| # taz.de -- Kommentar Linkspartei: Robin Hood im Parlament | |
| > Es steht zwar „Radikale Umverteilung“ drauf. Das Wahlprogramm der Linken | |
| > kann aber trotzdem den Weg in die Realpolitik weisen. | |
| Bild: Sanftes Führungsduo mit Wahlprogramm: Bernd Riexinger und Katja Kipping. | |
| Die Linkspartei hat sich mal wieder eine Art Robin-Hood-Programm gegeben. | |
| Die Superreichen werden gepfeffert besteuert, die Mittelschicht wird | |
| geschont, der Unterschicht – Arbeitslosen, Niedriglohnempfängern, künftigen | |
| Rentnern – wird es besser gehen. Das ist eine schöne Erzählung. Ob all das | |
| auch so umsetzbar ist, ist eine andere Frage. | |
| Die Idee einer radikalen Umverteilung von oben nach unten, ist keineswegs | |
| neu. Doch die Tonalität der Linkspartei hat sich verändert. Im weichen | |
| Schwäbisch von Bernd Riexinger und im leicht sächselnden Idiom von Katja | |
| Kipping klingen die Forderungen anders, milder, nicht mehr so metallen wie | |
| bei Oskar Lafontaine oder dauerwütend wie bei Klaus Ernst. Das ist keine | |
| Stilfrage, es tangiert die Frage, was die Partei sein will. | |
| Die Linkspartei hat nach 2009 viel zu lange an ihrer Frontstellung gegen | |
| die Sozialdemokratie festgehalten. Denn das Schwungrad, das die neoliberale | |
| Wende der Schröder-SPD einst für die Linkspartei war, stand längst still. | |
| Kipping und Riexinger haben den Anti-SPD-Starrkrampf stillschweigend | |
| gelöst. Das war unspektakulär, aber nötig. | |
| Die Linkspartei, deren innerparteilicher Waffenstillstand sich als | |
| erstaunlich haltbar erweist, hat nun im Prinzip zwei Möglichkeiten. Sie | |
| kann hoffen, dass eine neue antikapitalistische Bewegung ihr Wähler | |
| beschert und sie als Protestpartei wiederbelebt. Oder sie kann Realpolitik | |
| machen. Das ist aussichtsreicher, aber auch riskanter. | |
| Konkret würde das heißen: Die Parteispitze liest sich ihr | |
| Robin-Hood-Programm noch mal durch und wählt drei zentrale Forderungen aus, | |
| etwa Reichensteuer, Angleichung der Ost-Renten und die Erhöhung von Hartz | |
| IV. Und beschließt, Rot-Grün zu unterstützen, wenn dies umgesetzt wird. Das | |
| wäre ein Schritt auf dem Weg von der Protest- zur Veränderungspartei. | |
| 21 Feb 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Reinecke | |
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