# taz.de -- Diskussion um Leistungsschutzrecht: Rösler zweifelt am LSR | |
> Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann derzeit im Bundestag keine | |
> Mehrheit für das umstrittene Leistungsschutzrecht erkennen. | |
Bild: Mächtiger Gegenspieler Röslers: Google. | |
BERLIN dpa | In der Bundesregierung gibt es Zweifel, ob das von | |
Schwarz-Gelb geplante Leistungsschutzrecht eine Mehrheit im Parlament | |
findet. „Ich habe das Leistungsschutzrecht damals für richtig gehalten“, | |
sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwochabend bei | |
einer von dem Mobilfunkanbieter E-Plus [1][organisierten Gesprächsrunde]. | |
„Offenbar ist der Weg, den ich vorgeschlagen habe, nicht der Weg, den die | |
Mehrheit des Parlaments momentan akzeptiert. Schade, wie ich finde.“ Auch | |
unter FDP-Abgeordneten gebe es Bedenken gegen das Gesetz, sagte Rösler. | |
Rösler antwortete damit auf eine Frage des Bloggers Mario Sixtus, mit dem | |
der [2][Internetkonzern Google gegen das Leistungsschutzrecht wirbt]. Das | |
geplante Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Internetanbieter, die | |
automatisch Nachrichten von Verlagsseiten sammeln und darstellen, dafür von | |
den Verlagen eine Lizenz bekommen müssen. Es zielt auf | |
Suchmaschinenanbieter und Ersteller von Nachrichtensammlungen. | |
Rösler deutete an, dass es im Streit zwischen Presseverlagen und | |
Internetunternehmen wie Google in Deutschland eine ähnliche Lösung wie in | |
Frankreich geben könnte. Dort einigten sich Verlage mit Google jüngst | |
darauf, dass das Internetunternehmen 60 Millionen Euro in einen Fonds | |
einzahlt, der digitale Innovationen der Verlage fördern soll. Außerdem | |
hilft Google den Verlagen bei der Vermarktung ihrer Angebote mit | |
Onlinewerbung. „Ob das nun gut ist oder nicht, steht mir nicht zu“, sagte | |
Rösler. „Aber zumindest gab es eine andere Lösung jenseits der | |
gesetzgeberischen.“ | |
„Jetzt habe ich gehört, dass große namhafte Verlage aktuell während wir | |
hier zeitgleich sitzen zufälligerweise auch gerade in den USA sind, um mit | |
entsprechenden, eben schon genannten Konzernen zu außer-legislativen | |
Lösungen zu kommen. Das wäre der Hammer“, sagte Rösler. | |
Der Online-Chef der Süddeutschen Zeitung, Stefan Plöchinger, bezeichnete | |
Röslers Ausführungen [3][//twitter.com/ploechinger:im Online-Netzwerk | |
Twitter] als „schräge Argumentation“. Rösler sagte, im Falle einer solchen | |
Einigung „würden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auch meiner | |
Fraktion ... würden sie das Gesetz voraussichtlich nicht passieren lassen.“ | |
Google bestätigte am Donnerstag, „dass es Gespräche zwischen dem | |
Unternehmen und Verlagsvertretern gegeben hat“. Ob es dabei konkret um das | |
Leistungsschutzrecht gegangen sei, konnte ein Sprecher nicht sagen. Der | |
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger wollte die Aussagen Röslers am | |
Donnerstag nicht kommentieren. | |
21 Feb 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.youtube.com/watch?v=3GFRtiYXi34&feature=youtu.be | |
[2] http://www.google.de/campaigns/deinnetz/ | |
[3] http://https | |
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