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# taz.de -- FDP-Bundesparteitag: „Liberalen ist es egal, wer wen liebt“
> Die FDP will die Union in Sachen Gleichstellung von Homo- Paaren weiter
> bearbeiten. Nicht erst Karlsruhe soll die Rechtslage ändern. Aber es
> droht die grüne Versuchung.
Bild: Na ja, nicht ganz die Regenbogenflagge. Aber auch FDP-Minister Dirk Niebe…
BERLIN taz | Die FDP erhöht in Sachen Gleichstellung homosexueller Paare
den Druck auf die Union. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die rund 660
Delegierten am frühen Samstagabend einen Antrag in dem sie Parteispitze und
Bundestagsfraktion dazu aufrufen, mit dem Koalitionspartner erneut in
Gespräche zu treten. „Die FDP besteht weiterhin auf der Gleichstellung noch
in dieser Wahlperiode“, heißt es darin.
„Die Union blockiert die zwei großen Baustellen Adoptionsrecht und
steuerliche Gleichstellung. Die Frage, vor der wir stehen ist, ob das
Parlament seinen Gestaltungsspielraum aufgibt. Wir als Liberale sind dafür,
dass diese Regierung gemeinsam handelt“, sagte der
FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. Zugleich versprach er den
Delegierten, dass das letzte Wort in der Koalition noch nicht gesprochen
sei. „Ein apodiktischer Spruch des CDU-Präsidiums beendet nicht die
Diskussion“, so Kauch.
Ähnlich optimistisch zeigte sich Wolfgang Kubicki, FDP-Chef in
Schleswig-Holstein. Seine Partei werde standhaft bleiben, sagte er der taz
am Rande des Parteitags. „Wir werden das Thema weiter in der
Auseinandersetzung mit der Union forcieren.“ Die Union habe in den
vergangenen zwei Jahren so viele Volten geschlagen, dass er sich gut
vorstellen könne, „dass in wenigen Wochen CSU-Chef Seehofer den Banner der
Gleichstellung in erster Reihe vor sich hertragen wird.“
Auch Parteichef Philipp Rösler griff die Union in Sachen Gleichstellung
scharf an. „Ich würde mir wünschen, dass auch unsere Koalitionspartner die
Kraft dazu haben, sich die Lebenswirklichkeiten im Land anzusehen“, sagte
er in seiner Rede am Samstagmittag. „Sehr vehement“ unterscheide sich die
FDP von CDU und CSU in Fragen der Familienpolitik. „Für uns Liberale ist es
egal, wer wen liebt. Hauptsache man liebt überhaupt irgendjemanden.“ Die
FDP trete daher für die gleichen Rechte und Pflichten ein und fordere das
auch von der Union. „Und zwar nicht erst im Juni, sondern jetzt“.
## Koalitionsdisziplin verliert Gewicht
Rösler spielte damit auf das für Juni erwartete Urteil zur steuerlichen
Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehepaaren an. Die Karlsruher
Verfassungsrichter werden aller Voraussicht nach das Ehegattensplitting
auch für eingetragene Partnerschaften fordern und die Politik damit erneut
vor sich hertreiben.
In den vergangenen zwei Wochen blühte in der Union ein zartes
Gleichstellungspflänzchen auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht das
Verbot der so genannten Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner
für verfassungswidrig erklärte. Nach heftigen Protesten vor allem aus der
CSU zerstampfte Kanzlerin Merkel das Gewächs und kassierte den Vorschlag,
dem höchsten deutschen Gericht mit einer eigenen Gesetzesinitiative
zuvorzukommen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte in der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung: „Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die
steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres
Mal so abstimmt.“ Ob die Liberalen tatsächlich gegen die
Koalitionsdisziplin verstoßen und bei der nächsten Abstimmung zur
Gleichstellung im Bundestag gegen die Union votiert, kann sich bereits in
der kommenden Woche zeigen. Dann berät der Bundestag einen Antrag der
Grünen zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht.
„Döring und die FDP können schon am diesen Donnerstag auf die Worte Taten
folgen lassen, wenn wir die Gleichstellung beim Adoptionsrecht im Bundestag
zur Abstimmung stellen“, sagte Volker Beck, parlamentarischer
Geschäftsführer der Grünen, der taz. Dafür müsste die FDP gar nicht gegen
ihren Koalitionspartner stimmen. „Die Gleichstellung wäre auch
durchgesetzt, wenn die FDP Abgeordneten der Abstimmung fern bleiben.
Andernfalls braucht sich die FDP keinen Kirschblütenregen auf dem nächsten
CSD zu erhoffen“, so Beck weiter. Dass die FDP die Union in der Frage der
Gleichstellung allerdings tatsächlich umstimmen kann, ist derzeit
unwahrscheinlich.
9 Mar 2013
## AUTOREN
Paul Wrusch
## TAGS
Homo-Ehe
FDP
Gleichstellung
Adoptionsrecht
Christopher Street Day (CSD)
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Schwerpunkt Angela Merkel
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