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# taz.de -- Nach der Wahl in Italien: Wege aus dem politischen Patt
> Bersani will nicht mit Berlusconi, Grillo lehnt beide ab. Ob eine
> Regierungsbildung in Rom möglich ist, steht völlig in den Sternen.
Bild: Wahlsieger ohne Bündnispartner: Pierluigi Bersani.
ROM taz | Silvio Berlusconi strebt eine große Koalition mit Pierluigi
Bersani an, Bersani dagegen will die Zusammenarbeit mit Beppe Grillo: Dies
ist die vorläufige Schlachtordnung, nachdem die Italiener bei den
Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag und Montag ein Patt herbeigewählt
haben.
„Das Land muss regiert werden“, ließ Berlusconi verlauten, deshalb führe …
einer Zusammenarbeit zwischen seiner Rechten und der Bersani-Linken kein
Weg vorbei. Bersani jedoch lehnte dieses Ansinnen umgehend ab. Stattdessen
lancierte er auf seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahldebakel den
Vorschlag an Grillo, auf der Basis weniger programmatischer Punkte
zusammenzuarbeiten: Reformen der staatlichen Institutionen, vorneweg eine
Halbierung der Zahl der Parlamentarier, ein einschneidendes
Antikorruptionsgesetz, Maßnahmen zum Schutz der am stärksten von der Krise
betroffenen Schichten sowie ein Gesetz zum Interessenkonflikt.
Grillo schließt weiter eine Koalition zwischen seinem Lager und Bersani
aus. „Punkt für Punkt“ könne er sich allerdings eine Zusammenarbeit
vorstellen, sagte er am Dienstag und zitierte das „Modell Sizilien“. Dort
regiert die Linke dank der Tolerierung durch die Protestpartei „Fünf
Sterne“.
Auch diverse Abgeordnete aus seinen Reihen äußerten schon die Bereitschaft
zu punktueller Kooperation. Ebenso stellten sie in Aussicht, auf dieser
Basis könne das Movimento5Stelle (M5S) einer Minderheitsregierung unter
Bersani das Vertrauen aussprechen.
Das große Hindernis für eine solche Lösung ist die Eurokrise. Bereits in
den letzten zwei Tagen musste Italien deutliche Zinsaufschläge auf seine
Staatsanleihen hinnehmen, eine wacklige Minderheitsregierung würde diesen
Trend verstärken. Die Rating-Agentur Moody’s kündigte an, eine schnelle
Abstufung Italiens stehe angesichts der politischen Instabilität im Raum.
## Klar gegen „dieses“ Europa
Eine Lösung wird auch noch dadurch erschwert, dass M5S sich eindeutig gegen
„dieses“ Europa positioniert hat. Ein Referendum über die weitere
Mitgliedschaft im Euro, obendrauf womöglich gar die einseitige Aussetzung
der Zahlungen der Staatsschulden: All dieses waren die Ansagen im
Wahlkampf. Ein Kompromiss zwischen Bersani und Grillo wäre nur dann
denkbar, wenn M5S auf diesem Feld radikal umsteuert.
Um sein Angebot an die Grillo-Bewegung zu untermauern, schlug Bersani am
Dienstag vor, einen Vertreter von M5S zum Präsidenten des
Abgeordnetenhauses zu wählen. Die Parteien haben jetzt etwa zwei Wochen
Zeit, um mögliche Wege einer Lösung der Krise auszuloten. Voraussichtlich
am 15. März treten die beiden Kammern des Parlaments zusammen. Die Wahl der
Präsidenten wird dann zeigen, ob das politische Patt überwunden werden
kann.
27 Feb 2013
## AUTOREN
Michael Braun
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Italien
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Pier Luigi Bersani
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