai aber in zunehmendem Maße auch
von den bewaffneten Oppositionskräften. Die Anwesenheit der UN-Beobachter
hatte keinerlei abschreckende Wirkung. Sie konnten keine Gewalt verhindern,
lediglich einige Massaker nachträglich mehr oder weniger verlässlich
dokumentieren und die Verantwortlichen benennen. Mehr ließ das schwache
Mandat, das der Sicherheitsrat im Februar für die Syrienmission beschloß,
gar nicht zu.
Die Verantwortung für das Scheitern der Beobachtermission wie für den
Rücktritt des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan vor zwei Wochen tragen
die Vetomächte. Rußland und China verhinderten den für einen Erfolg der
Mission und des Sonderbeauftragten erforderlichen Druck des Rates auf das
Assad-Regime. Aber auch die USA und ihre Verbündeten im Westen wie in der
Nahostregion unterminierten mit der politischen, finanziellen, logistischen
und militärischen Unterstützung für die Oppositionskräfte den Auftrag der
Beobachtermission und des Sonderbeauftragten.
Die zahllosen Beteuerungen aller ausländischen Akteure, es gehe in erster
Linie darum, das Blutvergießen in Syrien zu beenden, sind das Papier kaum
wert, auf dem sie geschrieben wurden. Die schweren
Menschenrechtsverletzungen werden auf allen Seiten billigend in Kauf
genommen. Denn auf allen Seiten haben die jeweils eigenen politischen,
wirtschaftlichen oder geostrategischen Interessen Vorrang vor den
Menschenrechten der SyrerInnen.
Unter diesen Bedingungen ist der Verbleib eines UN-Verbindungsbüros in
Damaskus nur eine Farce und Annans designierter Nachfolger Lakhdar Brahimi
wird selbst mit einem veränderten Mandat kaum eine Chance auf Erfolg haben.
17 Aug 2012
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## AUTOREN
Andreas Zumach
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Schwerpunkt Syrien
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