# taz.de -- Regierungswechsel in Mexiko: Comeback der PRI mit Peña Nieto | |
> Die in den Augen vieler diskreditierte frühere Staatspartei PRI schafft | |
> mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Enrique Peña Nieto die Rückkehr an | |
> die Macht. | |
Bild: Enrique Peña Nieto (m) präsentiert sich als Sieger. | |
MEXIKO-STADT taz | Enrique Peña Nieto wollte das Ergebnis nicht abwarten. | |
Noch bevor Mexikos Wahlbehörde IFE am späten Sonntagabend seinen Sieg | |
bestätigte, verkündete der Präsidentschaftskandidat der früheren | |
Staatspartei PRI (Partei der institutionalisierten Revolution) per Twitter | |
seinen Erfolg. „Mexiko hat gewonnen“, ließ er seine Anhänger wissen. | |
Die vorläufige Auszählung verspricht ihm rund 38 Prozent der Stimmen – 8 | |
Prozentpunkte mehr als dem linken Konkurrenten Andrés Manuel López Obrador. | |
Abgeschlagen auf dem dritten Platz landete die Kandidatin der derzeit | |
regierenden konservativen PAN, Josefina Vàzquez Mota, mit 26 Prozent. Das | |
amtliche Endergebnis der Wahlen vom Sonntag wird erst am Mittwoch bekannt | |
gegeben. Jedoch seien nur Abweichungen von maximal einem halben | |
Prozentpunkt zu erwarten, erklärte die IFE. | |
Mit Peña Nietos Sieg kehrt die PRI nach zwölf Jahren wieder auf Bundesebene | |
an die Macht zurück. Bevor die Partei im Jahr 2000 von der PAN abgelöst | |
worden war, hatte sie das Land 71 Jahre lang autoritär regiert. | |
Oppositionelle fürchten nun, dass Mexiko in jene Zeiten zurückfällt, in | |
denen die PRI mit korrupten Militärs, Polizisten, Unternehmern und | |
Gewerkschaftern das Land kontrollierte. | |
Menschenrechtsverteidiger kritisieren, dass Peña Nieto als Gouverneur des | |
Bundesstaates Mexiko für einen Polizeieinsatz verantwortlich gewesen sei, | |
bei dem zwei Menschen starben und Demonstrantinnen von Polizisten | |
vergewaltigt wurden. | |
## Demonstration gegen den PRI-Politiker | |
Noch am Tag vor den Wahlen demonstrierten Zigtausende Studierende in | |
Mexiko-Stadt gegen den PRI-Politiker und den Medienkonzern Televisa, der | |
jahrelang gezielt für Peña Nieto geworben hatte. | |
„Wir sind eine neue PRI“, erklärte dagegen der 45-Jährige und sprach von | |
der Notwendigkeit „nationaler Versöhnung“. Die Mexikaner hätten der Partei | |
eine „zweite Chance“ gegeben. | |
Der künftige Staatschef stellte klar, dass er im Kampf gegen die Mafia am | |
Kurs des amtierenden Präsidenten Felipe Calderón (PAN) festhalten werde: | |
„Mit dem organisierten Verbrechen wird es weder einen Pakt noch einen | |
Waffenstillstand geben.“ | |
## Ein neuer Sicherheitsberater | |
Schon vor der Wahl hatte Peña Nieto wissen lassen, dass er den | |
kolumbianischen Expolizeichef Oscar Naranjo als Sicherheitsberater | |
einstellen werde. Naranjo kämpfte in seiner Heimat mit der | |
US-Antidrogenbehörde DEA gegen die Drogenmafia. Calderón, der noch bis | |
Dezember amtiert, sicherte seinem Nachfolger volle Unterstützung zu. | |
Dabei sind sich viele Beobachter einig, dass das schlechte Abschneiden | |
seiner Parteifreundin Vázquez Mota auch dem von Calderón verschuldeten | |
„Drogenkrieg“ zu verdanken ist. Peña Nieto muss nun die eskalierende Gewalt | |
in den Griff bekommen. | |
Der Linkskandidat López Obrador will sich erst zu den Wahlergebnissen | |
äußern, wenn am Mittwoch die offiziellen Zahlen mitgeteilt werden. „Wir | |
haben Informationen, die andere Schlussfolgerungen zulassen als die bisher | |
offiziell veröffentlichten“, erklärte der 58-Jährige. | |
## Betrug vermutet | |
Er hatte bei den letzten Wahlen 2006 wahrscheinlich wegen Wahlbetrugs knapp | |
gegen Calderón verloren. Jetzt zeigte er sich vorsichtig optimistisch: „Das | |
letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ Wegen der Erfahrungen von 2006 | |
hatten seine Anhänger wieder Betrugsmanöver befürchtet. | |
Bereits für Montag riefen Studenten deshalb zu Protesten in der Hauptstadt | |
auf. Sie ist die wichtigste Bastion von López Obrador und der | |
sozialdemokratischen PRD, für die der Politiker unter anderem antritt. | |
Die PRD verbuchte in der Metropole einen beachtlichen Erfolg. Bei den | |
Bürgermeisterwahlen, die ebenfalls am Sonntag stattfanden, wählten fast 64 | |
Prozent deren Kandidaten Miguel Mancera. | |
2 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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