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# taz.de -- Retterin gesucht: Linke hofft auf Wagenknecht
> Nordrhein-Westfalen könnte für den Wiedereinzug der Linken in den
> Bundestag entscheidend sein. Sahra Wagenknecht soll die Stimmen holen.
Bild: "Das einzige Gesicht, das wir haben": Sahra Wagenknecht
ESSEN taz | Die im Saarland gemeldete Berlinerin Sahra Wagenknecht soll die
Linkspartei in Nordrhein-Westfalen retten. Beim Landesparteitag in Essen
nominierten 93,1 Prozent der Delegierten Wagenknecht für Platz eins der
Landesliste für die Bundestagswahl. GegenkandidatInnen hatte die
Parteilinke nicht.
Vor kurzem sollte Wagenknecht den Linken schon in Niedersachsen helfen. In
den letzten Wochen des Landtagswahlkampfs war sie dort auf vielen Plakaten
zu sehen, stand allerdings gar nicht zur Wahl.
Als bevölkerungsreichstes Bundesland gilt Nordrhein-Westfalen als
mitentscheidend für den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag – an
Rhein, Ruhr und Lippe leben etwa 22 Prozent aller WählerInnen. Sollte die
Partei hier weniger als drei Prozente einfahren, könnte dies das Ergebnis
unter die 5-Prozent-Hürde drücken und damit das Ende der linken
Bundestagsfraktion einläuten. Bei den Bundestagswahlen 2009 hatte die
Partei in NRW mit 8,6 Prozent einen klaren Erfolg verbuchen können. Bei der
Landtagswahl 2012 kam die Linke dagegen nur auf 2,5 Prozent.
## Landesverband zerstritten
Entsprechend verunsichert präsentiert sich der in die Strömungen
Antikapitalistische Linke (AKL) und Sozialistische Linke (SL) gespaltene
Landesverband – RealpolitikerInnen des Forums Demokratischer Sozialismus
spielen in NRW keine Rolle. SL und AKL waren schon im Vorfeld des
Parteitags via „Positionspapieren“ aneinandergeraten: So forderte der
Abgeordnete Paul Schäfer gemeinsam mit Landesvize Hans Günther Bell ein
Ende der Angriffe auf die Bundeschefin Katja Kipping.
Zuvor hatten die zur AKL zählenden NRW-Bundestagsabgeordneten Inge Höger
und Ulla Jelpke moniert, Kippings Offerten an SPD und Grüne seien „nervig“:
Die Parteichefin suche „den Anschluss an zwei konkurrierende,
prokapitalistische“ Parteien.
„Noch heute toben sich insbesondere in den Führungsgremien der Landespartei
die ProtagonistInnen der verschiedenen Strömungen aus, scheinbar
unbeeindruckt vom ernsten Zustand der Partei“, klagt darum der ehemalige
Justiziar der Landtagsfraktion, Gerhard Militzer, in einem weiteren Papier
– selbst berät der linke Jurist heute die Piraten, die anstelle seiner
eigenen Partei im Düsseldorfer Parlament sitzen.
Wagenknecht versuchte, die zerstrittenen Strömungen mit scharfen Angriffen
auf die Sachpolitik der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien zu
vereinen. Eine ganz große Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen sei
verantwortlich für die immer offensichtlicher werdende soziale Spaltung,
für „Agenda“, „Altersarmut“ und „Hartz IV“.
## Spitzensteuersatz: 53%
Kein Thema waren dagegen die Steuerpläne der Linken: Parteichefin Kipping
hatte zuvor Spekulationen zurückgewiesen, die Partei wolle Jahresgehälter
auf maximal 480.000 Euro begrenzen. Stattdessen soll der Spitzensteuersatz
wie zu Zeiten Helmut Kohls auf 53 Prozent steigen. Ab einem Einkommen von
einer Million Euro sollen 75 Prozent fällig werden.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß hatte die Pläne als „jenseits aller
Vernunft und Realitätstauglichkeit“ kritisiert.
Wie zuvor Bundeschef Bernd Riexinger erteilte Wagenknecht deshalb einem
Lagerwahlkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün eine Absage: Ein „linkes
Lager“ mit Sozialdemokraten und Grünen existiere nicht. Gerade in der
Sozialpolitik gebe es „keinen relevanten Unterschied“ zwischen Kanzlerin
Merkel und dem „Millionär“ sowie SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, so
die Parteilinke unter heftigem Applaus der Delegierten.
Die wählten mit Ausnahme des Rentenexperten Matthias Birkwald AKL-nahe
KandidatInnen auf die aussichtsreichsten ersten sechs Listenplätze. „An
Wagenknecht führt eben kein Weg vorbei“, kommentierte ein einflussreicher
Genosse aus NRW: „Sie ist das einzige Gesicht, das wir haben.“
3 Feb 2013
## AUTOREN
Andreas Wyputta
Andreas Wyputta
## TAGS
Die Linke
BSW
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
NRW
BSW
Die Linke
Gregor Gysi
Schwerpunkt Landtagswahlen
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