# taz.de -- Zweitjobs von Parlamentariern: Pirat ohne Transparenz | |
> Der Berliner Abgeordnete Alexander Morlang veröffentlicht seine | |
> Nebeneinkünfte nicht. Er gibt dafür erstaunliche Gründe an. | |
Bild: Alexander Morlang (mitte) im Oktober 2011 bei einer Reise mit Fraktionsko… | |
BERLIN taz | Der Piraten-Abgeordnete Alexander Morlang soll endlich genau | |
[1][wie seine Fraktionskollegen] alle Nebeneinkünfte veröffentlichen – das | |
fordern die Jungen Piraten. Sie haben dazu eine [2][eigene Webseite] | |
erstellt. | |
Darauf ist ein Button, den man anklicken soll, wenn man wissen will, welche | |
Firmen und Privatpersonen dem Piraten seit seiner Wahl zum Berliner | |
Abgeordnetenhaus im September 2011 Geld gegeben haben. Sobald der | |
Mauszeiger über den Button kommt, springt der Button immer wieder zur Seite | |
– er lässt sich nicht drücken. | |
Auch auf Twitter wird Morlang immer wieder aufgefordert, seine | |
Nebeneinkünfte transparent zu machen. Seine Parteikollegin Ursula | |
Bub-Hielscher etwa [3][schrieb]: "Bitte veröffentliche (...) deine | |
Nebeneinkünfte – 1 Jahr ist Zeit genug!" Morlang [4][vergleicht in seiner | |
Antwort] solche Tweets mit einer Hinrichtung: "Viele kleine Steine machen | |
eine Steinigung." | |
Beim Versuch, sich zu rechtfertigen, verheddert Morlang sich zusehends. Zum | |
Beispiel, als Twitterin "MarySheep" ihn [5][erinnert]: "das mit den | |
Nebeneinkünften war ein Wahlversprechen". Morlangs [6][Antwort]: "Liebe | |
Maria, unser Versprechen war ein Gesetzentwurf." Soll heißen: Die Piraten | |
hätten lediglich versprochen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, laut dem alle | |
Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen – die Piraten hätten | |
aber nicht versprochen, selbst mit der Veröffentlichung anzufangen, bevor | |
ihr Gesetzentwurf in Kraft getreten ist. | |
Morlang untermauert sein Argument in einem [7][weiteren Tweet] noch mit | |
einem Beispiel von den Grünen, die sich in ihren Wahlprogrammen für eine | |
Reduzierung des Autoverkehrs aussprechen: "Und Grüne dürfen keine Autos | |
fahren?" | |
## Große Mengen Papier | |
Dieses Argument von Morlang wäre wohl auch dann recht gewagt, wenn es | |
richtig wäre. Aber es stimmt nicht: Die Piraten fordern in ihrem | |
[8][Wahlprogramm] aus dem Jahr 2011 keinen Gesetzentwurf. Sie fordern jeden | |
Abgeordneten zum Handeln auf. Wörtlich heißt es: "Weiterhin hat jeder | |
Abgeordnete Auskunft über die Art und Höhe der Bezüge neben der Diät zu | |
erteilen, um Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen | |
und Verbänden offenzulegen." | |
Morlang eröffnet nun eine neue Verteidigungslinie: "Ich habe das nicht | |
versprochen", [9][twittert] er und beruft sich damit auf sein Recht als | |
Abgeordneter, frei nach eigenem Gewissen zu entscheiden, ohne an | |
Parteibeschlüsse gebunden zu sein. Es gibt zwar zusätzlich auch einen | |
Fraktionsbeschluss, laut dem alle Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte | |
veröffentlichen sollen, aber Morlang hat [10][nicht für diesen Antrag] | |
gestimmt. | |
Aber was ist mit der Forderung im Wahlprogramm? Wie hat Morlang dazu | |
abgestimmt? Morlang wurde im [11][Parteitag/2011.2/Protokoll:März 2011] auf | |
einem Parteitag auf die Liste der Piraten für das Landesparlament gewählt. | |
Ende Juni beschlossen die Piraten auf einem weiteren Parteitag ihr | |
Wahlprogramm. Laut [12][Parteitag/2011.3/Protokoll:Protokoll] war auch | |
Morlang anwesend. Laut Protokoll wurde der Antrag | |
[13][Antragskommission/2011-06-26_WP017A_-_Transparenz_-_Eine_b%C3%BCrgerna | |
he_und_nachvollziehbare_Politik_in_Berlin:WP017A] zur | |
Nebeneinkünfte-Transparenz einstimmig angenommen. | |
taz-[14][Anfrage] über Twitter an Alexander Morlang zu seinem | |
Abstimmungsverhalten bei diesem Antrag: "Warum haben Sie nicht dagegen | |
gestimmt o. enth.?" [15][Rückfrage] von Alexander Morlang: "Wie so hätte | |
ich sollen?" [16][Rückfrage] der taz: "Warum haben Sie für einen | |
Wahlprogramm-Antrag gestimmt, wenn Sie die darin enthaltenen Forderungen | |
ablehnen? Erscheint mir unlogisch." Morlang [17][antwortet]: "Warum | |
beherrscht der Praktikant der taz keine Rechtschreibung?" | |
Nachdem die Webseite der Jungen Piraten online ging, veröffentlichte | |
Morlang auf [18][seiner Webseite] immerhin ein Detail seiner | |
Nebeneinkünfte: Im Jahr 2012 habe er kein Geld als Selbstständiger | |
verdient. Aber wie viel Geld hat er als Angestellter verdient? Und von wem | |
bekam er wie viel Geld im Jahr 2011 nach seiner Wahl ins Abgeordnetenhaus? | |
Morlang ließ [19][diese taz-Fragen] unbeantwortet. Es scheint aber mehrere | |
Einnahmequellen zu geben. | |
Auf seiner Webseite schreibt er, er müsse erst „große Mengen“ Papier | |
sortieren, um korrekte Angaben zu seinen Nebeneinkünften machen zu können. | |
Bisher kann er noch nicht absehen, wann er die Papiermengen sortiert hat: | |
„Das dauert so lange, wie es dauert. Anfeindungen, Druck, Beleidigungen und | |
anderes werden diesen Vorgang nicht beschleunigen.“ | |
11 Dec 2012 | |
## LINKS | |
[1] http://www.piratenfraktion-berlin.de/nebeneinkunfte/ | |
[2] http://morlangseinkuenfte.de/ | |
[3] http://twitter.com/alusruh/status/277117102802993152 | |
[4] http://twitter.com/alx42/status/277120102770552834 | |
[5] http://twitter.com/MarySheep/status/278136264857899008 | |
[6] http://twitter.com/alx42/status/278136500732956673 | |
[7] http://twitter.com/alx42/status/278137205698985984 | |
[8] http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/06/wahlprogramm-2011-transparenz/ | |
[9] http://twitter.com/alx42/status/278135224142032896 | |
[10] http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/2447 | |
[11] http://wiki.piratenpartei.de/BE | |
[12] http://wiki.piratenpartei.de/BE | |
[13] http://wiki.piratenpartei.de/BE | |
[14] http://twitter.com/tazgezwitscher/status/278509616009207808 | |
[15] http://twitter.com/alx42/status/278510099046203394 | |
[16] http://twitter.com/tazgezwitscher/status/278518828709859328 | |
[17] http://twitter.com/alx42/status/278519221678383105 | |
[18] http://blog.dd19.de/transparenz/ | |
[19] http://twitter.com/tazgezwitscher/status/278500914137018368 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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