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# taz.de -- Kommentar Wahl in Mexiko: Die alten Strukturen bleiben intakt
> Die in Mexiko regierende PAN ist für den Wahlsieg der alten Mächte
> verantwortlich. Die liberale Wirtschaftspolitik von PAN hat die Armut
> vergrößert und die Gewalteskalation ausgelöst.
Bild: Die Anhänger von Enrique Peña Nieto jubeln über das Wahlergebnis.
Mit dem [1][Sieg des Präsidentschaftskandidaten] der ehemaligen
Staatspartei PRI Enrique Peña Nieto übernehmen wieder jene in Mexiko die
Macht, deren autoritäres Regime die Gesellschaft über sieben Jahrzehnte
geprägt hat.
Dabei war die Hoffnung groß, als die konservative PAN durch ihren Wahlsieg
im Jahr 2000 die Herrschaft der allmächtigen PRI beendete. Viele setzten
darauf, dass künftig nicht mehr korrupte Politiker, Militärs, Unternehmer,
Gewerkschafter und Kartelle das Sagen haben. Sie hofften auf demokratische
Verhältnisse. Und darauf, dass sie nicht mehr von Vorgesetzten oder lokalen
Machthabern zum Votum für eine Partei gezwungen werden könnten.
Doch Peña Nietos Erfolg macht deutlich, dass die alten Strukturen weiterhin
intakt sind. Die Partei konnte dort punkten, wo viele Wählerinnen und
Wähler von PRI-nahen Verbänden abhängig sind.
Zudem hatte sie großen Einfluss auf die Medien und auch das System des
Stimmenkaufs funktionierte offenbar gut. Vor allem aber ist die noch
regierende PAN für Peña Nietos Sieg verantwortlich. Deren liberale
Wirtschaftspolitik hat die Armut befördert und der von Präsident Felipe
Calderón ausgelöste Krieg gegen die Kartelle hat eine Gewalteskalation
hervorgerufen, von der die gesamte Gesellschaft erfasst wird. Viele sehnen
sich deshalb jene Zeiten zurück, in denen die PRI für sicheres Auskommen
und eine friedliche Koexistenz mit der Mafia gesorgt hat.
Doch diese Hoffnung ist trügerisch. Die PRI selbst leitete die ökonomische
Liberalisierung ein, unter der heute viele leiden. Die PAN setzte lediglich
fort, was ihre Vorgängerin eingefädelt hatte: die Privatisierung
staatlicher Betriebe, die Zerstörung der ländlichen Wirtschaft durch den
Freihandel.
Folglich wird auch Peña Nieto diese Politik weiterführen, etwa durch die
Veräußerung des parastaatlichen Ölkonzerns Pemex. Und eine „pax mafiosa“
wird es nicht geben, da sich auch der kriminelle Markt liberalisiert hat.
Die PRI kann die Kartelle nicht mehr kontrollieren. Im Krieg um
Einflusszonen ist sie nur noch einer von zahlreichen Playern. Auch das
Morden wird also mit Peña Nieto kein Ende finden.
2 Jul 2012
## LINKS
[1] /Wahl-in-Mexiko/!96513/
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
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