# taz.de -- Aufruf zu einer links-grünen Koalition: "Mit dieser SPD regieren geht nicht"

	# taz.de -- Aufruf zu einer links-grünen Koalition: "Mit dieser SPD regieren g…

	> Stefan Liebich von den Linken will nach der nächsten Wahl mit den Grünen
	> koalieren - und so die erste SPD- und CDU-freie Regierung der Republik
	> schaffen.

	Bild: Stefan Liebich

	taz: Herr Liebich, nach zehn Jahren an der Regierung ist die Berliner
	Linkspartei seit über einem Jahr in der Opposition. Wie fühlt sich das an?

	Stefan Liebich: Wir haben uns das ja nicht ausgesucht. Unsere Partei hat
	zwei Wahlperioden regiert, und zumindest ich habe immer gern an dieser
	Regierung mitgearbeitet. Aber der Wähler hat anders entschieden. Heute sage
	ich: Wir können Regierung, aber wir können auch Opposition. Fraktion und
	Landesverband machen ihre Sache gut.

	Wie ist denn die Stimmung: Soll es bei der nächsten Wahl wieder eine
	Koalition mit der SPD werden, in der die Linke als Vollstreckerin der Sozis
	herhalten darf?

	Das waren wir nie, und das werden wir auch nie sein. Wenn man sich die
	gegenwärtige Senatspolitik anguckt, ist es ohnehin sehr schwer vorstellbar,
	mit dieser SPD zu regieren. Inzwischen ist derlei auch von Bündnis 90/Die
	Grünen zu hören. Der Senat kann keine Großprojekte. Im Kampf gegen rechts
	versagt er. Eine Antwort auf das Energie-Volksbegehren hat er auch nicht.
	Die Köpfe im Senat werden ständig ausgewechselt. Dass mittlerweile jemand
	wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum als beliebtester Politiker gilt – der sich
	nicht mal entscheiden kann, in eine Partei einzutreten –, spricht ja Bände.

	Das klingt nach Frust.

	Nein, nicht Frust. Es spricht schlicht nichts dafür, noch einmal mit dieser
	SPD zu regieren. Aber darauf kann unsere Antwort nicht sein, immer in der
	Opposition zu bleiben.

	Sondern? Einen anderen Partner werden Sie nicht finden.

	Das ist nach der gängigen Farbenlehre richtig. Aber ich habe da eine
	verwegene Idee. Ich würde gern unserer Partei und dem Landesverband von
	Bündnis 90/Die Grünen vorschlagen, dass sie darum kämpfen, Deutschlands
	erste Landesregierung ohne SPD und ohne CDU zu bilden.

	Bitte?! Das klingt absurd.

	Ich weiß. Aber ich denke, es gibt genau ein Bundesland, in dem so etwas
	möglich ist – und das ist Berlin. Als Linke haben wir hier ein
	Wählerpotenzial von etwa 20 Prozent. Die haben wir zwar momentan nicht in
	den Umfragen, aber 2001 erzielten wir bei den Abgeordnetenhauswahlen 22
	Prozent; bei den Bundestagswahlen 2009 lagen wir mit 20 Prozent noch vor
	der SPD. Und wenn man sich Bündnis 90/Die Grünen anschaut, dann haben die
	im Moment in den Umfragen ebenfalls 20 Prozent.

	Diese Zahlen lassen sich nicht seriös addieren. Die Grünen sind bei über 20
	Prozent, weil sie die linke Ecke verlassen haben und in die Mitte gerückt
	sind. Wenn Sie sich mit denen zusammentun, verlieren Sie!

