# taz.de -- Gleichstellungsdebatte in der Union: Entscheidung gefordert | |
> Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Streit über die Homo-Ehe angeblich | |
> das Bundesverfassungsurteil abwarten. Die Bundesjustizministerin nicht. | |
Bild: Vom Steuerrecht bis zur Adoption... Homo-Ehe ist nicht gleich Hetero-Ehe. | |
BERLIN afp | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | |
(FDP) hat offenbar genug vom unionsinternen Streit und dringt in der Frage | |
der Gleichstellung homosexueller Paare auf eine rasche Entscheidung. „Wir | |
brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der Eingetragenen | |
Partnerschaft mit der Ehe - vom Steuerrecht bis zur Adoption“, sagte die | |
Ministerin der Bild-Zeitung. „Die Politik muss den Anspruch haben zu | |
gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen“, | |
sagte sie mit Blick auf die Union. | |
In der Union wird derzeit um den Kurs bei der Gleichstellung homosexueller | |
Paare gestritten. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine | |
Partei zu einer Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher | |
Lebenspartnerschaften mit der Ehe aufruft, wendet sich Unionsfraktionschef | |
Volker Kauder (CDU) gegen eine „totale Gleichstellung“. Auch die CSU ist | |
dagegen. | |
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel will Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage | |
abwarten. Das Gericht hatte kürzlich die Rechte homosexueller Paare zur | |
Adoption von Kindern ausgeweitet. | |
Eine Entscheidung des höchsten Gerichts zu der geforderten Gleichstellung | |
eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer steht noch aus. | |
Das Urteil soll noch vor der Sommerpause fallen. | |
## CDU-Präsidiumssitzung zur Klärung nutzen | |
Die Rheinische Post berichtet hingegen in ihrer Montagsausgabe, Merkel | |
wolle in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag die Debatte um die | |
Gleichstellung beenden. Merkel werde eine Bekräftigung des | |
Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Dezember empfehlen, berichtete die | |
Zeitung unter Berufung auf höchste Parteikreise. | |
Danach würde nur die vom Verfassungsgericht verlangte „Sukzessiv-Adoption“ | |
für Männer und Frauen umgesetzt, deren gleichgeschlechtlicher Partner | |
bereits ein Kind adoptiert hat. Eine steuerliche Vergünstigung durch eine | |
Übertragung des Vorteiles des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften | |
werde von einer weiteren Verfassungsgerichtsentscheidung abhängig gemacht, | |
ein vollständiges Adoptionsrecht nicht weiter verfolgt. | |
4 Mar 2013 | |
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