# taz.de -- Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat: Gabriel will Herdprämie stoppen | |
> „Nichts ist in der Politik endgültig abgeschlossen“, weiß Sigmar Gabriel | |
> – und hat nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen dem | |
> Betreuungsgeld erneut den Kampf angesagt. | |
Bild: Das „M“ verdeckt Sigmar Gabriel ,aber machen will er einiges mit der … | |
BERLIN dpa/dapd | Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hat der | |
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erbitterten Widerstand gegen das von der | |
Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld angekündigt. Seine Partei werde | |
„alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“, | |
sagte Gabriel am Montagabend im ZDF-heute-journal. Aus den Reihen der | |
Linkspartei kommt die Mahnung, nur mit ihrer Unterstützung sei eine | |
Mehrheit gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat möglich. | |
SPD und Grüne hatten bereits vor der Niedersachsen-Wahl angekündigt, bei | |
einem Wahlsieg Initiativen zu starten, um das Betreuungsgeld zu stoppen. | |
Beide Parteien wollen nun mit der neuen Mehrheit in der Länderkammer mit | |
eigenen Gesetzesinitiativen den Druck auf die Regierung erhöhen. Bei der | |
Wahl in Niedersachsen erzielte Rot-Grün am Sonntag einen hauchdünnen | |
Vorsprung von einem Landtagsmandat. | |
Gabriel betonte, es gehe darum, zwei Milliarden Euro dort „reinzugeben, wo | |
wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und | |
Ganztagsschulen“. Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz werde die SPD | |
weiterhin ablehnen. | |
Der SPD-Vorsitzende betonte, das Betreuungsgeld sei noch längst nicht | |
durch. Dabei hatte das Gesetz Mitte Dezember im Bundesrat die letzte | |
parlamentarische Hürde genommen. „Nichts ist in der Politik endgültig | |
abgeschlossen“, sagte Gabriel. | |
Ab August sollen Eltern auf Betreiben der CSU Geld erhalten, die für ihre | |
Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine | |
staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Vorgesehen ist ein | |
Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. | |
## Mindestlohn-Initiative | |
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte darüber hinaus auch eine | |
Initiative zur Einführung eines Mindestlohns an. „Wir werden unsere | |
Mehrheit im Bundesrat nutzen, um wichtige Themen zu transportieren, während | |
die Kanzlerin versucht, die Menschen einzulullen.“, sagte Steinmeier der | |
Passauer Neuen Presse am Dienstag. | |
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) warnt SPD und Grüne | |
davor, im Bundesrat über die Wünsche der Linkspartei hinwegzugehen. „Es | |
gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit“, sagte Markov der Süddeutschen | |
Zeitung am Dienstag. Für eine Mehrheit seien aber auch die vier Stimmen | |
Brandenburgs erforderlich, das von einer Koalition aus SPD und Linkspartei | |
regiert wird. Die Linke wolle nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch bei | |
den Themen Spitzensteuersatz, Ehegattensplitting und Erbschaftssteuer im | |
Bundesrat vorankommen. | |
## Von der Leyen: McAllister unverzichtbar | |
Trotz seiner Abwahl bleibt David McAllister nach Ansicht von | |
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) für die Union | |
unverzichtbar. Im ZDF-Morgenmagazin sagte die ebenfalls aus Niedersachsen | |
kommende CDU-Politikerin am Dienstag über ihren Parteifreund: „Er ist ein | |
wirklich brillanter Politiker, er ist eine unglaublich integrative Kraft, | |
und wir brauchen ihn.“ McAllister müsse jetzt ein paar Tage über die knappe | |
Wahlniederlage schlafen und dann entscheiden, wohin er gehen wolle. | |
McAllister hatte am Montag angekündigt, nicht den Fraktionsvorsitz im | |
niedersächsischen Landtag übernehmen zu wollen. Er ließ offen, ob er einen | |
Wechsel in die Bundespolitik anstrebt, den er vor der Wahl kategorisch | |
ausgeschlossen hatte. Von der Leyen bescheinigte ihm, fantastisch gekämpft | |
zu haben. „So eine Niederlage ist natürlich wahnsinnig bitter und geht an | |
die Nieren", sagte sie. Niedersachsen wird künftig Rot-Grün regiert. SPD | |
und Grüne haben im neuen Landtag aber nur ein Mandat mehr als Schwarz-Gelb. | |
22 Jan 2013 | |
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