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# taz.de -- Geldverschwendung: Vermeidbare 17 Millionen
> Der Rechnungshof nennt in einem Sonderbericht Gründe für die Mehrkosten
> beim Bau der Kaiserschleuse: Bessere Planung hätte Millionen gespart.
Bild: Erweiterte Schleuse in Bremerhaven: Schiffe gelangen in den Kaiserhafen -…
BREMEN taz |Zeitdruck, mangelnde Koordination, ein Baubeginn noch vor
Planungsende – so die Gründe für die Mehrkosten bei der Bremerhavener
Kaiserschleuse. Zumindest laut Rechnungshof, der zum Projekt einen
Sonderbericht erstellt hat. 17,8 Millionen Euro musste Bremen zusätzlich
aufbringen, bei insgesamt 250,5 Millionen Euro Baukosten.
„Elbphilharmonie“, „Berliner Flughafen“, „Stuttgart 21“ –
Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol nennt die Reiz-Projekte und stellt
fest: Die Schleuse ist damit nicht zu vergleichen. Am Projekt von Bremens
Hafenmanagement-Gesellschaft „bremenports“ wurde von 2007 bis 2011
gearbeitet, mit Mehrkosten von unter zehn Prozent.
Sokol aber geht’s ums Prinzip: Es seien Millionen, die Bremen gut hätte
gebrauchen können. Und – darin wird der Bericht sehr deutlich – die
vermeidbar waren: Absehbare Steigerungen der Baupreise wurden „im Budget
nur zu einem kleinen Teil berücksichtigt“. Teure nachträgliche Aufträge
entstanden, weil „relevante Planungsentscheidungen erst nach Baubeginn
getroffen wurden“.
Alles lief Hals über Kopf, weil die Schleuse zur „Sail 2010“ fertig werden
sollte. Wurde sie nicht, die Windjammer-Parade fiel teilweise ins Wasser.
Das Vergabeverfahren und die ungenaue Prüfung des Baugrunds hatte der
Rechnungshof bereits 2009 und 2010 bemängelt. Im neuen Bericht nun stellt
Sokols Behörde fest, dass auch der Abschluss eines „Detailpauschalvertrag“
in seiner Art zwischen bremenports und den Baufirmen nicht zulässig war.
Sokol ist genervt. Die Rechnugshöfe hätten immer wieder gesagt: „Erst
planen, dann bauen“. Der Sonderbericht sollte für aktuelle Projekte eine
Lehre sein, politisch aber wollte sie die Vorgänge nicht bewerten – anders
als CDU-Wirtschaftspolitiker Jörg Kastendiek: „Rot-grün hat auf den
Planungsprozess massiv Einfluss genommen, weil Senator Günthner die
Eröffnung noch vor der Bürgerschaftswahl 2011 haben wollte“. Gremien seien
nicht informiert worden, die hätten Einfluss nehmen können.
Das Wirtschaftsressort spielt den Ball zurück: „Der Rechnungshof kritisiert
die Planungsphase 2005, 2006“, sagt Holger Bruns, Sprecher der
Wirtschaftssenators. Eine Zeit also, in der Kastendiek selbst das Amt des
Wirtschaftssenators innehatte.
„Auf allen Seiten hat es eine nicht allzu glückliche Kommunikation
gegeben“, so Bruns. Eine „Frage des Umgangs“, nicht aber der
Kostensteigerung. In jedem Fall aber sei die Investition „für Bremerhaven
wesentlich“. Durch die Erweiterung der Schleuse wurde der Zugang für
größere Autotransportschiffe in den Kaiserhafen gesichert.
2,2 Millionen Autos werden dort jährlich verladen. „Es war eine
sachlogische Entscheidung“, sagt Bruns. Und gelernt habe man aus den
Kostensteigerung auch: Beim nächsten großen Projekt in Bremerhaven, dem
neuen, 180 Millionen Euro teuren Offshore-Terminal sei ein „externes
Kosten-Kontrolling“ eingeschaltet. Das sei „direkt dem Ressort gegenüber
verantwortlich“.
5 Feb 2013
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Bremerhaven
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Bremen
Offshore
S 21
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Schwerpunkt Stuttgart 21
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