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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Streit um Nato-Hilfe für die Türkei
> Es handele sich nicht um militärisches Eingreifen, sondern um
> Bündnishilfe. So jedenfalls will die Bundesregierung die „Patriots“ für
> die Türkei verstanden wissen.
Bild: Sollen sie in die Türkei? Deutsche Soldaten mit Raketenwerfer
BERLIN taz | Wortreich fordert die Opposition derzeit ihr Recht auf
Mitsprache ein. Sollte die Bundesregierung tatsächlich
„Patriot“-Flugabwehrsysteme an die türkisch-syrische Grenze schicken,
brauche es ein Bundestagsmandat, verkünden SPD, Grüne und Linkspartei seit
Tagen. Bündnisverpflichtung schön und gut, aber: Er warne vor der
„Hurra-Mentalität“ einiger Koalitionspolitiker, sagte etwa
SPD-Fraktiongeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag. Er könne „noch
nicht erkennen“, ob die Türkei tatsächlich von Syrien bedroht werde und der
Nato-Bündnisfall greife.
Der Einsatz zweier Patriot-Staffeln würde neben den Raketenwerfern rund 170
Bundeswehrsoldaten erfordern. Während Oppermann dafür ein UN-Mandat bloß
wünschenswert fand, bezeichneten die Grünen dies als zwingend – soweit
syrisches Gebiet betroffen wäre. „Jegliche militärische Operation über dem
Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht“,
sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.
Nun hat die Bundesregierung überhaupt gar nichts gegen Mitsprache des
Bundestag bei den Patriots für die Türkei – wenn diese gewünscht werden.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) würde solch ein Angebot ohne
Rücksprache mit SPD und Grünen auch gar nicht machen. Deutsche
Allparteienlinie ist: Niemand will militärisch in den Syrienkonflikt
hineingezogen werden. Ein skeptischer Bundestag ist für de Maizière da bloß
von Nutzen.
Aber ein klein wenig will man der Türkei entgegenkommen. De Maizière sagte
am Montag: Wenn das Nato-Mitglied Türkei um die Raketensysteme bitte,
„werden wir eine solche Anfrage solidarisch prüfen und schnell
beantworten.“ Nämlich mit ja – gemeinsam mit den Niederlanden, die
ebenfalls die modernen PAC-3-Patriots haben. Zur Bedingung der Grünen sagte
de Maizière: „Es geht um den Schutz des Nato-Gebietes“: also um türkische…
nicht syrisches Gebiet. Keinesfalls solle eine Flugverbotszone errichtet
werden. Die Patriot-Raketen seien daher eine rein vorsorgliche und
defensive Maßnahme.
Inwieweit sie allerdings dafür geeignet wären, steht dahin. Laut dem
Berliner Waffenexperten Otfried Nassauer verfügt die Bundeswehr derzeit
über insgesamt 24 PAC-3-Flugkörper, „die auch Raketen abfangen können“.
Üblicherweise werde mit zwei Flugkörpern eine Rakete beschossen. Rein
rechnerisch könne die Bundeswehr also 12 Raketen aus Syrien abfangen.
Nassauer dazu: „Und so schnell hat man 80 Millionen Dollar verfeuert.“
Dennoch könnten die Patriots mehr als bloß ein diplomatisches
Schulterklopfen für den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan
sein. Denn erst im März hat die Bundesregierung angedeutet, Patriot-Systeme
in die Türkei zu verlegen: als Beitrag zum „Nato-Raketenschild“, einem
jahrzehntealten Mega-US-Abwehrplan insbesondere gegen den Iran. Das
wohlmeinende Angebot an die Türkei könnte daher einen Zweitnutzen haben:
Deutschland könnte so seinen Beitrag zum Nato-Raketenabwehrsystem eintüten.
19 Nov 2012
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
Ulrike Winkelmann
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Schwerpunkt Syrien
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