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# taz.de -- Nach Merkels Absage: Rot-Grün wil die echte Homo-Ehe
> Jetzt erst recht: Rheinland-Pfalz und Hamburg bringen ein Gesetz zur
> Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare in den Bundesrat ein.
Bild: Ehe light? Geht es nach Rot-Grün soll sie nur ein Übergangsstadium sein
HAMBURG/MAINZ taz | Das SPD-regierte Hamburg und das rot-grüne
Rheinland-Pfalz legen in der Debatte um die Gleichstellung von homo- und
heterosexuellen Paaren nach: Die beiden Länder bringen voraussichtlich am
22. März einen Gesetzentwurf für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare
ein.
Das beschlossen die Regierungen beider Länder in enger Abstimmung mit den
übrigen von der SPD-geführten Bundesländern. „Es ist mittlerweile völlig
überholt, zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft zu
unterscheiden“, begründet die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene
Alt (Grüne) die Initiative.
Nach dem Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, könnte die Ehe künftig
zwischen zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts eingegangen
werden. „Wir wollen eine vollständige rechtliche Gleichstellung homo- und
heterosexueller Paare“, betont die Hamburger Justiz- und
Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD). Ob Adoptionsrecht oder
Steuergesetzgebung – „mit der Öffnung der Ehe beseitigen wir alle
bestehenden Diskriminierungen auf einen Schlag“, so Schiedek.
## Replik auf schwarz-gelb
Die Gesetzesinitiative ist eine Replik auf die Verweigerung der
schwarz-gelben Bundesregierung einer vollständige Gleichstellung homo- und
heterosexueller Paare, wie sie das Bundesverfassungsgericht in mehreren
Einzelurteilen zum Adoptionsrecht, zur Altersversorgung und zum Steuerrecht
immer wieder angemahnt hatte. „Stück für Stück den Vorgaben aus Karlsruhe
hinterherzuhinken, verstehen wir nicht unter gestalterischer Politik“,
betont Schiedek.
Alt und Schiedek erwarten eine „breite Bundesratsmehrheit“ für ihre
Novelle. Die Länderkammer hatte vorige Woche bereits mit rot-grüner
Mehrheit für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene
Lebenspartnerschaften votiert.
Der Bundestag aber dürfte mit schwarz-gelber Mehrheit die
hamburgisch-mainzerische Gesetzeskoproduktion anschließend ablehnen. Unter
Druck gesetzt werden sollen durch den Vorstoß im Bundestags-Vorwahlkampf
vor allem die FDP und die Teile der Union, die sich für gleiche Rechte von
gleichgeschlechtlichen Paaren ausgesprochen haben, sich aber in der
Koalition nicht durchsetzen konnten. Vertreter des konservativen
CDU-Flügels und der CSU lehnen die Gleichstellung homo- und heterosexueller
Lebensgemeinschaften strikt ab.
Nach einer aktuellen Umfrage des Magazins Stern sind 74 Prozent der
wahlberechtigten Deutschen dafür, die Ehe und die seit 2001 existierenden
Lebenspartnerschaften Homosexueller rechtlich komplett gleichzustellen. Die
gestern vorgelegte Initiative aber geht noch weiter: Nach ihr werden die
Lebenspartnerschaften ganz verschwinden. Die Ehe light für Schwule und
Lesben hätte als Übergangsstadium ausgedient.
5 Mar 2013
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Homosexualität
Homo-Ehe
CDU/CSU
Gleichstellung
Familie
Homo-Ehe
Politikbetrieb
Diskriminierung
Bundesverfassungsgericht
Schwerpunkt Angela Merkel
Homo-Ehe
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