# taz.de -- Kommentar Linkspartei: Robin Hood im Parlament | |
> Es steht zwar „Radikale Umverteilung“ drauf. Das Wahlprogramm der Linken | |
> kann aber trotzdem den Weg in die Realpolitik weisen. | |
Bild: Sanftes Führungsduo mit Wahlprogramm: Bernd Riexinger und Katja Kipping. | |
Die Linkspartei hat sich mal wieder eine Art Robin-Hood-Programm gegeben. | |
Die Superreichen werden gepfeffert besteuert, die Mittelschicht wird | |
geschont, der Unterschicht – Arbeitslosen, Niedriglohnempfängern, künftigen | |
Rentnern – wird es besser gehen. Das ist eine schöne Erzählung. Ob all das | |
auch so umsetzbar ist, ist eine andere Frage. | |
Die Idee einer radikalen Umverteilung von oben nach unten, ist keineswegs | |
neu. Doch die Tonalität der Linkspartei hat sich verändert. Im weichen | |
Schwäbisch von Bernd Riexinger und im leicht sächselnden Idiom von Katja | |
Kipping klingen die Forderungen anders, milder, nicht mehr so metallen wie | |
bei Oskar Lafontaine oder dauerwütend wie bei Klaus Ernst. Das ist keine | |
Stilfrage, es tangiert die Frage, was die Partei sein will. | |
Die Linkspartei hat nach 2009 viel zu lange an ihrer Frontstellung gegen | |
die Sozialdemokratie festgehalten. Denn das Schwungrad, das die neoliberale | |
Wende der Schröder-SPD einst für die Linkspartei war, stand längst still. | |
Kipping und Riexinger haben den Anti-SPD-Starrkrampf stillschweigend | |
gelöst. Das war unspektakulär, aber nötig. | |
Die Linkspartei, deren innerparteilicher Waffenstillstand sich als | |
erstaunlich haltbar erweist, hat nun im Prinzip zwei Möglichkeiten. Sie | |
kann hoffen, dass eine neue antikapitalistische Bewegung ihr Wähler | |
beschert und sie als Protestpartei wiederbelebt. Oder sie kann Realpolitik | |
machen. Das ist aussichtsreicher, aber auch riskanter. | |
Konkret würde das heißen: Die Parteispitze liest sich ihr | |
Robin-Hood-Programm noch mal durch und wählt drei zentrale Forderungen aus, | |
etwa Reichensteuer, Angleichung der Ost-Renten und die Erhöhung von Hartz | |
IV. Und beschließt, Rot-Grün zu unterstützen, wenn dies umgesetzt wird. Das | |
wäre ein Schritt auf dem Weg von der Protest- zur Veränderungspartei. | |
21 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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