# taz.de -- Italien vor Neuwahlen: Monti vor dem Ende | |
> Italiens Ministerpräsident Mario Monti will unter dem Druck von Silvio | |
> Berlusconi zurücktreten. Bei den Wahlen ist aber der Linke Bersani der | |
> Favorit. | |
Bild: Super Mario: Italiens parteiloser Ministerpräsident Monti will sein Amt … | |
ROM taz | Italiens Ministerpräsident Mario Monti steht vor dem Rücktritt. | |
Unmittelbar nach der Verabschiedung des Staatshaushaltes 2013, so erklärte | |
Monti am Samstagabend, werde er das Amt niederlegen und den Weg für | |
vorgezogene Neuwahlen im Februar freimachen. | |
Monti zog damit die Konsequenz daraus, dass Silvio Berlusconi in den | |
Vortagen eine Offensive gegen seine Regierung entfesselt hatte. Berlusconi | |
kündigte nicht nur an, im Jahr 2013 erneut als Spitzenkandidat seines | |
Lagers antreten zu wollen, sondern vollzog im Parlament den offenen Bruch | |
mit Monti. Dessen seit November 2012 amtierendes Techniker-Kabinett hatte | |
sich bisher auf ein breites Bündnis von der Berlusconi-Rechten über die | |
christdemokratische UDC bis hin zur gemäßigt linken Partito Democratico | |
(PD) gestützt. | |
Doch am Donnerstag verkündete Angelino Alfano, Sekretär der | |
Berlusconi-Partei (Popolo della Libertà (PDL – „Volk der Freiheit“) den | |
Auszug aus der Koalition. Das Kalkül dahinter: Erstens wollte Berlusconi | |
mit aggressiven Tönen gegen die Monti-Sparpolitik schon einmal den | |
Wahlkampf eröffnen und seine Partei aus dem Umfragetief von 15 Prozent | |
hieven. | |
Und zweitens wollte er dem christdemokratischen Zentrum ebenso wie der | |
linken PD die undankbare Aufgabe überlassen, Monti bis zu den Wahlen allein | |
zu stützen. In den nächsten Tagen werden Millionen Italiener die zweite | |
Rate der Grundsteuer für 2012 begleichen müssen: Wachsende Unzufriedenheit, | |
so dachte sich Berlusconi offenbar, ist damit garantiert. | |
## Wahl wahrscheinlich am 24. Februar | |
Doch Monti durchkreuzte jetzt mit der Ankündigung eines schnellen | |
Rücktritts den Berlusconi-Plan, ihn ebenso wie die ihn noch stützenden | |
Parteien bis zum nächsten Frühjahr gleichsam auf kleiner Flamme zu rösten. | |
Als möglicher Wahltermin wird nunmehr der 24. Februar genannt. | |
Die größten Chancen bei diesem Urnengang hat die PD unter dem erst vor | |
einer Woche als Spitzenkandidat gekürten Parteichef Pierluigi Bersani; ihr | |
werden gegenwärtig etwa 35 Prozent zugetraut. Zusammen mit ihrem Partner, | |
der stramm linken SEL, (Sinistra Ecologia Libertà – Linke, Ökologie, | |
Freiheit) könnte sie mehr als 40 Prozent erreichen. Berlusconis PdL dagegen | |
wird wahrscheinlich wieder mit der rechtspopulistischen Lega Nord | |
zusammengehen. Zusammen kommen PdL und Lega gegenwärtig gerade einmal auf | |
20 Prozent, während sie 2008 noch 45 Prozent erreicht hatten. | |
Auf etwa 20 Prozent hofft auch die gegen alle „Altparteien“ aufgestellte | |
„5-Sterne-Bewegung“ unter Beppe Grillo. Als viertes Lager versucht sich | |
gegenwärtig zudem ein gemäßigtes „Pro-Monti“-Lager zu formieren. Doch die | |
christdemokratische UDC kommt bei Umfragen gerade einmal auf 6 Prozent. | |
Wirklich ändern könnte sich diese Situation nur, wenn Monti selbst als | |
Spitzenkandidat dieses Blocks anträte. | |
Doch bevor überhaupt die Wahllokale öffnen, steht schon an diesem Montag | |
ein ganz anderes Votum an: das der Finanzmärkte. Der „Spread“, sprich der | |
Risikoaufschlag auf italienische Staatsanleihen, der letzte Woche unter 3 | |
Prozent gefallen war, könnte infolge Berlusconis politischer Offensive nun | |
wieder in die Höhe schießen – und schon spekulieren italienische Zeitungen, | |
ob Italien demnächst unter den Eurorettungsschirm muss. | |
9 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
Michael Braun | |
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