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# taz.de -- Globaler Meeresschutz: Es fehlt nur das UN-Mandat
> Ob Überfischung oder Chemikalienverklappung: Auf hoher See ist die
> Verfolgung von Umweltverbrechen bislang schwierig. Das soll sich ändern.
Bild: Lecker, aber nur wenn er regulär gefangen wurde: japanischer Tunfisch vo…
BERLIN taz | Der ehemalige britische Außenminister David Miliband hat eine
neue Aufgabe: Er wird die Global Ocean Commission leiten, die am heutigen
Dienstag in London offiziell gegründet wird. Bis 2014 soll sie sich mit dem
Schutz der Hochsee befassen.
Damit gibt es erstmals eine Organisation, die versucht, die in den
internationalen Gewässern bestehenden Probleme gebündelt zu bekämpfen. Und
die sind zahlreich: Hier werden bedrohte Arten überfischt, Korallenriffe in
der Größe des brasilianischen Regenwaldes zerstört und Unmengen von
giftigen Chemikalien verklappt. Bislang war ein effektives, einheitliches
Vorgehen schwierig. Denn die hohe See ist zwar kein rechtsfreier Raum, aber
die Kontrolle ist auf viele verschiedenen Organisationen aufgeteilt.
„Das schlimmste an der aktuellen Situation ist die Ausbeutung und
Plünderung der Meere auf höchstem Niveau – das ökologische Äquivalent zur
Wirtschaftskrise“, sagte Miliband der bitischen Zeitung The Guardian. Man
wolle Vorschläge zu einer besseren Regulierung durch die Vereinten Nationen
ausarbeiten.
## Prominente Politprofis
Die Global Ocean Comission handelt dabei als eigenständige Organisation
ohne Auftrag der Vereinten Nationen. Ihre Beschlüsse sind daher nicht
bindend, sollen der UN-Vollversammlung aber als Orientierungshilfe für eine
Neustrukturierung der Rechtslage in internationalen Gewässern dienen. Neben
Miliband werden der ehemalige costa-ricanische Präsident José María
Figueres und der ehemalige südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel in
der Komission mitarbeiten.
Auch WWF-Meeresexperte Tim Packeiser findet, dass die aktuelle Rechtslage
überarbeitungsbedürftig ist: „Die institutionelle Landschaft zur
Überwachung und Regulierung der hohen See ist furchtbar aufgesplittet.“ 370
Kilometer vor der Küste eines Staates endet das nationale Hoheitsgebiet,
und die hohe See beginnt. Ab diesem Punkt verliert die nationale
Rechtssprechung und somit die nationale Kontrolle ihre Wirkung.
## „Die Agenda hat sich geändert“
Das internationale Seerechtsübereinkommen, das ab diesem Punkt gilt, wurde
in den 70er Jahren von den Vereinten Nationen beschlossen und seitdem nicht
mehr erneuert. „Die jetzige Regelung stammt aus einer Zeit, in der Themen
wie Naturschutz oder Nachhaltigkeit gar nicht auf der Agenda standen“, sagt
Packeiser. Das Seerechtsübereinkommen sieht eine Aufteilung der Kompetenzen
auf verschiedene Unterorganisationen vor.
Der umstrittene Tiefseebergbau etwa wird von der Internationalen
Meeresbodenbehörde überwacht, um den Güterverkehr auf den Weltmeeren
kümmert sich die Internationale Schifffahrtsorganisation, und der Fischfang
wird staatenübergreifend gar nicht reguliert. Die Organisationen stehen in
keinem direkten Austausch und setzen auch keine gemeinsamen Projekte um,
jede arbeitet für sich. „Wie soll es da gelingen, eine kohärente
Meerespolitik durchzusetzen?“, fragt Packeiser.
Ideal sei eine einzige Organisation zur Überwachung der Weltmeere. Das
allerdings leiste die neue Kommission in London nicht. Die Gruppe als
solches hat kein Mandat und keine Entscheidungsbefugnisse. Entsprechend
zwiespältig sieht der Meeresexperte die Arbeit der Gruppe: Die Beschreibung
der Problemlage sei bereits sehr umfassend durch NGOs erfolgt, die auch
schon Verschläge augearbeitet haben.
Doch durch ihre prominente Besetzung und die Kooperation mit bekannten
Meeresschutzorganisationen wie Oceans 5 oder der Oxford University könne
sie aber Aufmerksamkeit generieren und so langfristig zu einem Umdenken
beitragen. „Am Ende muss allerdings ein Entschluss in der
UN-Vollversammlung in New York fallen. Ich drücke die Daumen, dass die
Kommission das bewirken kann.“
12 Feb 2013
## AUTOREN
Thomas Block
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Japan
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