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# taz.de -- Regierungswechsel in Mexiko: Comeback der PRI mit Peña Nieto
> Die in den Augen vieler diskreditierte frühere Staatspartei PRI schafft
> mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Enrique Peña Nieto die Rückkehr an
> die Macht.
Bild: Enrique Peña Nieto (m) präsentiert sich als Sieger.
MEXIKO-STADT taz | Enrique Peña Nieto wollte das Ergebnis nicht abwarten.
Noch bevor Mexikos Wahlbehörde IFE am späten Sonntagabend seinen Sieg
bestätigte, verkündete der Präsidentschaftskandidat der früheren
Staatspartei PRI (Partei der institutionalisierten Revolution) per Twitter
seinen Erfolg. „Mexiko hat gewonnen“, ließ er seine Anhänger wissen.
Die vorläufige Auszählung verspricht ihm rund 38 Prozent der Stimmen – 8
Prozentpunkte mehr als dem linken Konkurrenten Andrés Manuel López Obrador.
Abgeschlagen auf dem dritten Platz landete die Kandidatin der derzeit
regierenden konservativen PAN, Josefina Vàzquez Mota, mit 26 Prozent. Das
amtliche Endergebnis der Wahlen vom Sonntag wird erst am Mittwoch bekannt
gegeben. Jedoch seien nur Abweichungen von maximal einem halben
Prozentpunkt zu erwarten, erklärte die IFE.
Mit Peña Nietos Sieg kehrt die PRI nach zwölf Jahren wieder auf Bundesebene
an die Macht zurück. Bevor die Partei im Jahr 2000 von der PAN abgelöst
worden war, hatte sie das Land 71 Jahre lang autoritär regiert.
Oppositionelle fürchten nun, dass Mexiko in jene Zeiten zurückfällt, in
denen die PRI mit korrupten Militärs, Polizisten, Unternehmern und
Gewerkschaftern das Land kontrollierte.
Menschenrechtsverteidiger kritisieren, dass Peña Nieto als Gouverneur des
Bundesstaates Mexiko für einen Polizeieinsatz verantwortlich gewesen sei,
bei dem zwei Menschen starben und Demonstrantinnen von Polizisten
vergewaltigt wurden.
## Demonstration gegen den PRI-Politiker
Noch am Tag vor den Wahlen demonstrierten Zigtausende Studierende in
Mexiko-Stadt gegen den PRI-Politiker und den Medienkonzern Televisa, der
jahrelang gezielt für Peña Nieto geworben hatte.
„Wir sind eine neue PRI“, erklärte dagegen der 45-Jährige und sprach von
der Notwendigkeit „nationaler Versöhnung“. Die Mexikaner hätten der Partei
eine „zweite Chance“ gegeben.
Der künftige Staatschef stellte klar, dass er im Kampf gegen die Mafia am
Kurs des amtierenden Präsidenten Felipe Calderón (PAN) festhalten werde:
„Mit dem organisierten Verbrechen wird es weder einen Pakt noch einen
Waffenstillstand geben.“
## Ein neuer Sicherheitsberater
Schon vor der Wahl hatte Peña Nieto wissen lassen, dass er den
kolumbianischen Expolizeichef Oscar Naranjo als Sicherheitsberater
einstellen werde. Naranjo kämpfte in seiner Heimat mit der
US-Antidrogenbehörde DEA gegen die Drogenmafia. Calderón, der noch bis
Dezember amtiert, sicherte seinem Nachfolger volle Unterstützung zu.
Dabei sind sich viele Beobachter einig, dass das schlechte Abschneiden
seiner Parteifreundin Vázquez Mota auch dem von Calderón verschuldeten
„Drogenkrieg“ zu verdanken ist. Peña Nieto muss nun die eskalierende Gewalt
in den Griff bekommen.
Der Linkskandidat López Obrador will sich erst zu den Wahlergebnissen
äußern, wenn am Mittwoch die offiziellen Zahlen mitgeteilt werden. „Wir
haben Informationen, die andere Schlussfolgerungen zulassen als die bisher
offiziell veröffentlichten“, erklärte der 58-Jährige.
## Betrug vermutet
Er hatte bei den letzten Wahlen 2006 wahrscheinlich wegen Wahlbetrugs knapp
gegen Calderón verloren. Jetzt zeigte er sich vorsichtig optimistisch: „Das
letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ Wegen der Erfahrungen von 2006
hatten seine Anhänger wieder Betrugsmanöver befürchtet.
Bereits für Montag riefen Studenten deshalb zu Protesten in der Hauptstadt
auf. Sie ist die wichtigste Bastion von López Obrador und der
sozialdemokratischen PRD, für die der Politiker unter anderem antritt.
Die PRD verbuchte in der Metropole einen beachtlichen Erfolg. Bei den
Bürgermeisterwahlen, die ebenfalls am Sonntag stattfanden, wählten fast 64
Prozent deren Kandidaten Miguel Mancera.
2 Jul 2012
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
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