# taz.de -- Nach Merkels Absage: Rot-Grün wil die echte Homo-Ehe | |
> Jetzt erst recht: Rheinland-Pfalz und Hamburg bringen ein Gesetz zur | |
> Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare in den Bundesrat ein. | |
Bild: Ehe light? Geht es nach Rot-Grün soll sie nur ein Übergangsstadium sein. | |
HAMBURG/MAINZ taz | Das SPD-regierte Hamburg und das rot-grüne | |
Rheinland-Pfalz legen in der Debatte um die Gleichstellung von homo- und | |
heterosexuellen Paaren nach: Die beiden Länder bringen voraussichtlich am | |
22. März einen Gesetzentwurf für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare | |
ein. | |
Das beschlossen die Regierungen beider Länder in enger Abstimmung mit den | |
übrigen von der SPD-geführten Bundesländern. „Es ist mittlerweile völlig | |
überholt, zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft zu | |
unterscheiden“, begründet die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene | |
Alt (Grüne) die Initiative. | |
Nach dem Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, könnte die Ehe künftig | |
zwischen zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts eingegangen | |
werden. „Wir wollen eine vollständige rechtliche Gleichstellung homo- und | |
heterosexueller Paare“, betont die Hamburger Justiz- und | |
Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD). Ob Adoptionsrecht oder | |
Steuergesetzgebung – „mit der Öffnung der Ehe beseitigen wir alle | |
bestehenden Diskriminierungen auf einen Schlag“, so Schiedek. | |
## Replik auf schwarz-gelb | |
Die Gesetzesinitiative ist eine Replik auf die Verweigerung der | |
schwarz-gelben Bundesregierung einer vollständige Gleichstellung homo- und | |
heterosexueller Paare, wie sie das Bundesverfassungsgericht in mehreren | |
Einzelurteilen zum Adoptionsrecht, zur Altersversorgung und zum Steuerrecht | |
immer wieder angemahnt hatte. „Stück für Stück den Vorgaben aus Karlsruhe | |
hinterherzuhinken, verstehen wir nicht unter gestalterischer Politik“, | |
betont Schiedek. | |
Alt und Schiedek erwarten eine „breite Bundesratsmehrheit“ für ihre | |
Novelle. Die Länderkammer hatte vorige Woche bereits mit rot-grüner | |
Mehrheit für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene | |
Lebenspartnerschaften votiert. | |
Der Bundestag aber dürfte mit schwarz-gelber Mehrheit die | |
hamburgisch-mainzerische Gesetzeskoproduktion anschließend ablehnen. Unter | |
Druck gesetzt werden sollen durch den Vorstoß im Bundestags-Vorwahlkampf | |
vor allem die FDP und die Teile der Union, die sich für gleiche Rechte von | |
gleichgeschlechtlichen Paaren ausgesprochen haben, sich aber in der | |
Koalition nicht durchsetzen konnten. Vertreter des konservativen | |
CDU-Flügels und der CSU lehnen die Gleichstellung homo- und heterosexueller | |
Lebensgemeinschaften strikt ab. | |
Nach einer aktuellen Umfrage des Magazins Stern sind 74 Prozent der | |
wahlberechtigten Deutschen dafür, die Ehe und die seit 2001 existierenden | |
Lebenspartnerschaften Homosexueller rechtlich komplett gleichzustellen. Die | |
gestern vorgelegte Initiative aber geht noch weiter: Nach ihr werden die | |
Lebenspartnerschaften ganz verschwinden. Die Ehe light für Schwule und | |
Lesben hätte als Übergangsstadium ausgedient. | |
5 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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