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# taz.de -- Bericht der „Süddeutschen Zeitung“: Deutsche Soldaten in die T…
> Bis zu 170 deutsche Soldaten könnten an die türkisch-syrische Grenze
> verlegt werden, zur Bedienung von Flugabwehrraketen. Die Nato dementiert
> eine türkische Anfrage.
Bild: Mächtiges Gerät: Das Patriot-Raketenabwehrsystem
BERLIN dpa | Die Bundeswehr steht nach Informationen der Süddeutschen
Zeitung kurz vor einem Nato-Einsatz mit bis zu 170 Soldaten an der
türkisch-syrischen Grenze. Deutschland werde in Kürze Flugabwehrraketen vom
Typ „Patriot“ mit Bedienungsmannschaft in die Türkei verlegen, berichtet
die Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe. An diesem Montag wolle die Türkei
eine offizielle Bitte an die Nato richten und zum Schutz ihres Territoriums
„Patriot“-Raketensysteme anfordern. Die Nato werde der Bitte umgehend
entsprechen.
Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin erklärte, sollte eine
entsprechendes Unterstützungsgesuch an die Nato herangetragen werden, werde
das Militärbündnis dies prüfen. „Wenn dann Deutschland gefragt würde, wü…
Deutschland dies vor dem Hintergrund der Bündnisverpflichtung ebenfalls
prüfen“, sagte ein Sprecher. Er bestätigte, dass in der Nato nur die USA,
die Niederlande und Deutschland über Patriot-Raketen des modernsten Typs
PAC-3 verfügen, wie er dem Bericht zufolge an der türkisch-syrischen Grenze
eingesetzt werden soll.
Nato-Sprecherin Carmen Romero sagte der dpa auf die Frage, ob die Türkei um
Unterstützung bei der Raketenabwehr gebeten habe: „Es hat keine Anfrage der
Türkei gegeben. Wenn es eine Anfrage gibt, werden die Verbündeten sie
prüfen.“ Auch das türkische Außenministerium wollte den Bericht am Samstag
zunächst nicht bestätigen.
Wegen der angespannten Sicherheitslage an der türkischen Grenze gebe es
laufend Beratungen mit den Nato-Verbündeten, sagte ein Sprecher der
Nachrichtenagentur dpa in Istanbul. Ankara erwarte grundsätzlich
Unterstützung der Verbündeten, ohne dass es bereits eine konkrete
Entscheidung gebe.
## Mandatspflicht des Bundestages unklar
Mit der PAC-3-Version können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen
bekämpft werden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll sich die
Bundeswehr an der geplanten Nato-Operation mit einer oder zwei
Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. Ob dazu ein Mandat des
Bundestags erforderlich ist, prüfe die Regierung derzeit noch. Der Sprecher
des Verteidigungsministeriums erklärte, auch die Mandatspflicht müsse im
Fall einer Anfrage in Ruhe geprüft werden.
Die Regierung des Nato-Landes Türkei hatte schon vor zehn Tagen
angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit
Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach
Lesart der Nato eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer
Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen, schreibt die Zeitung.
Es ginge nicht um den sogenannten Bündnis- oder Verteidigungsfall nach
Artikel 5 des Nato-Vertrags, sondern um Hilfe bei der Landesverteidigung.
Diese kann der Nato-Oberkommandierende von sich aus anordnen.
Die Bundesregierung ist sich dem Bericht zufolge einig, dass sich
Deutschland an einer solchen Nato-Operation beteiligen müsse. Das gebiete
die Bündnissolidarität, hieß es. Verteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) hatte am Donnerstag nach einem Treffen der Außen- und
Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und
Spanien in Paris erklärt, ein solcher Einsatz – „wenn man es machte“ –
diene nur dem Schutz der Türkei und wäre „keinerlei Einmischung in den
syrischen Bürgerkrieg“.
## „Nicht nur psychologisch“
In Berliner Regierungskreisen hieß es, damit werde auch die bisher
besonnene Haltung der Türkei gegenüber dem Bürgerkrieg in ihrer
unmittelbaren Nachbarschaft anerkannt. Es sei klar, dass die Raketen im
Fall eines Angriffs auch eingesetzt würden – die Stationierung sei dann
„nicht nur psychologisch gemeint“.
Eine Zustimmung des Bundestages wäre nach Angaben der Zeitung erforderlich,
wenn die deutschen Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten.
Die Luftwaffe verfügt über 24 einsetzbare Patriot-Feuereinheiten. Pro
Staffel werden bis zu 85 Soldaten zur Bedienung benötigt.
17 Nov 2012
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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Patriot-Raketen für die Türkei: Die offizielle Bitte folgt noch
Die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei kommt. Man habe sich
mit den Nato-Nationen, die über diese verfügen, geeinigt, verkündet der
türkische Außenminister.
Kommentar Patriots in der Türkei: Tödliches Vertrauen
Die Bundesregierung hofft, dass ihre Patriot-Raketenwerfer nicht genutzt
werden. Spitzt sich die Lage aber zu, wird Deutschland mit ihnen in den
nächsten Krieg eintreten.
Bürgerkrieg in Syrien: Streit um Nato-Hilfe für die Türkei
Es handele sich nicht um militärisches Eingreifen, sondern um Bündnishilfe.
So jedenfalls will die Bundesregierung die „Patriots“ für die Türkei
verstanden wissen.
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