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# taz.de -- Diskussion um Grün-Links in Berlin: Erst wenn „die Massen“ erg…
> Ist die Zeit für die erste Koalition aus Grünen und Linkspartei gekommen?
> Politiker beider Parteien finden: Interessant, aber unrealistisch.
Bild: Sorgt nur für verhaltene Begeisterung: Grün-Links in Berlin
BERLIN taz | „Nichts spricht dafür, noch mal mit dieser SPD zu regieren.“
Gesagt hat diesen Satz der Bundestagsabgeordnete der Linken, Stefan
Liebich. Der einstige Berliner Landesparteichef hatte [1][im taz-Interview]
erklärt, er werbe für die nächsten Abgeordnetenhauswahlen für eine
Koalition aus Linkspartei und Grünen: „Deutschlands erste Landesregierung
ohne SPD und ohne CDU“. Es gebe „genau ein Bundesland, in dem so etwas
möglich ist – und das ist Berlin“.
Nun war Liebichs Partei zehn Jahre lang in Berlin Koalitionspartnerin der
Sozialdemokraten. Seit über einem Jahr aber lenken die Sozis gemeinsam mit
der CDU die Geschicke der Stadt. Die Pleiten können sich sehen lassen. Ob
der vermurkste Flughafenneubau oder die geschredderten Geheimdienstakten –
das Duo Klaus Wowereit/Frank Henkel ist im politischen Sinkflug. Kommt da
Liebichs Vorstoß recht, eine links-grüne Allianz der Verschmähten zu
bilden?
Hans Christian Ströbele, grüner Bundestagsabgeordneter mit Berliner
Direktmandat, findet Liebichs Idee „interessant, aber unrealistisch“. Er
habe keine Berührungsängste, und in den Sachthemen könne man sich häufig
einigen. Dennoch habe die Linkspartei in ihren rot-roten Jahren gezeigt,
wie groß bei ihr die Unterschiede zwischen Regierungspolitik und
Programmatik sind. „Stefan Liebichs taz-Interview zeigt: die Linke will
wieder regieren“, sagt Ströbele. „Und zwar mit der SPD, aber nicht mehr so,
wie es mal war.“
Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch (Linke), der sich wegen seiner
SPD-Nähe schon viel parteiinternen Ärger einhandelte, meint: „Dass ein
hervorragender Politiker wie Stefan Liebich auf so eine Idee kommt, sagt
viel über den katastrophalen Zustand der Berliner Koalition.“ Gleichwohl
sieht er nicht die gesellschaftliche Atmosphäre, in der „eine solche Idee
die Massen ergreift“. In Umfragen käme das Bündnis aktuell auf 34 Prozent.
## „Keine unüberwindbaren Hindernisse“
Gesine Lötzsch hingegen, Vizefraktionschefin der Linkspartei mit Berliner
Direktmandat, findet, Stefan Liebich mache deutlich, „dass wir kein
Anhängsel der SPD sind. Die Linke befindet sich schließlich nicht in
babylonischer Gefangenschaft der Sozialdemokratie“. Es sei immer gut, den
Wählerinnen und Wählern Alternativen aufzuzeigen.
Die Berliner Grünen äußern sich zu Liebichs Vorstoß bedeckt. „Ich freue
mich, dass den Grünen eine Führungsrolle zugedacht wird“, sagt deren
Fraktionschefin Ramona Pop. Auch habe sich die SPD in der Regierung und den
Nachfolgekämpfen um Klaus Wowereit „sehr, sehr abgenutzt“. Dennoch, so Pop,
sei die Linke „momentan eine absolute Oppositionsfraktion, die sich noch
von ihrer Regierungszeit erholt“.
Auch Grünen-Landeschef Daniel Wesener bezweifelt, ob die Linke schon wieder
bereit zum Regieren wäre. „Das Modell ist aber interessant.“ Wesener
verweist auf Gemeinsamkeiten bei der Energie- und Bürgerrechtspolitik.
„Programmatisch sehe ich keine unüberwindbaren Hindernisse.“
Die werden auch in der Linkspartei betont. Landeschef Klaus Lederer spricht
von einem „sozialökologischen Stadtumbau“, den Grüne und Linke gemeinsam
schaffen könnten. „SPD und CDU verwalten diese Stadt nur noch – mit den
Rezepten von vorgestern.“ Differenzen mit den Grünen sieht Lederer aber bei
Themen wie Hartz IV oder der Rekommunalisierung. „Einfach nur die Koalition
auswechseln, reicht nicht“, so Lederer zur taz. „Es braucht in Berlin ein
gemeinsames Projekt und einen anderen Stil.“
2 Jan 2013
## LINKS
[1] /!108251/
## AUTOREN
K. Litschko
A. Maier
## TAGS
Die Linke
Berlin
Koalition
Bündnis 90/Die Grünen
Landesregierung
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Flughafeneröffnung
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