# taz.de -- FDP-Bundesparteitag: „Liberalen ist es egal, wer wen liebt“ | |
> Die FDP will die Union in Sachen Gleichstellung von Homo- Paaren weiter | |
> bearbeiten. Nicht erst Karlsruhe soll die Rechtslage ändern. Aber es | |
> droht die grüne Versuchung. | |
Bild: Na ja, nicht ganz die Regenbogenflagge. Aber auch FDP-Minister Dirk Niebe… | |
BERLIN taz | Die FDP erhöht in Sachen Gleichstellung homosexueller Paare | |
den Druck auf die Union. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die rund 660 | |
Delegierten am frühen Samstagabend einen Antrag in dem sie Parteispitze und | |
Bundestagsfraktion dazu aufrufen, mit dem Koalitionspartner erneut in | |
Gespräche zu treten. „Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch | |
in dieser Wahlperiode“, heißt es darin. | |
„Die Union blockiert die zwei großen Baustellen Adoptionsrecht und | |
steuerliche Gleichstellung. Die Frage, vor der wir stehen ist, ob das | |
Parlament seinen Gestaltungsspielraum aufgibt. Wir als Liberale sind dafür, | |
dass diese Regierung gemeinsam handelt“, sagte der | |
FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. Zugleich versprach er den | |
Delegierten, dass das letzte Wort in der Koalition noch nicht gesprochen | |
sei. „Ein apodiktischer Spruch des CDU-Präsidiums beendet nicht die | |
Diskussion“, so Kauch. | |
Ähnlich optimistisch zeigte sich Wolfgang Kubicki, FDP-Chef in | |
Schleswig-Holstein. Seine Partei werde standhaft bleiben, sagte er der taz | |
am Rande des Parteitags. „Wir werden das Thema weiter in der | |
Auseinandersetzung mit der Union forcieren.“ Die Union habe in den | |
vergangenen zwei Jahren so viele Volten geschlagen, dass er sich gut | |
vorstellen könne, „dass in wenigen Wochen CSU-Chef Seehofer den Banner der | |
Gleichstellung in erster Reihe vor sich hertragen wird.“ | |
Auch Parteichef Philipp Rösler griff die Union in Sachen Gleichstellung | |
scharf an. „Ich würde mir wünschen, dass auch unsere Koalitionspartner die | |
Kraft dazu haben, sich die Lebenswirklichkeiten im Land anzusehen“, sagte | |
er in seiner Rede am Samstagmittag. „Sehr vehement“ unterscheide sich die | |
FDP von CDU und CSU in Fragen der Familienpolitik. „Für uns Liberale ist es | |
egal, wer wen liebt. Hauptsache man liebt überhaupt irgendjemanden.“ Die | |
FDP trete daher für die gleichen Rechte und Pflichten ein und fordere das | |
auch von der Union. „Und zwar nicht erst im Juni, sondern jetzt“. | |
## Koalitionsdisziplin verliert Gewicht | |
Rösler spielte damit auf das für Juni erwartete Urteil zur steuerlichen | |
Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehepaaren an. Die Karlsruher | |
Verfassungsrichter werden aller Voraussicht nach das Ehegattensplitting | |
auch für eingetragene Partnerschaften fordern und die Politik damit erneut | |
vor sich hertreiben. | |
In den vergangenen zwei Wochen blühte in der Union ein zartes | |
Gleichstellungspflänzchen auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht das | |
Verbot der so genannten Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner | |
für verfassungswidrig erklärte. Nach heftigen Protesten vor allem aus der | |
CSU zerstampfte Kanzlerin Merkel das Gewächs und kassierte den Vorschlag, | |
dem höchsten deutschen Gericht mit einer eigenen Gesetzesinitiative | |
zuvorzukommen. | |
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte in der Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung: „Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die | |
steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften | |
gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres | |
Mal so abstimmt.“ Ob die Liberalen tatsächlich gegen die | |
Koalitionsdisziplin verstoßen und bei der nächsten Abstimmung zur | |
Gleichstellung im Bundestag gegen die Union votiert, kann sich bereits in | |
der kommenden Woche zeigen. Dann berät der Bundestag einen Antrag der | |
Grünen zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht. | |
„Döring und die FDP können schon am diesen Donnerstag auf die Worte Taten | |
folgen lassen, wenn wir die Gleichstellung beim Adoptionsrecht im Bundestag | |
zur Abstimmung stellen“, sagte Volker Beck, parlamentarischer | |
Geschäftsführer der Grünen, der taz. Dafür müsste die FDP gar nicht gegen | |
ihren Koalitionspartner stimmen. „Die Gleichstellung wäre auch | |
durchgesetzt, wenn die FDP Abgeordneten der Abstimmung fern bleiben. | |
Andernfalls braucht sich die FDP keinen Kirschblütenregen auf dem nächsten | |
CSD zu erhoffen“, so Beck weiter. Dass die FDP die Union in der Frage der | |
Gleichstellung allerdings tatsächlich umstimmen kann, ist derzeit | |
unwahrscheinlich. | |
9 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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