Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Italien vor Neuwahlen: Monti vor dem Ende
> Italiens Ministerpräsident Mario Monti will unter dem Druck von Silvio
> Berlusconi zurücktreten. Bei den Wahlen ist aber der Linke Bersani der
> Favorit.
Bild: Super Mario: Italiens parteiloser Ministerpräsident Monti will sein Amt …
ROM taz | Italiens Ministerpräsident Mario Monti steht vor dem Rücktritt.
Unmittelbar nach der Verabschiedung des Staatshaushaltes 2013, so erklärte
Monti am Samstagabend, werde er das Amt niederlegen und den Weg für
vorgezogene Neuwahlen im Februar freimachen.
Monti zog damit die Konsequenz daraus, dass Silvio Berlusconi in den
Vortagen eine Offensive gegen seine Regierung entfesselt hatte. Berlusconi
kündigte nicht nur an, im Jahr 2013 erneut als Spitzenkandidat seines
Lagers antreten zu wollen, sondern vollzog im Parlament den offenen Bruch
mit Monti. Dessen seit November 2012 amtierendes Techniker-Kabinett hatte
sich bisher auf ein breites Bündnis von der Berlusconi-Rechten über die
christdemokratische UDC bis hin zur gemäßigt linken Partito Democratico
(PD) gestützt.
Doch am Donnerstag verkündete Angelino Alfano, Sekretär der
Berlusconi-Partei (Popolo della Libertà (PDL – „Volk der Freiheit“) den
Auszug aus der Koalition. Das Kalkül dahinter: Erstens wollte Berlusconi
mit aggressiven Tönen gegen die Monti-Sparpolitik schon einmal den
Wahlkampf eröffnen und seine Partei aus dem Umfragetief von 15 Prozent
hieven.
Und zweitens wollte er dem christdemokratischen Zentrum ebenso wie der
linken PD die undankbare Aufgabe überlassen, Monti bis zu den Wahlen allein
zu stützen. In den nächsten Tagen werden Millionen Italiener die zweite
Rate der Grundsteuer für 2012 begleichen müssen: Wachsende Unzufriedenheit,
so dachte sich Berlusconi offenbar, ist damit garantiert.
## Wahl wahrscheinlich am 24. Februar
Doch Monti durchkreuzte jetzt mit der Ankündigung eines schnellen
Rücktritts den Berlusconi-Plan, ihn ebenso wie die ihn noch stützenden
Parteien bis zum nächsten Frühjahr gleichsam auf kleiner Flamme zu rösten.
Als möglicher Wahltermin wird nunmehr der 24. Februar genannt.
Die größten Chancen bei diesem Urnengang hat die PD unter dem erst vor
einer Woche als Spitzenkandidat gekürten Parteichef Pierluigi Bersani; ihr
werden gegenwärtig etwa 35 Prozent zugetraut. Zusammen mit ihrem Partner,
der stramm linken SEL, (Sinistra Ecologia Libertà – Linke, Ökologie,
Freiheit) könnte sie mehr als 40 Prozent erreichen. Berlusconis PdL dagegen
wird wahrscheinlich wieder mit der rechtspopulistischen Lega Nord
zusammengehen. Zusammen kommen PdL und Lega gegenwärtig gerade einmal auf
20 Prozent, während sie 2008 noch 45 Prozent erreicht hatten.
Auf etwa 20 Prozent hofft auch die gegen alle „Altparteien“ aufgestellte
„5-Sterne-Bewegung“ unter Beppe Grillo. Als viertes Lager versucht sich
gegenwärtig zudem ein gemäßigtes „Pro-Monti“-Lager zu formieren. Doch die
christdemokratische UDC kommt bei Umfragen gerade einmal auf 6 Prozent.
Wirklich ändern könnte sich diese Situation nur, wenn Monti selbst als
Spitzenkandidat dieses Blocks anträte.
Doch bevor überhaupt die Wahllokale öffnen, steht schon an diesem Montag
ein ganz anderes Votum an: das der Finanzmärkte. Der „Spread“, sprich der
Risikoaufschlag auf italienische Staatsanleihen, der letzte Woche unter 3
Prozent gefallen war, könnte infolge Berlusconis politischer Offensive nun
wieder in die Höhe schießen – und schon spekulieren italienische Zeitungen,
ob Italien demnächst unter den Eurorettungsschirm muss.
9 Dec 2012
## AUTOREN
Michael Braun
Michael Braun
## TAGS
Mario Monti
Italien
Regierung
Silvio Berlusconi
Italien
Italien
Silvio Berlusconi
Silvio Berlusconi
Silvio Berlusconi
Silvio Berlusconi
Italien
Pier Luigi Bersani
## ARTIKEL ZUM THEMA
Comeback Berlusconis: Was denn nun?
Erst kündigt Berlusconi seine erneute Kandidatur zum Ministerpräsidenten
an, nun sagt er, Parteichef Alfano sei der richtige Mann. Auch hinter Monti
würde er zurückstehen.
Berlusconi im Wahlkampf: Monti warnt vor simplen Rezepten
Silvio Berlusconi wirft dem italienischen Regierungschef Mario Monti vor,
er betreibe eine „Deutsche Sparpolitik“ und habe damit das Land in die
Rezession getrieben.
Comeback von Silvio Berlusconi: In seinen besten Jahren
Berlusconi will es noch einmal wissen. Aber wer soll den „Cavaliere“
eigentlich wählen? Nun, alle jene, die Probleme auf die altmodische Art
gelöst haben wollen.
Spitzenkandidat Berlusconi: Ein Opfer für sich selbst
Erst erklärt der Populist seinen Abschied. Jetzt wird er Spitzenkandidat,
denn ohne ihn geht es nicht. Da müssen diverse Gerichte leider warten.
Kommentar Italienwahl: Duell im rechten Lager
Mario Monti wird zum Hauptgegener der Berlusconi-Rechten. Dabei käme Monti
als Anführer einer gemäßigten Mitte-Rechts-Liste wie gerufen.
Berlusconi kandidiert in Italien: „Ich trete an, um zu gewinnen“
Und da ist er wieder: Silvio Berlusconi hat am Samstag seine erneute
Kandidatur als italienischer Ministerpräsident bestätigt. Die nächste
Parlamentswahl soll im Frühjahr 2013 stattfinden.
Debatte Vorwahlen in Italien: Die Wiedergeburt der Linken
Die Vorwahlen in Italien hat mit Pier Luigi Bersani der Traditionalist
gegen den Modernisierer Matteo Renzi gewonnen. Das Programm bleibt wolkig.
Bersani wird Spitzenkandidat: Italiens Linke erhebt die Faust
Das Mitte-links-Bündnis bestimmt mit Pierluigi Bersani seinen neuen
Spitzenkandidaten. Damit könnte es bei den Wahlen im März 2013 erstmals den
Sieg erringen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.