Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Polizei in Mexiko: Schlecht bezahlt und gefährlich
> Viele mexikanische Polizisten arbeiten mit der Mafia zusammen. Dennoch
> erhielten sie Waffen von Heckler & Koch aus Deutschland.
Bild: Sogar der mexikanische Präsident hält die Hälfte der Polizisten in sei…
Wie die deutsche Regierung verhindern kann, dass deutsche Gewehre in Mexiko
in die falschen Hände kommen? Alejandro Cerezo hat darauf eine klare
Antwort. „Einfach keine Waffen mehr liefern“, sagt der mexikanische
Menschenrechtsaktivist, der in diesem Jahr den Aachener Friedenspreis
erhalten hat.
Für ihn ist klar: „Viele Polizisten arbeiten mit der organisierten
Kriminalität zusammen.“ Lokale, bundesstaatliche und föderale Beamte seien
in die Kartelle eingebunden, weiß er. Demnach verwundert es nicht, dass bei
der Festnahme von 25 kriminellen Polizisten aus dem Bundesstaat Guerrero,
die mit Marihuana gehandelt hatten, im April 2010 vier [1][G36-Gewehre von
Heckler & Koch] gefunden wurden.
In letzter Zeit sei aber vor allem die Bundespolizei, also der offizielle
Empfänger der gesamten Waffenlieferung aus dem Schwarzwald, durch hohe
kriminelle Energie aufgefallen, erklärt Cerezo. Der 30-Jährige verweist auf
eine Schießerei auf dem Flughafen von Mexiko-Stadt, bei der im Juni drei
Männer erschossen wurden. Täter und Opfer gehörten der föderalen Polizei
an. Ebenso jene 18 Personen, die im August außerhalb der Hauptstadt Schüsse
auf ein Fahrzeug der US-Botschaft abgegeben haben.
Nicht nur wegen solcher Vorfälle trauen die wenigsten Mexikanerinnen und
Mexikaner der Polizei über den Weg; selbst Präsident Felipe Calderón hält
die Hälfte der Beamten für korrupt. Die unteren Ränge erhalten einen sehr
geringen Lohn und sind deshalb darauf angewiesen, Bestechungsgeld zu
kassieren. Nur jedes zehnte Opfer eines Verbrechens geht zur Polizei, um
Anzeige zu erstatten. Schließlich sind die Beamten für viele gewalttätige
Angriffe selbst verantwortlich. In fast allen Regionen werden
Oppositionelle, Indigene und Kleinbauern willkürlich inhaftiert, gefoltert
oder verschwinden in den Händen der Sicherheitskräfte.
## 5.055 Beschwerden in 3 Jahren
Warum die deutschen Waffen dennoch an 28 Bundesstaaten geliefert werden
durften und das Bundesausfuhramt nur Chihuahua, Guerrero, Chiapas und
Jalisco ausschloss, ist schwer nachvollziehbar. In Veracruz agieren lokale
Beamte mit Kriminellen zusammen, um durchreisende MigrantInnen auszurauben.
In Oaxaca starben im Jahr 2006 mindestens 25 Demonstranten, viele von ihnen
durch Polizeikugeln. In Baja California verschwand letztes Jahr ein Mann,
nachdem er von Polizeibeamten festgenommen worden war. Im Dezember 2011
wurden zwei demonstrierende Studenten in der Stadt Chilpancingo von
Polizisten erschossen.
5.055 Beschwerden gegen Polizisten und Soldaten gingen zwischen 2006 und
2009 bei der Nationalen Menschenrechtskommission ein. Genau in dieser Zeit
genehmigte das Bundesausfuhramt den Waffenexport aus Oberndorf.
Angesichts zunehmender Gewalt durch Polizeibeamte fordert die Deutsche
Menschenrechtskoordination Mexiko, die zahlreiche große NGOs vertritt,
einen generellen Exportstopp für Kriegswaffen in das Land. Die Ausfuhr sei
mit deutschen und europäischen Richtlinien nicht zu vereinbaren. Die
Bundesregierung verabschiedete bereits im Jahr 2000 Grundsätze für den
Export von Kriegswaffen. Demnach dürfen die Behörden ein Geschäft nicht
genehmigen, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die Waffen repressiv
gegen die Bevölkerung eingesetzt oder für andere Menschenrechtsverletzungen
missbraucht werden könnten.
Trotz dieser Vorgaben stellte die schwarz-gelbe Koalition 2011 in einer
Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken klar: „Eine vollständige
Einstellung von Waffenlieferungen ist gegenüber Mexiko derzeit nicht
beabsichtigt.“
22 Nov 2012
## LINKS
[1] /Deutsche-Waffen-in-Mexiko/!105969/
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
Wolf-Dieter Vogel
## TAGS
Mexiko
Waffenexporte
Heckler & Koch
Drogenkrieg
Mafia
Nachrichtenagentur
Heckler und Koch
Mexiko
Mexiko
Mexiko
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Nachrichtenagentur in Mexiko: Eigene Stimme für indigene Frauen
Die Nachrichtenagentur „Notimia“ kämpft gegen Diskriminierungen in der
Berichterstattung. Bei rund 68 Sprachen in Mexiko kein einfaches Ziel.
Illegale Waffengeschäfte mit Mexiko: Die Bauernopfer wehren sich
Heckler & Koch feuerte zwei Mitarbeiter, die ganz allein für illegale
Waffenlieferungen nach Mexiko verantwortlich sein sollen. Jetzt reagieren
die Geschassten.
US-Autor über Mexikos Drogenproblem: Amerika ist schuld
Der US-amerikanische Erfolgsautor Don Winslow über das verlogene Verhältnis
seines Landes zu einem globalen und im Kern innenpolitischen Problem.
Neuer mexikanischer Präsident im Amt: Straßenschlachten zum Start
In Mexiko kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution an die
Macht zurück. Präsident Peña Nieto wurde mit Protesten und Ausschreitungen
empfangen.
Deutsche Waffen in Mexiko: Zielsicher in die Krisenregion
Tausende Sturmgewehre von Heckler & Koch sind widerrechtlich in vier
mexikanische Bundesstaaten geliefert worden. Das sagt die
Staatsanwaltschaft.
Wahlergebnis in Mexiko: López Obrador fordert Annullierung
Der Linkskandidat wirft der Ex-Staatspartei PRI Stimmenkauf und zu hohe
Ausgaben vor. Aktivisten versuchen eine eigene Stimmzählung im Netz zu
organisieren.
Mexikos Präsident: Neues, altes Gesicht
Enrique Peña Nieto ist neuer Präsident Mexikos. Obwohl er als frisches
Gesicht präsentiert wird, ist er doch eng verbunden mit den alten,
korrupten Eliten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.