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# taz.de -- Neuer mexikanischer Präsident im Amt: Straßenschlachten zum Start
> In Mexiko kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution an die
> Macht zurück. Präsident Peña Nieto wurde mit Protesten und
> Ausschreitungen empfangen.
Bild: Heißen die PRI willkommen. Ausschreitungen in Mexiko-City.
MEXIKO-STADT afp | Begleitet von gewaltsamen Protesten hat der neue
mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sein Amt angetreten. Mehrere
hundert Demonstranten lieferten sich am Samstag in Mexiko-Stadt
Straßenschlachten mit der Polizei, bei denen über 70 Menschen verletzt
wurden. Der konservative Politiker versprach in seiner ersten Rede als
neuer Staatschef, Armut und Gewalt in dem vom Drogenkrieg gezeichneten Land
einzudämmen.
Peña Nieto übernahm in einer kurzen Vereidigungszeremonie im Parlament die
Macht. Nach seinem Amtseid auf Mexikos Verfassung übergab ihm sein
Vorgänger Felipe Calderón die Präsidentenschärpe in den Nationalfarben
grün, weiß, rot. Während der Zeremonie kam es im Parlament zu Protesten von
Oppositionsabgeordneten.
Die Anhänger des linksgerichteten Wahlverlierers Andrés Manuel López
Obrador erkennen das Ergebnis des Urnengangs vom Juli bis heute nicht an,
weil es ihrer Meinung nach massiven Wahlbetrug gab. Allerdings hat das
Bundeswahlgericht den Sieg Peña Nietos bestätigt.
Mit dem 46-jährigen Juristen kehrt die Partei der Institutionalisierten
Revolution (PRI) nach zwölf Jahren an die Macht zurück. Mehr als 70 Jahre
lang, von 1929 bis 2000, hatte sie Mexiko autoritär regiert. Der neue
Staatschef beteuert jedoch, dass die Partei diese von Repressionen und
Korruption geprägten Zeiten hinter sich gelassen habe. „Die Demokratie in
Mexiko hat sich zementiert und ist Teil unserer Kultur geworden“, sagte
Peña Nieto in seiner Ansprache im Nationalpalast vor nationalen und
internationalen Gästen, zu denen auch US-Vizepräsident Joe Biden zählte.
## Läden geplündert, Restaurants und Hotels beschädigt
Der Präsident präsentierte einen 13-Punkte-Plan, mit dem Mexikos starkes
Wirtschaftswachstum gestützt und zugleich Armut und Hunger bekämpft werden
sollen. Vor allem aber will der 46-Jährige die brutale, tägliche Gewalt im
Zusammenhang mit dem Drogenhandel eindämmen. „Meine wichtigste Aufgabe ist
es, Frieden in Mexiko zu schaffen.“ Durch den Drogenkrieg sind in Mexiko
Schätzungen zufolge in den vergangenen sechs Jahren mehr als 60.000
Menschen getötet worden.
Gegen die Amtsübernahme von Peña Nieto und die Rückkehr seiner Partei an
die Macht gingen in der Hauptstadt tausende Menschen auf die Straße. Sie
forderten in Sprechchören unter anderem „Mexiko ohne PRI“. Von den
Demonstranten wurden etwa 500 – die meisten von ihnen maskiert –
gewalttätig. Brandflaschen, Rauchpatronen und Feuerwerkskörper wurden in
Richtung Polizei geworfen, diese ging mit Tränengas gegen die Demonstranten
vor. Zudem wurden Läden geplündert, Restaurants und Hotels beschädigt.
Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden mindestens 76 Menschen verletzt, vier
von ihnen schwer. Die Polizei meldete fast hundert Festnahmen. Insgesamt
waren etwa 6.500 Polizisten im Einsatz.
Peña Nieto wurde für sechs Jahre gewählt. Er hatte bereits am Freitag sein
Regierungsteam vorgestellt. Zu den 20 Amtsträgern zählen nur drei Frauen.
Die wichtigsten Posten werden von engen Weggefährten des neuen Staatschefs
besetzt. So wird das für den Kampf gegen den Drogenhandel verantwortliche
Innenministerium künftig von Peña Nietos Vertrautem Miguel Ángel Osorio
Chong geführt. Das Finanzministerium übernimmt sein Wahlkampfmanager Luis
Videgaray. Mexiko ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht Lateinamerikas
hinter Brasilien.
2 Dec 2012
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