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# taz.de -- Kommentar Gleichstellung: Die Union will verurteilt werden
> Die Kritik der Union am Verfassungsgericht ist nicht ernstzunehmen. Denn
> bei der Gleichstellung zeigt sich, wie sinnvoll ein politisches Gericht
> ist.
Nun hat die Union also doch wieder der Mut verlassen. Statt die
Gleichstellung der homosexuellen Paare selbst voranzutreiben, will sich die
CDU/CSU weiter vom Bundesverfassungsgericht verurteilen lassen. Urteil für
Urteil, Schritt für Schritt. Die Union will verpflichtet werden. Es soll
nicht so aussehen, als hätte sie etwas eingesehen.
Natürlich ist das Bundesverfassungsgericht ein politisches Gericht, das
politische Entscheidungen trifft und sie als Verfassungsrecht verkauft.
Dass das auch für die Gleichstellung Homosexueller gilt, sieht man schon
daran, dass das Gericht erst seit vier Jahren als Motor der Gleichstellung
agiert.
Dass die Einrichtung eines politischen Gerichts an der Staatsspitze
sinnvoll ist, zeigt die Diskussion über die Homo-Ehe aber auch. Denn
eigentlich ist die Gesellschaft längst reif genug, die eingetragenen
Partnerschaften an die Ehe anzugleichen. Dass dies nicht gemacht wird, ist
nur der Rücksicht auf die konservativen Stammwähler der Union geschuldet.
Wenn hier das Bundesverfassungsgericht eingreift, verletzt es nicht die
rechtsstaatliche Gewaltenteilung, sondern es verhindert, dass aus
populistischer Taktik willkürliche Gesetze zulasten umstrittener
stigmatisierter Minderheiten gemacht werden. Es ist schon peinlich genug,
dass ausgerechnet die christlichen Regierungsparteien hierfür Anlass geben.
Dagegen ist die Unions-Kritik am Bundesverfassungsgericht nicht ernst zu
nehmen. Natürlich sollen auch Verfassungsrichter gelegentlich mit der
Presse sprechen und ihre Urteile erklären und diskutieren. Dass sich
Andreas Voßkuhle jüngst mit Hauptstadtjournalisten traf, war deshalb kein
Fauxpas, sondern ein Akt der Transparenz, der dem Gericht gut ansteht.
Vermutlich galt die Kritik aus dem konservativen Flügel der Union aber auch
gar nicht dem Karlsruher Gericht und seinen Urteilen, sondern indirekt der
Unions-Spitze und ihrem für manche unerwarteten und zu weit gehenden
Modernisierungskurs.
Nun haben sich die Traditionalisten ja durchgesetzt. Der liberale Frühling
der Union ist schon wieder vorbei. Die Unions-Spitze hat gezeigt, dass sie
durchaus zu moderner Politik in der Lage wäre, aber doch mehr Nutzen in der
Pflege ihrer piefigen Vorurteile sieht. Man kann nur hoffen, dass das von
den Wählern als Schwäche und nicht als Standhaftigkeit wahrgenommen wird.
5 Mar 2013
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bundesverfassungsgericht
Gleichstellung
Homosexuelle
Diskriminierung
Homo-Ehe
Homosexualität
Diskriminierung
Schwerpunkt Angela Merkel
Homo-Ehe
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