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# taz.de -- EU und Netzsicherheit: Aktiv gegen Angriffe
> Die EU plant eine Meldepflicht für Cyber-Attacken. Deutschland gilt dafür
> als Vorbild. Eine neue Behörde soll die Abläufe koordinieren.
Bild: Die für Telekom und Internet zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes.
BRÜSSEL taz | Nach den USA rüstet nun auch Europa auf. Um der zunehmenden
Cyber-Attacken Herr zu werden, will die EU-Kommission eine Meldepflicht
einführen. Künftig sollen alle 27 EU-Staaten verpflichtet werden,
Hacker-Angriffe zu erfassen und Informationen EU-weit auszutauschen. Von
der Meldepflicht wären auch Banken, Transport- und Energieunternehmen sowie
Internetanbieter und Behörden betroffen – insgesamt rund 44.000 der großen
Unternehmen.
Die Kommission will ihren Vorschlag bereits am kommenden Donnerstag in
Brüssel präsentieren. Neben der für Telekom und Internet zuständigen
Vizepräsidentin Neelie Kroes sind auch Innenkommissarin Cecilia Malmström
und die Außenbeauftragte Catherine Ashton beteiligt.
Dass auch Innen- und Außenpolitiker mobilmachen, lässt eine massive
Offensive gegen die anonymen Cyber-Krieger erwarten – und neue Eingriffe in
die Privatsphäre der EU-Bürger. Doch Kroes' Sprecher wiegelt ab: „Wir
planen keinen Cyberwar wie die USA, wir machen es auf unsere eigene, zivile
Art.“ Zunächst gehe es darum, dass alle 27 Mitgliedsländer gemeinsame, hohe
Sicherheitsstandards einführen. Dazu werden in ganz Europa neue Behörden
geschaffen, die sich der „Netzwerk- und Informationssicherheit“ (NIS)
verschreiben.
## Nichtöffentliche Meldung
Die neuen NIS-Behörden sollen dann Meldungen aus der Industrie
entgegennehmen. Weil manche Firmen Nachteile befürchten, wenn sie
Cyber-Attacken zugeben, sollen auch vertrauliche, nichtöffentliche
Meldungen möglich sein. Bei ernsthaften Risiken und Vorfällen soll die
Information EU-weit ausgetauscht werden, um eine koordinierte Antwort zu
ermöglichen, so der Sprecher.
Im Mittelpunkt steht allerdings nicht der Datenschutz, sondern das gute
Funktionieren des Binnenmarkts. Zwar soll die neue
„Cybersicherheits-Strategie“ auch die europäischen Grundrechte und Werte
wahren, betont die Kommission. Doch wie so oft kümmert sich die EU vor
allem um die Unternehmen.
Die neue Strategie ziele darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der
Informationsindustrie zu stimulieren und die Nachfrage nach neuen
Datenschutzprodukten zu fördern, heißt es in Brüssel.
Deutschland sei dabei ein Vorbild, sagte Kroes’ Sprecher. Die
Bundesrepublik gehöre schon jetzt der europäischen Spitzengruppe an, wenn
es um die Sicherheit im Internet geht. Berlin müsse daher auch keine neuen
Eingriffe aus Brüssel fürchten, deutete der Sprecher an. „Wir wollen hohe
Sicherheitsstandards in ganz Europa“, sagte er, „aber wir planen kein
Einheitsprogramm.“
4 Feb 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU
Netzsicherheit
Hacker
EU
New York Times
Twitter / X
Cyberattacke
Aaron Swartz
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