# taz.de -- Globaler Meeresschutz: Es fehlt nur das UN-Mandat | |
> Ob Überfischung oder Chemikalienverklappung: Auf hoher See ist die | |
> Verfolgung von Umweltverbrechen bislang schwierig. Das soll sich ändern. | |
Bild: Lecker, aber nur wenn er regulär gefangen wurde: japanischer Tunfisch vo… | |
BERLIN taz | Der ehemalige britische Außenminister David Miliband hat eine | |
neue Aufgabe: Er wird die Global Ocean Commission leiten, die am heutigen | |
Dienstag in London offiziell gegründet wird. Bis 2014 soll sie sich mit dem | |
Schutz der Hochsee befassen. | |
Damit gibt es erstmals eine Organisation, die versucht, die in den | |
internationalen Gewässern bestehenden Probleme gebündelt zu bekämpfen. Und | |
die sind zahlreich: Hier werden bedrohte Arten überfischt, Korallenriffe in | |
der Größe des brasilianischen Regenwaldes zerstört und Unmengen von | |
giftigen Chemikalien verklappt. Bislang war ein effektives, einheitliches | |
Vorgehen schwierig. Denn die hohe See ist zwar kein rechtsfreier Raum, aber | |
die Kontrolle ist auf viele verschiedenen Organisationen aufgeteilt. | |
„Das schlimmste an der aktuellen Situation ist die Ausbeutung und | |
Plünderung der Meere auf höchstem Niveau – das ökologische Äquivalent zur | |
Wirtschaftskrise“, sagte Miliband der bitischen Zeitung The Guardian. Man | |
wolle Vorschläge zu einer besseren Regulierung durch die Vereinten Nationen | |
ausarbeiten. | |
## Prominente Politprofis | |
Die Global Ocean Comission handelt dabei als eigenständige Organisation | |
ohne Auftrag der Vereinten Nationen. Ihre Beschlüsse sind daher nicht | |
bindend, sollen der UN-Vollversammlung aber als Orientierungshilfe für eine | |
Neustrukturierung der Rechtslage in internationalen Gewässern dienen. Neben | |
Miliband werden der ehemalige costa-ricanische Präsident José María | |
Figueres und der ehemalige südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel in | |
der Komission mitarbeiten. | |
Auch WWF-Meeresexperte Tim Packeiser findet, dass die aktuelle Rechtslage | |
überarbeitungsbedürftig ist: „Die institutionelle Landschaft zur | |
Überwachung und Regulierung der hohen See ist furchtbar aufgesplittet.“ 370 | |
Kilometer vor der Küste eines Staates endet das nationale Hoheitsgebiet, | |
und die hohe See beginnt. Ab diesem Punkt verliert die nationale | |
Rechtssprechung und somit die nationale Kontrolle ihre Wirkung. | |
## „Die Agenda hat sich geändert“ | |
Das internationale Seerechtsübereinkommen, das ab diesem Punkt gilt, wurde | |
in den 70er Jahren von den Vereinten Nationen beschlossen und seitdem nicht | |
mehr erneuert. „Die jetzige Regelung stammt aus einer Zeit, in der Themen | |
wie Naturschutz oder Nachhaltigkeit gar nicht auf der Agenda standen“, sagt | |
Packeiser. Das Seerechtsübereinkommen sieht eine Aufteilung der Kompetenzen | |
auf verschiedene Unterorganisationen vor. | |
Der umstrittene Tiefseebergbau etwa wird von der Internationalen | |
Meeresbodenbehörde überwacht, um den Güterverkehr auf den Weltmeeren | |
kümmert sich die Internationale Schifffahrtsorganisation, und der Fischfang | |
wird staatenübergreifend gar nicht reguliert. Die Organisationen stehen in | |
keinem direkten Austausch und setzen auch keine gemeinsamen Projekte um, | |
jede arbeitet für sich. „Wie soll es da gelingen, eine kohärente | |
Meerespolitik durchzusetzen?“, fragt Packeiser. | |
Ideal sei eine einzige Organisation zur Überwachung der Weltmeere. Das | |
allerdings leiste die neue Kommission in London nicht. Die Gruppe als | |
solches hat kein Mandat und keine Entscheidungsbefugnisse. Entsprechend | |
zwiespältig sieht der Meeresexperte die Arbeit der Gruppe: Die Beschreibung | |
der Problemlage sei bereits sehr umfassend durch NGOs erfolgt, die auch | |
schon Verschläge augearbeitet haben. | |
Doch durch ihre prominente Besetzung und die Kooperation mit bekannten | |
Meeresschutzorganisationen wie Oceans 5 oder der Oxford University könne | |
sie aber Aufmerksamkeit generieren und so langfristig zu einem Umdenken | |
beitragen. „Am Ende muss allerdings ein Entschluss in der | |
UN-Vollversammlung in New York fallen. Ich drücke die Daumen, dass die | |
Kommission das bewirken kann.“ | |
12 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Thomas Block | |
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