# taz.de -- Neuer mexikanischer Präsident im Amt: Straßenschlachten zum Start | |
> In Mexiko kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution an die | |
> Macht zurück. Präsident Peña Nieto wurde mit Protesten und | |
> Ausschreitungen empfangen. | |
Bild: Heißen die PRI willkommen. Ausschreitungen in Mexiko-City. | |
MEXIKO-STADT afp | Begleitet von gewaltsamen Protesten hat der neue | |
mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sein Amt angetreten. Mehrere | |
hundert Demonstranten lieferten sich am Samstag in Mexiko-Stadt | |
Straßenschlachten mit der Polizei, bei denen über 70 Menschen verletzt | |
wurden. Der konservative Politiker versprach in seiner ersten Rede als | |
neuer Staatschef, Armut und Gewalt in dem vom Drogenkrieg gezeichneten Land | |
einzudämmen. | |
Peña Nieto übernahm in einer kurzen Vereidigungszeremonie im Parlament die | |
Macht. Nach seinem Amtseid auf Mexikos Verfassung übergab ihm sein | |
Vorgänger Felipe Calderón die Präsidentenschärpe in den Nationalfarben | |
grün, weiß, rot. Während der Zeremonie kam es im Parlament zu Protesten von | |
Oppositionsabgeordneten. | |
Die Anhänger des linksgerichteten Wahlverlierers Andrés Manuel López | |
Obrador erkennen das Ergebnis des Urnengangs vom Juli bis heute nicht an, | |
weil es ihrer Meinung nach massiven Wahlbetrug gab. Allerdings hat das | |
Bundeswahlgericht den Sieg Peña Nietos bestätigt. | |
Mit dem 46-jährigen Juristen kehrt die Partei der Institutionalisierten | |
Revolution (PRI) nach zwölf Jahren an die Macht zurück. Mehr als 70 Jahre | |
lang, von 1929 bis 2000, hatte sie Mexiko autoritär regiert. Der neue | |
Staatschef beteuert jedoch, dass die Partei diese von Repressionen und | |
Korruption geprägten Zeiten hinter sich gelassen habe. „Die Demokratie in | |
Mexiko hat sich zementiert und ist Teil unserer Kultur geworden“, sagte | |
Peña Nieto in seiner Ansprache im Nationalpalast vor nationalen und | |
internationalen Gästen, zu denen auch US-Vizepräsident Joe Biden zählte. | |
## Läden geplündert, Restaurants und Hotels beschädigt | |
Der Präsident präsentierte einen 13-Punkte-Plan, mit dem Mexikos starkes | |
Wirtschaftswachstum gestützt und zugleich Armut und Hunger bekämpft werden | |
sollen. Vor allem aber will der 46-Jährige die brutale, tägliche Gewalt im | |
Zusammenhang mit dem Drogenhandel eindämmen. „Meine wichtigste Aufgabe ist | |
es, Frieden in Mexiko zu schaffen.“ Durch den Drogenkrieg sind in Mexiko | |
Schätzungen zufolge in den vergangenen sechs Jahren mehr als 60.000 | |
Menschen getötet worden. | |
Gegen die Amtsübernahme von Peña Nieto und die Rückkehr seiner Partei an | |
die Macht gingen in der Hauptstadt tausende Menschen auf die Straße. Sie | |
forderten in Sprechchören unter anderem „Mexiko ohne PRI“. Von den | |
Demonstranten wurden etwa 500 – die meisten von ihnen maskiert – | |
gewalttätig. Brandflaschen, Rauchpatronen und Feuerwerkskörper wurden in | |
Richtung Polizei geworfen, diese ging mit Tränengas gegen die Demonstranten | |
vor. Zudem wurden Läden geplündert, Restaurants und Hotels beschädigt. | |
Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden mindestens 76 Menschen verletzt, vier | |
von ihnen schwer. Die Polizei meldete fast hundert Festnahmen. Insgesamt | |
waren etwa 6.500 Polizisten im Einsatz. | |
Peña Nieto wurde für sechs Jahre gewählt. Er hatte bereits am Freitag sein | |
Regierungsteam vorgestellt. Zu den 20 Amtsträgern zählen nur drei Frauen. | |
Die wichtigsten Posten werden von engen Weggefährten des neuen Staatschefs | |
besetzt. So wird das für den Kampf gegen den Drogenhandel verantwortliche | |
Innenministerium künftig von Peña Nietos Vertrautem Miguel Ángel Osorio | |
Chong geführt. Das Finanzministerium übernimmt sein Wahlkampfmanager Luis | |
Videgaray. Mexiko ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht Lateinamerikas | |
hinter Brasilien. | |
2 Dec 2012 | |
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