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# taz.de -- Regierungskrise in Italien: „Unannehmbare Bedingungen“
> Vorerst hat Italien keine neue Regierung: Der Chef des
> Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, konnte keine Mehrheit hinter
> sich versammeln.
Bild: Bersanis PD hatte die Wahlen Ende Februar gewonnen, braucht aber einen Ko…
ROM dpa | Nach dem Scheitern des linksgerichteten Politikers Pier Luigi
Bersani gehen in Italien die Bemühungen um eine Regierungsbildung am
Freitag weiter. Das Amt von Staatspräsident Giorgio Napolitano kündigte
noch am Donnerstagabend eine neue Runde von Konsultationen an.
Daran sollen neben dem linken und dem rechten Lager auch die populistische
Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo und das kleine
Bündnis der Mitte des scheidenden Regierungschefs Mario Monti beteiligt
werden.
Bersani räumte das vorläufige Scheitern nach einem gut einstündigen
Gespräch mit dem Staatschef ein. Bersani habe aber nicht darauf verzichtet,
doch noch als Regierungschef eingesetzt zu werden, erläuterte seine
Demokratische Partei (PD) anschließend.
Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen
konfrontiert worden, sagte Bersani mit Blick auf Forderungen aus dem Lager
des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Dieses hatte die
Regierungsfrage mit einer Absprache bei der Wahl eines neuen Staatschefs
verbunden.
## Keine Auflösungs des Patts
Napolitano hatte Bersani am vergangenen Freitag beauftragt, sich eine
breite Regierungsmehrheit zu suchen. Das Mitte-Links-Bündnis hatte die
Wahlen Ende Februar gewonnen, braucht im Senat jedoch einen
Koalitionspartner. Grillos Bewegung lehnte es ab, Bersani das Vertrauen
auszusprechen. Bersani seinerseits wollte grundsätzlich keine große
Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis.
Bis zuletzt zeichnete sich keine Auflösung des Patts ab, das bei den
Parlamentswahlen im Februar durch den spektakulären Erfolg der
Anti-Establishment-Bewegung von Beppe Grillo im Senat entstanden war. Das
wieder verstärkt unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land steckt seit
Mitte 2011 in einer Rezession und verzeichnet eine hohe
Jugendarbeitslosigkeit.
Napolitano lehnt eine Minderheitsregierung der Linken oder auch Neuwahlen
bisher ab. In einem „Plan B“ könnte er statt Bersani auch einen Politiker
mit gutem Ruf in Europa einsetzen, um mit einer „Regierung des Präsidenten“
das Vertrauen für eine Reformpolitik im Parlament zu gewinnen. Napolitano
würde dann Bersani und Berlusconi auffordern, eine überparteiliche
Regierung auf Zeit zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Monti getan
hatten.
Der Staatschef will eine rasche und stabile Lösung vor seinem Mandatsende
am 15. Mai. Die Alternative wären Neuwahlen im Sommer, die ohne eine Reform
des Wahlgesetzes von neuem zu einem Patt im Parlament führen könnten. Das
Parlament in Rom könnte dafür jedoch erst von dem Nachfolger des
scheidenden Napolitano aufgelöst werden.
29 Mar 2013
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