# taz.de -- Regierungskrise in Italien: „Unannehmbare Bedingungen“ | |
> Vorerst hat Italien keine neue Regierung: Der Chef des | |
> Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, konnte keine Mehrheit hinter | |
> sich versammeln. | |
Bild: Bersanis PD hatte die Wahlen Ende Februar gewonnen, braucht aber einen Ko… | |
ROM dpa | Nach dem Scheitern des linksgerichteten Politikers Pier Luigi | |
Bersani gehen in Italien die Bemühungen um eine Regierungsbildung am | |
Freitag weiter. Das Amt von Staatspräsident Giorgio Napolitano kündigte | |
noch am Donnerstagabend eine neue Runde von Konsultationen an. | |
Daran sollen neben dem linken und dem rechten Lager auch die populistische | |
Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo und das kleine | |
Bündnis der Mitte des scheidenden Regierungschefs Mario Monti beteiligt | |
werden. | |
Bersani räumte das vorläufige Scheitern nach einem gut einstündigen | |
Gespräch mit dem Staatschef ein. Bersani habe aber nicht darauf verzichtet, | |
doch noch als Regierungschef eingesetzt zu werden, erläuterte seine | |
Demokratische Partei (PD) anschließend. | |
Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen | |
konfrontiert worden, sagte Bersani mit Blick auf Forderungen aus dem Lager | |
des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Dieses hatte die | |
Regierungsfrage mit einer Absprache bei der Wahl eines neuen Staatschefs | |
verbunden. | |
## Keine Auflösungs des Patts | |
Napolitano hatte Bersani am vergangenen Freitag beauftragt, sich eine | |
breite Regierungsmehrheit zu suchen. Das Mitte-Links-Bündnis hatte die | |
Wahlen Ende Februar gewonnen, braucht im Senat jedoch einen | |
Koalitionspartner. Grillos Bewegung lehnte es ab, Bersani das Vertrauen | |
auszusprechen. Bersani seinerseits wollte grundsätzlich keine große | |
Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis. | |
Bis zuletzt zeichnete sich keine Auflösung des Patts ab, das bei den | |
Parlamentswahlen im Februar durch den spektakulären Erfolg der | |
Anti-Establishment-Bewegung von Beppe Grillo im Senat entstanden war. Das | |
wieder verstärkt unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land steckt seit | |
Mitte 2011 in einer Rezession und verzeichnet eine hohe | |
Jugendarbeitslosigkeit. | |
Napolitano lehnt eine Minderheitsregierung der Linken oder auch Neuwahlen | |
bisher ab. In einem „Plan B“ könnte er statt Bersani auch einen Politiker | |
mit gutem Ruf in Europa einsetzen, um mit einer „Regierung des Präsidenten“ | |
das Vertrauen für eine Reformpolitik im Parlament zu gewinnen. Napolitano | |
würde dann Bersani und Berlusconi auffordern, eine überparteiliche | |
Regierung auf Zeit zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Monti getan | |
hatten. | |
Der Staatschef will eine rasche und stabile Lösung vor seinem Mandatsende | |
am 15. Mai. Die Alternative wären Neuwahlen im Sommer, die ohne eine Reform | |
des Wahlgesetzes von neuem zu einem Patt im Parlament führen könnten. Das | |
Parlament in Rom könnte dafür jedoch erst von dem Nachfolger des | |
scheidenden Napolitano aufgelöst werden. | |
29 Mar 2013 | |
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