# taz.de -- EU und Netzsicherheit: Aktiv gegen Angriffe | |
> Die EU plant eine Meldepflicht für Cyber-Attacken. Deutschland gilt dafür | |
> als Vorbild. Eine neue Behörde soll die Abläufe koordinieren. | |
Bild: Die für Telekom und Internet zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes. | |
BRÜSSEL taz | Nach den USA rüstet nun auch Europa auf. Um der zunehmenden | |
Cyber-Attacken Herr zu werden, will die EU-Kommission eine Meldepflicht | |
einführen. Künftig sollen alle 27 EU-Staaten verpflichtet werden, | |
Hacker-Angriffe zu erfassen und Informationen EU-weit auszutauschen. Von | |
der Meldepflicht wären auch Banken, Transport- und Energieunternehmen sowie | |
Internetanbieter und Behörden betroffen – insgesamt rund 44.000 der großen | |
Unternehmen. | |
Die Kommission will ihren Vorschlag bereits am kommenden Donnerstag in | |
Brüssel präsentieren. Neben der für Telekom und Internet zuständigen | |
Vizepräsidentin Neelie Kroes sind auch Innenkommissarin Cecilia Malmström | |
und die Außenbeauftragte Catherine Ashton beteiligt. | |
Dass auch Innen- und Außenpolitiker mobilmachen, lässt eine massive | |
Offensive gegen die anonymen Cyber-Krieger erwarten – und neue Eingriffe in | |
die Privatsphäre der EU-Bürger. Doch Kroes' Sprecher wiegelt ab: „Wir | |
planen keinen Cyberwar wie die USA, wir machen es auf unsere eigene, zivile | |
Art.“ Zunächst gehe es darum, dass alle 27 Mitgliedsländer gemeinsame, hohe | |
Sicherheitsstandards einführen. Dazu werden in ganz Europa neue Behörden | |
geschaffen, die sich der „Netzwerk- und Informationssicherheit“ (NIS) | |
verschreiben. | |
## Nichtöffentliche Meldung | |
Die neuen NIS-Behörden sollen dann Meldungen aus der Industrie | |
entgegennehmen. Weil manche Firmen Nachteile befürchten, wenn sie | |
Cyber-Attacken zugeben, sollen auch vertrauliche, nichtöffentliche | |
Meldungen möglich sein. Bei ernsthaften Risiken und Vorfällen soll die | |
Information EU-weit ausgetauscht werden, um eine koordinierte Antwort zu | |
ermöglichen, so der Sprecher. | |
Im Mittelpunkt steht allerdings nicht der Datenschutz, sondern das gute | |
Funktionieren des Binnenmarkts. Zwar soll die neue | |
„Cybersicherheits-Strategie“ auch die europäischen Grundrechte und Werte | |
wahren, betont die Kommission. Doch wie so oft kümmert sich die EU vor | |
allem um die Unternehmen. | |
Die neue Strategie ziele darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der | |
Informationsindustrie zu stimulieren und die Nachfrage nach neuen | |
Datenschutzprodukten zu fördern, heißt es in Brüssel. | |
Deutschland sei dabei ein Vorbild, sagte Kroes’ Sprecher. Die | |
Bundesrepublik gehöre schon jetzt der europäischen Spitzengruppe an, wenn | |
es um die Sicherheit im Internet geht. Berlin müsse daher auch keine neuen | |
Eingriffe aus Brüssel fürchten, deutete der Sprecher an. „Wir wollen hohe | |
Sicherheitsstandards in ganz Europa“, sagte er, „aber wir planen kein | |
Einheitsprogramm.“ | |
4 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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