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# taz.de -- Kommentar Italien: Nach der Wahl ist vor der Wahl
> Die Mehrheit in Italien ist es leid, dass ihre Regierungen nur
> Stabilitätskriterien zur Leitlinie ihrer Politik machen. Deshalb sind
> Neuwahlen richtig.
Pierluigi Bersani hat das Unmögliche versucht. Eine „Regierung des Wandels“
wollte er Italien bescheren, eine Regierung, die die Quadratur des Kreises
bedeutet hätte. Denn obwohl numerisch schwach – im Senat hätte sie keine
stabile Mehrheit gehabt –, sollte sie mit einem starken Programm des Umbaus
antreten.
Doch in Italiens Politik blieb der Kreis rund. Fünf Wochen nach der Wahl
steht das Land akkurat dort, wo es sich direkt nach der Schließung der
Wahllokale befand: Mit drei einander blockierenden Minderheiten im
Parlament hat es die Wahl zwischen einer schwachen Notstandsregierung und
umgehenden Neuwahlen.
Das wäre nicht weiter tragisch – immer wieder sah Italien äußerst schwache
Regierungen und lebte am Ende ganz gut damit. Gesteuert vom „Autopiloten“,
könne das Land auch jetzt eigentlich unbesorgt weitermachen, meinte nach
den Wahlen EZB-Präsident Mario Draghi.
Eine einigermaßen naive Hoffnung ist das angesichts der Eurokrise: Schon
zieht der „Spread“ an, und wenn die Finanzmärkte erst einmal begriffen
haben, dass Italien in eine Phase heftiger politischer Turbulenzen
eingetreten ist, werden die Risikoaufschläge weiter klettern.
Es waren die Folgen der Eurokrise, die tiefe Rezession mit ihren kräftigen
Wohlstandsverlusten, die zu dem Wutvotum und damit zum Patt im Parlament
geführt haben. Die Mehrheit hatte die Nase voll davon, dass ihre
Regierungen nur noch europäische Stabilitätskriterien als Leitlinie ihrer
Politik hatten. Sie wollten eine Regierung, die ihren Interessen Gehör
verschafft. Doch, bittere Ironie, sie werden ein Italien sehen, das
instabiler ist als zuvor und das deshalb erst recht zum Spielball der
Märkte wird. Klaglos allerdings werden die Italiener das nicht ertragen –
das werden spätestens die nächsten Wahlen zeigen.
29 Mar 2013
## AUTOREN
Michael Braun
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