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# taz.de -- Debatte über mögliche Koalition: Grünes Licht für linke Pläne
> Grün-Tiefrot in Berlin - warum eigentlich nicht? Parlamentarier beider
> Parteien sehen den Vorschlag des linken Bundestagsabgeordneten Stefan
> Liebich positiv.
Bild: So wünschen sich das so manche Grüne...
Grün-Rot in Berlin, mit der Linkspartei statt der SPD? Dieser überraschende
Vorschlag des Pankower Linken-Bundestagsabgeordneter Stefan Liebich in
einem taz-Interview wurde am Mittwoch in Abgeordnetenhauskreisen eifrig
diskutiert – und fand Sympathisanten.
Ein Landesbündnis von Grünen und Linken wäre bundesweit eine Premiere –
rechnerisch möglich ist sie derzeit freilich nicht. Zwar liegen die Grünen
in einem Umfragehoch von 22 Prozent, die Linke aber dümpelt bei 12 Prozent
herum. Liebich glaubt an ein größeres Wählerpotenzial beider Parteien, die
in einer Koalition das „liberale, weltoffene“ Spektrum der Stadt abbilden
könnten.
Bei den Grünen gibt man sich skeptisch. Einig ist man sich über die
„desolate“ Situation der SPD, die mit kriselnden Großprojekten und der
Wowereit-Nachfolge kämpft. „Im Versinken“ befänden sich die
Sozialdemokraten, so Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Eine „Pause“ täte
der Partei gut. Die Linke aber sei derzeit „eine absolute
Oppositionsfraktion, die sich noch von ihrer Regierungszeit erholt“. Mit
wem sie regieren wolle, ließ Pop offen. Die Frage stelle sich vier Jahre
vor der nächsten Wahl nicht.
Grünen-Landeschef Daniel Wesener zeigte sich aufgeschlossener. Er lobte
Grün-Links als ein „interessantes Modell“, inhaltlich sei es neben Rot-Gr�…
am naheliegendsten: „Das sehe ich eher als etwa mit der CDU.“ Wesener
verwies auf Bürgerrechtsthemen oder das Energie-Volksbegehren, das die
beiden Parteien unterstützten. Allerdings, so der Grünen-Vorsitzende, fühle
sich die Linke in der Oppositionsrolle offensichtlich ganz wohl.
In der Linkspartei selbst wird Liebichs Vorschlag begrüßt. Die rot-schwarze
Koalition regiere „katastrophal“, sagte Linken-Landeschef Klaus Lederer.
Die Alternative dürfe aber keine machtpolitische sein, sondern „ein
gemeinsames Projekt, das die Leute begeistert“. Für Grün-Links könnte das
ein „sozialökologischer Stadtumbau“ sein.
Lederer sieht aber auch Hürden. Bei Hartz IV, der S-Bahn-Ausschreibung oder
dem Stellenabbau im öffentlichen Dienst lägen Grüne und Linken auseinander.
Auch Linken-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Doering gesteht ein
Konkurrenzdenken zwischen beiden Parteien in der Vergangenheit ein. So
erarbeiteten Grüne und Linke parallele Entwürfe für ein Transparenzgesetz
statt einen gemeinsamen. Auch beim „Masterplan sexuelle Vielfalt“ kam man
nicht zusammen. Doering betont aber eine verbesserte Kooperation und „viele
Überschneidungen“ mit den Grünen. „Es ist nicht verkehrt auch Optionen zu
diskutieren, an die noch keiner denkt.“
Die SPD tut den Linken-Vorstoß erwartungsgemäß ab. „Das ist nur ein
Versuch, wieder Gehör zu finden“, befindet Vize-Landeschefin Barbara Loth.
Weder fände Grün-Links eine Mehrheit, noch repräsentiere es die Stadt –
würden doch die Grünen fast nur im Westen, die Linken nur im Osten gewählt.
Auch bliebe mit einem solchen Bündnis die soziale Gerechtigkeit auf der
Strecke, so Loth. „Weil beide viel versprechen, ohne das mit konkreten
Projekten oder Geldern zu unterfüttern.“
Das Problem der fehlenden Stimmenmehrheit könnte ein Parlamentsneuling
lösen: die Piraten. Deren Fraktionschef Christopher Lauer nennt ein
grün-tiefrot-oranges Bündnis eine „sinnvolle Machtoption“. „Wir drei
könnten uns gut ergänzen.“ Die Piraten stünden fürs Digitale, die Linken
fürs Soziale, die Grünen für die Ökologie. Bei vielen Themen herrsche schon
heute Einigkeit. Aber sind die Piraten schon bereit fürs Regieren? „Wir
müssen es sein“, sagt Lauer. „Wir wollen ja nicht nur nett im Parlament
sitzen, sondern etwas verändern.“
2 Jan 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Flughafeneröffnung
Attac
Die Linke
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