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# taz.de -- Armutsbericht der Bundesregierung: Schwarz-Gelb schafft Armut ab
> Die FDP hat wohl zahlreiche Korrekturen im Armutsbericht der
> Bundesregierung durchgesetzt. Die Opposition spricht von Schönfärberei,
> Rösler von „Wahlkampfgetöse“.
Bild: Alles ist gut, meint die FDP, nur die herumlungernden Millionäre auf der…
BERLIN rtr/afp/dpa | Im Streit um den Armutsbericht der Bundesregierung hat
die FDP den Vorwurf der Schönfärberei zurückgewiesen. Parteichef Philipp
Rösler bezeichnete die Kritik am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk als
„absolutes Wahlkampfgetöse“. Deutschland gehe es so gut wie nie, „wir si…
Wachstumsmotor für ganz Europa und die Welt schaut auf uns“, sagte er. „Ich
finde, das muss man auch herausstellen, dass es uns eben gut geht.“
„Der fertige Bericht zeigt auf Grundlage der Fakten, wie gut die Lage in
Deutschland wirklich ist“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der
Zeitung Die Welt laut Vorabbericht.
Von den derzeit niedrigen Arbeitslosenzahlen habe die frühere rot-grüne
Koalition nur träumen können. Deshalb sei es auch kein Wunder, dass SPD und
Grüne nun aus lauter Missgunst kräftig auf die Pauke hauten. „Das
parteitaktische Schauspiel ist bloß leicht durchschaubar“, fügte Döring
hinzu.
Auch Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb verteidigte den Armutsbericht. Für
seine Partei und den überwiegenden Teil der Bevölkerung sei nicht
entscheidend, wie der Wohlstand verteilt sei, sondern welche Chancen es
gebe, einen Aufstieg zu realisieren, sagte er dem RBB-Inforadio. „Das ist
ja das Neue und Besondere an diesem Armuts- und Reichtumsbericht, dass wir
einen ganz neuen Schwerpunkt legen, nämlich auf die soziale Mobilität, die
Veränderung der Lebenslage innerhalb des eigenen Lebensverlaufs.“
## Kritik von Grünen und vom DGB
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, den Armuts- und
Reichtumsbericht künftig von unabhängigen Experten erstellen zu lassen.
„Wissenschaftler sollen – so wie beim Sachverständigenrat – ein Gutachten
vorlegen über Armuts- und Reichtumsverteilung in dieser Gesellschaft. Dann
haben wir diesen unwürdigen Streit nicht", sagte er am Mittwoch im
„Morgenmagazin“ des ZDF.
Der Grünen-Chef kritisierte erneut die Änderungen der Bundesregierung an
der Vorlage. „Frisieren von Berichten, damit sie vor der Wahl geschmeidiger
sind, das macht man einfach nicht“, sagte er. „Falsche Analysen haben
falsche Schlussfolgerungen zur Konsequenz.“
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte heftige Kritik: „Der
Armutsbericht ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung“, sagte
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Obwohl die Arbeitslosigkeit
deutlich zurückgegangen sei, gebe es mehr Armut in Deutschland, kritisierte
sie. Darin zeige sich, „dass die neoliberale Politik nach der Devise
'Sozial ist, was Arbeit schafft' gescheitert ist“. Auch könnten „die Tricks
und Vertuschungsversuche“ der Regierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass
die [1][Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe.]
Buntenbach forderte erneut einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
sowie neue Regeln für Leiharbeit und Minijobs. Überfällig sei zudem die
gerechte Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften.
## Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten
Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung am Mittwoch ihren Armuts-
und Reichtumsbericht verabschieden. Vorangegangen waren grundsätzliche
Meinungsverschiedenheiten zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler und
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über bestimmte Textpassagen.
Die CDU-Politikerin hatte in einem ersten Entwurf im September das Bild
einer sozial gespaltenen Gesellschaft gezeichnet und indirekt
Vermögensteuern ins Spiel gebracht. Dies hatte zu starker Kritik von Seiten
der FDP geführt.
In der nun vorliegenden Endfassung wurden offenbar einige Passagen
entschärft oder ganz gestrichen. So sei die Aussage „Die Privatvermögen in
Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse
nicht mehr enthalten, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf
das finale Papier. Nicht mehr zu finden sei zum Beispiel auch die Aussage,
dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von
unter sieben Euro arbeiteten.
Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind demnach auch folgende
Sätze entfallen: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv
steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren
preisbereinigt gesunken.“ Dies verletze das „Gerechtigkeitsempfinden der
Bevölkerung“.
Stattdessen werde in dem Bericht nun angeführt: Sinkende Reallöhne in den
unteren Einkommensgruppen seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“,
weil „zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl
Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu
aufgenommen haben“. In der ersten Fassung des Berichts habe es außerdem
geheißen: „Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Nun stehe in der
Endfassung das genaue Gegenteil: „Die Ungleichheit der Einkommen nimmt
derzeit ab.“
6 Mar 2013
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[1] http://www.sozialpolitik-aktuell.de/kontrovers---das-aktuelle-thema-neue-ar…
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