# taz.de -- Geldverschwendung: Vermeidbare 17 Millionen | |
> Der Rechnungshof nennt in einem Sonderbericht Gründe für die Mehrkosten | |
> beim Bau der Kaiserschleuse: Bessere Planung hätte Millionen gespart. | |
Bild: Erweiterte Schleuse in Bremerhaven: Schiffe gelangen in den Kaiserhafen -… | |
BREMEN taz |Zeitdruck, mangelnde Koordination, ein Baubeginn noch vor | |
Planungsende – so die Gründe für die Mehrkosten bei der Bremerhavener | |
Kaiserschleuse. Zumindest laut Rechnungshof, der zum Projekt einen | |
Sonderbericht erstellt hat. 17,8 Millionen Euro musste Bremen zusätzlich | |
aufbringen, bei insgesamt 250,5 Millionen Euro Baukosten. | |
„Elbphilharmonie“, „Berliner Flughafen“, „Stuttgart 21“ – | |
Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol nennt die Reiz-Projekte und stellt | |
fest: Die Schleuse ist damit nicht zu vergleichen. Am Projekt von Bremens | |
Hafenmanagement-Gesellschaft „bremenports“ wurde von 2007 bis 2011 | |
gearbeitet, mit Mehrkosten von unter zehn Prozent. | |
Sokol aber geht’s ums Prinzip: Es seien Millionen, die Bremen gut hätte | |
gebrauchen können. Und – darin wird der Bericht sehr deutlich – die | |
vermeidbar waren: Absehbare Steigerungen der Baupreise wurden „im Budget | |
nur zu einem kleinen Teil berücksichtigt“. Teure nachträgliche Aufträge | |
entstanden, weil „relevante Planungsentscheidungen erst nach Baubeginn | |
getroffen wurden“. | |
Alles lief Hals über Kopf, weil die Schleuse zur „Sail 2010“ fertig werden | |
sollte. Wurde sie nicht, die Windjammer-Parade fiel teilweise ins Wasser. | |
Das Vergabeverfahren und die ungenaue Prüfung des Baugrunds hatte der | |
Rechnungshof bereits 2009 und 2010 bemängelt. Im neuen Bericht nun stellt | |
Sokols Behörde fest, dass auch der Abschluss eines „Detailpauschalvertrag“ | |
in seiner Art zwischen bremenports und den Baufirmen nicht zulässig war. | |
Sokol ist genervt. Die Rechnugshöfe hätten immer wieder gesagt: „Erst | |
planen, dann bauen“. Der Sonderbericht sollte für aktuelle Projekte eine | |
Lehre sein, politisch aber wollte sie die Vorgänge nicht bewerten – anders | |
als CDU-Wirtschaftspolitiker Jörg Kastendiek: „Rot-grün hat auf den | |
Planungsprozess massiv Einfluss genommen, weil Senator Günthner die | |
Eröffnung noch vor der Bürgerschaftswahl 2011 haben wollte“. Gremien seien | |
nicht informiert worden, die hätten Einfluss nehmen können. | |
Das Wirtschaftsressort spielt den Ball zurück: „Der Rechnungshof kritisiert | |
die Planungsphase 2005, 2006“, sagt Holger Bruns, Sprecher der | |
Wirtschaftssenators. Eine Zeit also, in der Kastendiek selbst das Amt des | |
Wirtschaftssenators innehatte. | |
„Auf allen Seiten hat es eine nicht allzu glückliche Kommunikation | |
gegeben“, so Bruns. Eine „Frage des Umgangs“, nicht aber der | |
Kostensteigerung. In jedem Fall aber sei die Investition „für Bremerhaven | |
wesentlich“. Durch die Erweiterung der Schleuse wurde der Zugang für | |
größere Autotransportschiffe in den Kaiserhafen gesichert. | |
2,2 Millionen Autos werden dort jährlich verladen. „Es war eine | |
sachlogische Entscheidung“, sagt Bruns. Und gelernt habe man aus den | |
Kostensteigerung auch: Beim nächsten großen Projekt in Bremerhaven, dem | |
neuen, 180 Millionen Euro teuren Offshore-Terminal sei ein „externes | |
Kosten-Kontrolling“ eingeschaltet. Das sei „direkt dem Ressort gegenüber | |
verantwortlich“. | |
5 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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