# taz.de -- Nach der Wahl in Italien: Wege aus dem politischen Patt | |
> Bersani will nicht mit Berlusconi, Grillo lehnt beide ab. Ob eine | |
> Regierungsbildung in Rom möglich ist, steht völlig in den Sternen. | |
Bild: Wahlsieger ohne Bündnispartner: Pierluigi Bersani. | |
ROM taz | Silvio Berlusconi strebt eine große Koalition mit Pierluigi | |
Bersani an, Bersani dagegen will die Zusammenarbeit mit Beppe Grillo: Dies | |
ist die vorläufige Schlachtordnung, nachdem die Italiener bei den | |
Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag und Montag ein Patt herbeigewählt | |
haben. | |
„Das Land muss regiert werden“, ließ Berlusconi verlauten, deshalb führe … | |
einer Zusammenarbeit zwischen seiner Rechten und der Bersani-Linken kein | |
Weg vorbei. Bersani jedoch lehnte dieses Ansinnen umgehend ab. Stattdessen | |
lancierte er auf seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahldebakel den | |
Vorschlag an Grillo, auf der Basis weniger programmatischer Punkte | |
zusammenzuarbeiten: Reformen der staatlichen Institutionen, vorneweg eine | |
Halbierung der Zahl der Parlamentarier, ein einschneidendes | |
Antikorruptionsgesetz, Maßnahmen zum Schutz der am stärksten von der Krise | |
betroffenen Schichten sowie ein Gesetz zum Interessenkonflikt. | |
Grillo schließt weiter eine Koalition zwischen seinem Lager und Bersani | |
aus. „Punkt für Punkt“ könne er sich allerdings eine Zusammenarbeit | |
vorstellen, sagte er am Dienstag und zitierte das „Modell Sizilien“. Dort | |
regiert die Linke dank der Tolerierung durch die Protestpartei „Fünf | |
Sterne“. | |
Auch diverse Abgeordnete aus seinen Reihen äußerten schon die Bereitschaft | |
zu punktueller Kooperation. Ebenso stellten sie in Aussicht, auf dieser | |
Basis könne das Movimento5Stelle (M5S) einer Minderheitsregierung unter | |
Bersani das Vertrauen aussprechen. | |
Das große Hindernis für eine solche Lösung ist die Eurokrise. Bereits in | |
den letzten zwei Tagen musste Italien deutliche Zinsaufschläge auf seine | |
Staatsanleihen hinnehmen, eine wacklige Minderheitsregierung würde diesen | |
Trend verstärken. Die Rating-Agentur Moody’s kündigte an, eine schnelle | |
Abstufung Italiens stehe angesichts der politischen Instabilität im Raum. | |
## Klar gegen „dieses“ Europa | |
Eine Lösung wird auch noch dadurch erschwert, dass M5S sich eindeutig gegen | |
„dieses“ Europa positioniert hat. Ein Referendum über die weitere | |
Mitgliedschaft im Euro, obendrauf womöglich gar die einseitige Aussetzung | |
der Zahlungen der Staatsschulden: All dieses waren die Ansagen im | |
Wahlkampf. Ein Kompromiss zwischen Bersani und Grillo wäre nur dann | |
denkbar, wenn M5S auf diesem Feld radikal umsteuert. | |
Um sein Angebot an die Grillo-Bewegung zu untermauern, schlug Bersani am | |
Dienstag vor, einen Vertreter von M5S zum Präsidenten des | |
Abgeordnetenhauses zu wählen. Die Parteien haben jetzt etwa zwei Wochen | |
Zeit, um mögliche Wege einer Lösung der Krise auszuloten. Voraussichtlich | |
am 15. März treten die beiden Kammern des Parlaments zusammen. Die Wahl der | |
Präsidenten wird dann zeigen, ob das politische Patt überwunden werden | |
kann. | |
27 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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