	Das glaube ich nicht. Gemeinsam würden wir ein Spektrum in dieser Stadt
	abbilden, das weit über das jeweils typische, sehr enge grüne und sehr enge
	linke hinausgeht. Die Grünen sind in der Mitte der Stadt Volkspartei. Sie
	erreichen bis weit in die CDU- und FDP-Wählerschaft das bürgerliche Lager,
	mit einer Politik, die ich nicht nur super finde. Ihren Erfolg muss ich
	aber zur Kenntnis nehmen. Die Linke wiederum ist unbestritten im Osten
	Volkspartei und im Westen zwar nicht auf dem Niveau, wie wir es uns
	wünschen, aber auch sehr aktiv. Ich glaube, dass man damit eine Koalition
	bilden könnte, die ein größeres Spektrum vertritt als zum Beispiel das
	bürgerliche Lager aus CDU und FDP, das bei den letzten Wahlen gerade mal
	ein Viertel der Stimmen bekam.

	Die Grünen haben ihre Wähler im Westen und in der Innenstadt: die
	bürgerlichen Gewinner. Die Linkspartei wird im Osten von den sozialen
	Verlierern und den Rentnern gewählt. Wie sollen denn bitte diese Milieus
	gemeinsam Politik machen?

	Wenn es so wäre, wie Sie behaupten, würde es in solch einer Koalition
	natürlich nur knallen. Ja, es gibt Punkte, da sind Linke und Grüne sehr
	unterschiedlich. Aber es gibt auch Punkte, in denen sind wir uns sehr
	ähnlich. Wenn man sich wichtige Themen anschaut wie die innere Liberalität,
	den Kampf für mehr Demokratie, die Integrationspolitik – kurz: den Kampf
	für ein liberales, weltoffenes und modernes Berlin – kriegt man das mit
	Bündnis 90/Die Grünen eher hin als mit dieser SPD.

	Wie wollen Sie die Idee Ihren Parteimitgliedern verkaufen?

	Unsere Partei besteht keineswegs nur aus Verlierern der Wende. Da ändert
	sich vieles. Wir haben viele neue Mitglieder, das können Sie an der
	Fraktion im Abgeordnetenhaus sehen und im Landesverband, und das sehen Sie
	auch an unserer Wählerschaft. Wären wir nur für ehemalige DDR-Bürger
	attraktiv, würden unsere Wahlergebnisse immer geringer werden. Das aber
	trifft nicht zu. Insofern kann ich nur sagen: Es gibt Kompatibilitäten mit
	den Grünen. Aber es gibt auch Schwierigkeiten.

	Haben Sie Ihre Idee schon den Berliner Grünen unterbreitet?

	Links-Grün ist ganz sicher nicht der Masterplan bei den Grünen. Und ehrlich
	gesagt: auch noch nicht bei uns. Aber man kann doch einen Vorschlag machen,
	über den nachgedacht werden sollte. Und bei den Gesprächen, die ich
	natürlich bereits geführt habe, treffe ich auf Leute, die sagen: „Ja,
	darüber sollten wir reden, denn diese rot-schwarze Berliner Koalition
	arbeitet einfach schlecht.“ Auch deshalb glaube ich, dass es lohnt, diesen
	Kampf aufzunehmen, statt immer weiter darauf zu warten, wie sich die SPD
	nach der nächsten Wahl entscheidet.

	Also Links-Grün als Rache der Verschmähten an der SPD?

	Rache ist nichts, womit man Politik machen sollte. Meine Strategie wäre das
	nicht. Wir haben letztlich gar nicht so schlecht mit der SPD
	zusammengearbeitet. Ich sage ja nicht umsonst „diese SPD“. Die hat sich
	insbesondere im zurückliegenden Jahr ziemlich verändert. Manchmal habe ich
	den Verdacht, dass sie wieder in den 90er Jahren angekommen ist. Damals
	haben gab es heftige Flügelkämpfe. Das endete erst, als Klaus Wowereit und
	Michael Müller an die Macht kamen.

	Beide verlieren an Einfluss.

	Die Berliner SPD kabbelt sich wieder wie früher. Sie ist seit dem Mauerfall
	in der Regierung, und die denken dort, das sei normal. Aber ich denke, die
	brauchen mal ’ne Pause.

	Herr Liebich, wieso kommt dieser Vorschlag eigentlich von Ihnen? Das wäre
	doch der Job von Landeschef Klaus Lederer.

