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# taz.de -- Regierungsumbildung in Tunesien: Zugeständnis an die Opposition
> Nach der Ermordung eines Oppositionspolitikers soll es in Tunesien
> Neuwahlen geben. Eine neue Regierung parteiloser Experten soll sie
> vorbereiten.
Bild: Empörte Opposition: Protestmarsch nach dem Mord.
TUNIS ap | Tunesiens Regierungschef Hamadi Jebali hat nach der Ermordung
des führenden Oppositionspolitikers Chokri Belaid die Umbildung der
Regierung angekündigt. Hauptaufgabe einer neuen Regierung parteiloser
Experten sei die Vorbereitung von Wahlen im Laufe dieses Jahres, sagte
Jebali am Mittwoch. Es solle „so schnell wie möglich“ neu gewählt werden.
Belaids Ermordung hatte massive Unruhen ausgelöst. Tausende Demonstranten
machten die regierende Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich.
Regierungsvertreter wiesen dies zurück.
Jebalis Ankündigung ist ein klares Zugeständnis an die Opposition, die
schon lange eine Umbildung der islamistisch geprägte Regierung gefordert
hatte. Und sie kam nur Stunden nach der ersten Ermordung eines politische
Führers im nachrevolutionären Tunesien.
Der tunesische Oppositionspolitiker Chokri Belaid wurde am Mittwoch beim
Verlassen seines Hauses in der Hauptstadt Tunis erschossen. Belaid war
Vorsitzender der Vereinten Demokratisch-Nationalistischen Partei und hat
sich immer wieder kritisch über die gemäßigt-islamische Regierungspartei
Ennahda geäußert sowie vor der Gewalt islamischer Extremisten gewarnt.
Belaid war auch führendes Mitglied der Volksfront, einer Allianz
linksgerichteter Parteien.
Mehrere tausend Anhänger des 48-jährigen Anwalts versammelten sich nach der
Nachricht vor dem Innenministerium in Tunis und warfen der Regierung vor,
sie habe den Mordanschlag zugelassen. Die Menge skandierte den gleichen
Slogan wie vor der Vertreibung des langjährigen Machthabers Ben Ali im
Januar 2011: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“ Die Polizei setzte
Tränengas ein. Daraufhin suchten die Demonstranten Schutz in Gebäuden der
Umgebung. Auch in der Küstenstadt Sousse gingen Regierungsgegner auf die
Straße.
Der tunesische Präsident Moncef Marzouki sagte bei einem Besuch des
Europaparlaments in Straßburg, das Attentat werde den Weg des Landes zur
Demokratie nicht stören. Er sagte eine Reise zum Gipfeltreffen der
Organisation Islamischer Staaten (OIC) in Kairo ab und eilte nach Tunis
zurück. Regierungssprecher Samir Dilou bezeichnete das Attentat als ein
„abscheuliches Verbrechen“.
Der Vorsitzende der Regierungspartei Ennahda, Rachid Ghannouchi, sagte der
Nachrichtenagentur AP, das Attentat sei von Kräften verübt worden, die ihre
Interessen von der Revolution bedroht sähen. Er sprach der Familie Belaids
sein Beileid aus und rief zu einem Tag der Trauer auf.
7 Feb 2013
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