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# taz.de -- Wahlergebnis in Mexiko: López Obrador fordert Annullierung
> Der Linkskandidat wirft der Ex-Staatspartei PRI Stimmenkauf und zu hohe
> Ausgaben vor. Aktivisten versuchen eine eigene Stimmzählung im Netz zu
> organisieren.
Bild: Die Schweine: Werber der PRI hatten massenhaft Geldkarten der Supermarktk…
MEXIKO-STADT taz | Der bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Juli
unterlegene Andrés Manuel López Obrador hat Klage gegen das Ergebnis
eingelegt. Er fordert die Annullierung der Wahl. Vertreter des
Linksbündnisses, für das er antrat, übergaben der Staatlichen Wahlbehörde
am Donnerstagabend knapp 40 Kartons mit Dokumenten. Sie wollen belegen,
dass in großem Stil betrogen wurde. Auch soll die Partei des Gewinners
Enrique Peña Nieto, die frühere Staatspartei PRI, das zulässige
Wahlkampfbudget um ein Vielfaches überschritten haben.
Die PRI habe umgerechnet über 300 Millionen Euro statt der erlaubten 20
Millionen ausgegeben und damit unter anderem etwa fünf Millionen Stimmen
gekauft, kritisiert López Obrador. Er verweist auf die vielen Belege, die
seine Unterstützer gesammelt haben: Zeugenberichte, Verträge,
Videoaufnahmen und Geschenke wie etwa Haushaltsgeräte oder Kreditkarten.
Zweifellos versucht in Mexiko jede Partei, Wahlen widerrechtlich zu
beeinflussen. Doch die PRI verfügt über die meisten finanziellen Mittel und
die besten Strukturen zum Betrug. Folglich wurden jetzt viele Manöver
aufgedeckt, mit denen insbesondere PRI-Aktivisten versucht hatten, Bürger
zur Wahl ihrer Partei zu zwingen oder illegal zu animieren.
Werber der PRI hatten zum Beispiel massenhaft Geldkarten der
Supermarktkette Soriana verteilt. Wer eine Kopie oder ein Foto seines
Wahlscheins vorzeigen konnte, sollte für ein gewisses Budget einkaufen
können. Die Aktion wurde zum Skandal, nachdem Kunden vor den Soriana-Läden
protestierten, weil man ihnen statt den versprochenen 1000 Pesos (ca. 60
Euro) nur 100 oder gar nichts auf die Karte überwiesen hatte.
## Öffentlichkeit im Netz
Die meisten Betrugsmanöver waren weniger spektakulär. Ins Internet
gestellte Videos und Fotos zeigen, wie PRI-Parteigänger Bürgern Geld
übergeben oder Polizisten gegen Wahlbeobachter der studentischen Bewegung
vorgehen. Häufig wurden Ergebnannte ihn bereits einennisse bewusst falsch
weitergeben. Dagegen haben Aktivisten mit der Homepage „[1][yo soy
antifraude]“ - „ich bin gegen Wahlbetrug“ Öffentlichkeit geschaffen. Sie
rufen dazu auf, die an jedem Lokal öffentlich ausgehängten Ergebnisse zu
fotografieren und ins Netz zu stellen, um eine eigene Zählung vornehmen zu
können.
Wie Mitglieder der Studentenbewegung, die selbst Betrugsklagen sammeln,
kommen sie zu dem Ergebnis: Das offizielle Resultat, nachdem Peña Nieto mit
6,62 Prozent Vorsprung gewonnen hat, kann nicht stimmen. Bis zum 6.
September muss das Wahlgericht entscheiden.
Ob die Klage eine Chance hat? „Es gibt Gründe, um sie zu annullieren, aber
ich glaube nicht, dass die Richter sich trauen“, erklärte der ehemalige
Berater der Wahlbehörde von Mexiko-Stadt Eduardo R. Huchim. López Obrador
will nächste Woche einen Aktionsplan bekanntgeben, um seine Ziele
durchzusetzen. „Wir werden immer einen friedlichen Weg“, beteuerte er. Peña
Nieto hat ihn bereits als „schlechten Verlierer“ bezeichnet.
13 Jul 2012
## LINKS
[1] http://yosoyantifraude.org/
## AUTOREN
Wolf Dieter Vogel
## TAGS
Mexiko
Schwerpunkt Syrien
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