	In unserer Partei gibt es ja eine geteilte Begeisterung für das Regieren.
	Da hat Klaus Lederer einen harten Job. Er hat die Koalition mit der SPD
	verantwortlich geführt. Und er hat es seit den letzten Wahlen mit einem
	Landesverband zu tun, in dem Einige vor allem gern Diskussionen führen, was
	wir in der Regierung alles falsch gemacht haben. Ich glaube, so mancher
	Genosse wäre nicht besonders glücklich, wenn Klaus Lederer jetzt mit einem
	Vorschlag käme, wie man wieder in die Regierung kommt.

	Warum können Sie sich das leisten?

	Weil ich nicht Landesvorsitzender bin.

	Klar. Aber Sie scheinen sich selbst einen großen Einfluss im Landesverband
	zuzurechnen.

	Ich kann diesen Vorschlag aus einer gewissen Unabhängigkeit heraus machen.
	Aber mir ist auch klar: So etwas würde nur funktionieren, wenn sich die
	Partei dafür begeistern ließe – und auch nur, wenn die Grünen dafür offen
	sind. Dort gibt es ja starke Leute, die das Heil der Partei in der Flucht
	zur CDU suchen. Wohin die Reise da geht, ist noch nicht entschieden.

	Schwarz-Grün ist ja auch in den Ländern nichts Neues mehr.

	Hier in Berlin stimmen aber die Koordinaten nicht. Da hoffen etliche auf
	eine reformierte Großstadt-CDU, die es aber einfach mal nicht gibt. Was ich
	sehe, ist immer noch die alte Westberliner Kiez-CDU. Ich finde, da können
	wir als Linke ruhig Alternativen entwickeln, statt immer nur zu sagen, das
	geht nicht. Vor einem Jahr hätte auch niemand geglaubt, dass in
	Baden-Württemberg ein Grüner Ministerpräsident wird. Und vor wenigen Jahren
	hätten die Leute sich totgelacht, wenn jemand erklärt hätte, dass die
	Grünen mit der CDU eine Landesregierung stellen. All das ist aber passiert.
	Warum also nicht mal Linkspartei und Grüne zusammendenken?

	Stefan Liebich als Visionär, auf dass alle Beteiligten seine Idee bis zur
	nächsten Abgeordnetenhauswahl bedenken können?

	Es wäre schon gut, wenn darüber in den Parteien mal diskutiert würde. Wenn
	auf die wirklich schlechte Politik dieses Senats mehr Reaktionen kämen, als
	immer nur zu sagen, was man falsch findet. Es gibt doch längst inhaltliche
	Alternativvorschläge. Aber man muss auch den Mut haben zu sagen, wer die
	umsetzen soll.

	Und das wäre dann Links-Grün?

	Womöglich, ja.

	In neun Monaten wird bekanntlich im Bund gewählt. Sie haben beim letzten
	Mal den Wahlkreis von Wolfgang Thierse direkt gewonnen. Meinen Sie, Sie
	schaffen das erneut?

	Ich werde auf jeden Fall alles dafür tun. Ich möchte den Wahlkreis
	verteidigen, klar. Aber die Rahmenbedingungen haben sich geändert. Mir
	hilft natürlich, dass ich vier Jahre vor Ort Wahlkreisarbeit gemacht habe.
	Da bin ich selbstbewusst genug zu sagen, dass mir das auch ganz gut gelang.
	Was mir nicht so hilft, ist die Lage unserer Bundespartei. Zwar haben wir
	die Grabenkriege eingestellt, aber 2009 hatten wir bundesweit ein
	phantastisches Ergebnis von zwölf Prozent erzielt. Davon sind wir momentan
	in den Umfragen weit entfernt. Und das wirkt sich natürlich in den
	Wahlkreisen aus. Aber ich werde kämpfen.

	Und was, wenn es nicht klappt?

	Dann mache ich was anderes.

	2 Jan 2013

	## AUTOREN

	Anja Maier

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	Die Linke

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