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# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Napolitano setzt auf Weise
> Italiens Präsident Napolitano kämpft will ein Expertengremium einsetzen,
> damit sich doch noch eine Regierung bildet. Einen vorzeitigen Rücktritt
> schließt er am Samstag aus.
Bild: Das Feuer in seinen Augen brennt noch: Giorgio Napolitano
ROM afp | Nach dem abermaligen Scheitern der Regierungsbildung in Italien
hat Präsident Giorgio Napolitano Spekulationen über seinen Rücktritt
zurückgewiesen. Am Samstag teilte er zudem mit, dass „zwei begrenzte
Gruppen von Persönlichkeiten“ Vorschläge für einen Ausweg aus der Staats-
und Regierungskrise vorlegen sollen. Die beiden Gruppen – in den
italienischen Medien als „Weise“ bezeichnet – sollen sich am Dienstag
konstituieren.
Er sei entschlossen, „bis zum letzten Tag Initiativen zu ergreifen“, um das
Land aus der politischen Sackgasse zu führen, erklärte der 87-jährige
Staatschef, dessen siebenjährige Amtszeit am 15. Mai endet. Die
Nachrichtenagentur Ansa meldete, die eine Gruppe sei
„politisch-institutionell“, die andere „wirtschaftlich-sozial“
ausgerichtet. Ihren Bericht sollen sie entweder Napolitano oder seinem
Nachfolger übergeben. Napolitano erwartet nach eigenen Angaben „präzise
Programmvorschläge“, für die es eine Mehrheit der politischen Kräfte geben
solle.
Italien treibe weder auf den Abgrund zu, noch sei es führungslos, erklärte
Napolitano zu entsprechenden Befürchtungen im Ausland. Der derzeitige
Regierungschef und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti bleibe im Amt. An der
Spitze seiner Regierung von Experten werde er in Abstimmung mit der
Europäischen Union und unter Beteiligung des neuen Parlaments
Notfallmaßnahmen für die italienische Wirtschaft in die Wege leiten.
Die Spekulationen über Napolitanos Rücktritt waren in den italienischen
Medien aufgekommen, nachdem die zweite Runde der Konsultationen für eine
Regierungsbildung, die der Präsident selbst übernommen hatte, am
Freitagabend gescheitert war. Zuvor waren bereits die sechstägigen
Sondierungsgespräche des Chefs der Mitte-links-Allianz, Pier Luigi Bersani,
ergebnislos zu Ende gegangen.
## Nur ein neuer Präsident kann das Parlament auflösen
Sollte Napolitano doch noch zurücktreten, müsste das Parlament vorzeitig
einen neuen Staatschef wählen. Dieser könnte dann erneut eine
Regierungsbildung beauftragen oder das Parlament auflösen und vorgezogene
Neuwahlen für Juni oder Juli ansetzen.
Napolitano selbst kann dies derzeit nicht tun: Gemäß der Verfassung kann
das Staatsoberhaupt das Parlament innerhalb der sechs Monate vor Ablauf
seines Mandats nicht auflösen. Der Prozess zur Wahl von Napolitanos
Nachfolger durch das Parlament soll nach bisheriger Planung am 15. April
beginnen. Im Gegensatz zu früheren Wahlen gibt es bislang keinen
eindeutigen Favoriten für Napolitanos Nachfolge.
Napolitano könnte auch eine „Regierung des Präsidenten“ anstreben und
beispielsweise einen überparteilichen Politiker mit der Bildung einer
breiten Mehrparteien-Koalition beauftragen. Eine weitere Lösung bliebe eine
Regierung aus Fachleuten, ähnlich wie die des scheidenden Regierungschefs
Monti. Napolitano hatte bislang eine Minderheitsregierung ebenso wie
Neuwahlen als Ausweg aus der Sackgasse abgelehnt.
Bersanis Mitte-links-Bündnis war aus der Parlamentswahl Ende Februar als
stärkste Kraft hervorgegangen. Es verfügt über die absolute Mehrheit im
Abgeordnetenhaus, hat aber keine gesicherte Mehrheit im Senat. Dort hat es
Bersani mit starken Gegenkräften wie der rechtsgerichteten Partei Volk der
Freiheit (PdL) des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der
populistischen Fünf-Sterne-Bewegung des Starkomikers Beppe Grillo zu tun.
30 Mar 2013
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