# taz.de -- Regierungsumbildung in Tunesien: Zugeständnis an die Opposition | |
> Nach der Ermordung eines Oppositionspolitikers soll es in Tunesien | |
> Neuwahlen geben. Eine neue Regierung parteiloser Experten soll sie | |
> vorbereiten. | |
Bild: Empörte Opposition: Protestmarsch nach dem Mord. | |
TUNIS ap | Tunesiens Regierungschef Hamadi Jebali hat nach der Ermordung | |
des führenden Oppositionspolitikers Chokri Belaid die Umbildung der | |
Regierung angekündigt. Hauptaufgabe einer neuen Regierung parteiloser | |
Experten sei die Vorbereitung von Wahlen im Laufe dieses Jahres, sagte | |
Jebali am Mittwoch. Es solle „so schnell wie möglich“ neu gewählt werden. | |
Belaids Ermordung hatte massive Unruhen ausgelöst. Tausende Demonstranten | |
machten die regierende Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich. | |
Regierungsvertreter wiesen dies zurück. | |
Jebalis Ankündigung ist ein klares Zugeständnis an die Opposition, die | |
schon lange eine Umbildung der islamistisch geprägte Regierung gefordert | |
hatte. Und sie kam nur Stunden nach der ersten Ermordung eines politische | |
Führers im nachrevolutionären Tunesien. | |
Der tunesische Oppositionspolitiker Chokri Belaid wurde am Mittwoch beim | |
Verlassen seines Hauses in der Hauptstadt Tunis erschossen. Belaid war | |
Vorsitzender der Vereinten Demokratisch-Nationalistischen Partei und hat | |
sich immer wieder kritisch über die gemäßigt-islamische Regierungspartei | |
Ennahda geäußert sowie vor der Gewalt islamischer Extremisten gewarnt. | |
Belaid war auch führendes Mitglied der Volksfront, einer Allianz | |
linksgerichteter Parteien. | |
Mehrere tausend Anhänger des 48-jährigen Anwalts versammelten sich nach der | |
Nachricht vor dem Innenministerium in Tunis und warfen der Regierung vor, | |
sie habe den Mordanschlag zugelassen. Die Menge skandierte den gleichen | |
Slogan wie vor der Vertreibung des langjährigen Machthabers Ben Ali im | |
Januar 2011: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“ Die Polizei setzte | |
Tränengas ein. Daraufhin suchten die Demonstranten Schutz in Gebäuden der | |
Umgebung. Auch in der Küstenstadt Sousse gingen Regierungsgegner auf die | |
Straße. | |
Der tunesische Präsident Moncef Marzouki sagte bei einem Besuch des | |
Europaparlaments in Straßburg, das Attentat werde den Weg des Landes zur | |
Demokratie nicht stören. Er sagte eine Reise zum Gipfeltreffen der | |
Organisation Islamischer Staaten (OIC) in Kairo ab und eilte nach Tunis | |
zurück. Regierungssprecher Samir Dilou bezeichnete das Attentat als ein | |
„abscheuliches Verbrechen“. | |
Der Vorsitzende der Regierungspartei Ennahda, Rachid Ghannouchi, sagte der | |
Nachrichtenagentur AP, das Attentat sei von Kräften verübt worden, die ihre | |
Interessen von der Revolution bedroht sähen. Er sprach der Familie Belaids | |
sein Beileid aus und rief zu einem Tag der Trauer auf. | |
7 Feb 2013 | |
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