# taz.de -- Auftrag von Staatschef Neapolitano: Bersani soll Italiens Regierung… | |
> Bersani soll eine tragfähige Mehrheit im italienischen Parlament | |
> sondieren. Gelingt das, kann er sich als Premier mit seinen Ministern die | |
> Vertrauensfrage stellen. | |
Bild: Die Regierungsbildung in Italien wird nicht leicht, das sieht man Pier Lu… | |
ROM dpa | Pier Luigi Bersani soll als Spitzenkandidat eines | |
Mitte-Links-Bündnisses versuchen, die neue italienische Regierung zu bilden | |
und das Parlament damit aus einer Patt-Situation zu führen. | |
Staatschef Giorgio Napolitano erteilte dem Chef der Demokratischen Partei | |
(PD) am Freitag den Auftrag, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen. | |
Dabei geht es vor allem um den Senat, in dem nach den Februar-Wahlen ein | |
Patt besteht. Bersani soll zunächst ausloten, ob er dennoch eine tragfähige | |
Mehrheit bekommt. | |
Das linke Bündnis hatte zwar die Parlamentswahlen gewonnen und verfügt im | |
Abgeordnetenhaus über einer Mehrheit, braucht im Senat jedoch zum Regieren | |
einen Partner. Zweitägige Konsultationen des Staatspräsidenten hatten | |
ergeben, dass die bei den Wahlen überaus erfolgreiche Protestbewegung „Fünf | |
Sterne“ (M5S) des Komikers Beppe Grillo zu keinerlei Bündnissen mit anderen | |
Parteien bereit ist. | |
Bersani wird in den nächsten Tagen sondieren müssen, mit wem er zumindest | |
Absprachen über einige Kernprojekte und Reformen wie etwa ein | |
überarbeitetes Wahlgesetz sprechen kann. Napolitano dürfte dann prüfen, ob | |
Bersani die Mehrheit auch im Senat hinter sich hat. Das dürfte in drei bis | |
vier Tagen der Fall sein, wird in Rom spekuliert. Dann erst würde er | |
Bersani definitiv beauftragen, sich als Premier mit einer Ministerriege im | |
Parlament dem Vertrauensvotum zu stellen. | |
22 Mar 2013 | |
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