# taz.de -- Debatte über mögliche Koalition: Grünes Licht für linke Pläne | |
> Grün-Tiefrot in Berlin - warum eigentlich nicht? Parlamentarier beider | |
> Parteien sehen den Vorschlag des linken Bundestagsabgeordneten Stefan | |
> Liebich positiv. | |
Bild: So wünschen sich das so manche Grüne... | |
Grün-Rot in Berlin, mit der Linkspartei statt der SPD? Dieser überraschende | |
Vorschlag des Pankower Linken-Bundestagsabgeordneter Stefan Liebich in | |
einem taz-Interview wurde am Mittwoch in Abgeordnetenhauskreisen eifrig | |
diskutiert – und fand Sympathisanten. | |
Ein Landesbündnis von Grünen und Linken wäre bundesweit eine Premiere – | |
rechnerisch möglich ist sie derzeit freilich nicht. Zwar liegen die Grünen | |
in einem Umfragehoch von 22 Prozent, die Linke aber dümpelt bei 12 Prozent | |
herum. Liebich glaubt an ein größeres Wählerpotenzial beider Parteien, die | |
in einer Koalition das „liberale, weltoffene“ Spektrum der Stadt abbilden | |
könnten. | |
Bei den Grünen gibt man sich skeptisch. Einig ist man sich über die | |
„desolate“ Situation der SPD, die mit kriselnden Großprojekten und der | |
Wowereit-Nachfolge kämpft. „Im Versinken“ befänden sich die | |
Sozialdemokraten, so Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Eine „Pause“ täte | |
der Partei gut. Die Linke aber sei derzeit „eine absolute | |
Oppositionsfraktion, die sich noch von ihrer Regierungszeit erholt“. Mit | |
wem sie regieren wolle, ließ Pop offen. Die Frage stelle sich vier Jahre | |
vor der nächsten Wahl nicht. | |
Grünen-Landeschef Daniel Wesener zeigte sich aufgeschlossener. Er lobte | |
Grün-Links als ein „interessantes Modell“, inhaltlich sei es neben Rot-Gr�… | |
am naheliegendsten: „Das sehe ich eher als etwa mit der CDU.“ Wesener | |
verwies auf Bürgerrechtsthemen oder das Energie-Volksbegehren, das die | |
beiden Parteien unterstützten. Allerdings, so der Grünen-Vorsitzende, fühle | |
sich die Linke in der Oppositionsrolle offensichtlich ganz wohl. | |
In der Linkspartei selbst wird Liebichs Vorschlag begrüßt. Die rot-schwarze | |
Koalition regiere „katastrophal“, sagte Linken-Landeschef Klaus Lederer. | |
Die Alternative dürfe aber keine machtpolitische sein, sondern „ein | |
gemeinsames Projekt, das die Leute begeistert“. Für Grün-Links könnte das | |
ein „sozialökologischer Stadtumbau“ sein. | |
Lederer sieht aber auch Hürden. Bei Hartz IV, der S-Bahn-Ausschreibung oder | |
dem Stellenabbau im öffentlichen Dienst lägen Grüne und Linken auseinander. | |
Auch Linken-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Doering gesteht ein | |
Konkurrenzdenken zwischen beiden Parteien in der Vergangenheit ein. So | |
erarbeiteten Grüne und Linke parallele Entwürfe für ein Transparenzgesetz | |
statt einen gemeinsamen. Auch beim „Masterplan sexuelle Vielfalt“ kam man | |
nicht zusammen. Doering betont aber eine verbesserte Kooperation und „viele | |
Überschneidungen“ mit den Grünen. „Es ist nicht verkehrt auch Optionen zu | |
diskutieren, an die noch keiner denkt.“ | |
Die SPD tut den Linken-Vorstoß erwartungsgemäß ab. „Das ist nur ein | |
Versuch, wieder Gehör zu finden“, befindet Vize-Landeschefin Barbara Loth. | |
Weder fände Grün-Links eine Mehrheit, noch repräsentiere es die Stadt – | |
würden doch die Grünen fast nur im Westen, die Linken nur im Osten gewählt. | |
Auch bliebe mit einem solchen Bündnis die soziale Gerechtigkeit auf der | |
Strecke, so Loth. „Weil beide viel versprechen, ohne das mit konkreten | |
Projekten oder Geldern zu unterfüttern.“ | |
Das Problem der fehlenden Stimmenmehrheit könnte ein Parlamentsneuling | |
lösen: die Piraten. Deren Fraktionschef Christopher Lauer nennt ein | |
grün-tiefrot-oranges Bündnis eine „sinnvolle Machtoption“. „Wir drei | |
könnten uns gut ergänzen.“ Die Piraten stünden fürs Digitale, die Linken | |
fürs Soziale, die Grünen für die Ökologie. Bei vielen Themen herrsche schon | |
heute Einigkeit. Aber sind die Piraten schon bereit fürs Regieren? „Wir | |
müssen es sein“, sagt Lauer. „Wir wollen ja nicht nur nett im Parlament | |
sitzen, sondern etwas verändern.“ | |
2 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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