# taz.de -- Kommentar Todesstrafe in der Türkei: Erdogans Zivilisationsbruch | |
> Es ist zu befürchten, dass der türkische Ministerpräsident seine | |
> Androhung wahr macht, die Todesstrafe wieder einzuführen. Es wäre eine | |
> klare Kampfansage an die PKK. | |
Es ist ein ungeheuerlicher zivilisatorischer Bruch, den der türkische | |
Ministerpräsident Tayyip Erdogan vorschlägt. Seit zwei Wochen redet er | |
immer öfter davon, die Todesstrafe wieder einzuführen. Nach den bisherigen | |
Erfahrungen mit Erdogans zunehmend autoritärer Politik scheint nicht | |
ausgeschlossen, dass er seine Drohung auch umsetzt. | |
Seine Äußerung fällt mitten in den [1][Hungerstreik von mehr als 700 | |
kurdischen Gefangenen]. Jeden Tag ist mit den ersten Toten zu rechnen. | |
Trotzdem unternimmt die türkische Regierung nichts, um den Hungerstreik zu | |
beenden. | |
Auf die wichtigste Forderung, die Aufhebung der Isolation des PKK-Führers | |
Abdullah Öcalan, will sie nicht eingehen. Ein Gesetz, mit dem die kurdische | |
Sprache vor Gericht und anderen öffentlichen Einrichtungen zugelassen | |
werden soll, wurde zwar ins Parlament eingebracht, dort aber zunächst auf | |
die lange Bank geschoben. | |
Nachdem Justizminister Sadullah Ergin angekündigt hatte, es werde schnelle | |
Entscheidungen geben, wenn Erdogan am Montag nach Auslandsaufenthalt wieder | |
zurück ist, passiert nun nichts. Erdogan selbst bekräftigte erneut, er | |
werde sich von „Terroristen“ nicht erpressen lassen. | |
Erstes Opfer einer Wiedereinführung der Todesstrafe wäre wohl PKK-Chef | |
Abdullah Öcalan, dessen Todesstrafe 2001 in eine lebenslange Haft | |
umgewandelt worden war. | |
Darüber hinaus wäre das Gesetz eine Kampfansage an die PKK und Millionen | |
weiterer Kurden in der Türkei, die für mehr Autonomie kämpfen. Auf der | |
anderen Seite scheinen die Hungerstreikenden dieses Mal fest entschlossen, | |
bis zum Äußersten zu gehen. | |
Die PKK hat sich offenbar festgelegt, eine Entscheidung zu suchen. Wenn es | |
in letzter Minute nicht doch noch zu Verhandlungen kommt, ist eine blutige | |
Konfrontation unausweichlich. | |
13 Nov 2012 | |
## LINKS | |
[1] /Kurden-fordern-kulturelle-Rechte/!105304/ | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
Todesstrafe | |
Schwerpunkt Türkei | |
Kurden | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
PKK | |
Abdullah Öcalan | |
Abdullah Öcalan | |
Schwerpunkt Türkei | |
Kurden | |
Kurden | |
Schwerpunkt Türkei | |
PKK | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Türkei und die PKK: Verhandlungen mit dem Chef der PKK | |
Ankara will erreichen, dass die PKK ihren bewaffneten Kampf aufgibt und die | |
Waffen abliefert. Darum spricht sie mit dem inhaftierten PKK-Führer | |
Abdullah Öcalan. | |
Türkei im Syrien-Konflikt: Stiller Eintritt in den Krieg | |
Nach Beschuss aus Syrien will die Türkei Unterstützung der Bundeswehr mit | |
„Patriot“-Abwehrraketen. Doch es geht um mehr als Selbstverteidigung. | |
Deutsche Politikerin in Istanbul verhaftet: Vorwurf der PKK-Sympathie | |
Die türkische Polizei hat die Linkspartei-Politikerin Feleknas Uca | |
verhaftet. Ihr wird Unterstützung der PKK vorgeworfen, weil sie sich für | |
die Rechte der Kurden einsetzt. | |
Kurden fordern kulturelle Rechte: „Warum hilft uns Europa nicht?“ | |
Tausende Kurden solidarisieren sich mit dem Hungerstreik von Gefangenen und | |
protestieren gegen Diskriminierung. Sie fordern Rechte und Freiheit. | |
Kommentar Kurdenproteste: Erdogan muss Kurdenfrage lösen | |
Der türkische Ministerpräsident hat es in der Hand, eine Entspannung im | |
Kurdenkonflikt zu erreichen. Schlägt er die Chance aus, droht ein blutiges | |
Drama. | |
Kurden protestieren für Öcalan: Hungerstreik wird zum Thema | |
Über 700 kurdische Gefangene verlangen ein Ende der Isolationshaft von | |
PKK-Chef Öcalan. Nun mehren sich in der Öffentlichkeit die Stimmen, die ein | |
Einlenken fordern. | |
Kommentar Erdogan: Kritik an der falschen Stelle | |
Die Bilanz von Ministerpräsident Erdogan ist durchwachsen. Als Gegner der | |
Integration von Türken in Deutschland muss er sich nicht beschimpfen | |
lassen. |