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# taz.de -- Kommentar zum EU-Waffenembargo: Waffen für Syrien?
> Auf UN-Ebene gibt es kein Waffenembargo, weil Russland das nicht will. So
> kann der syrische Diktator ungehindert weiter aufrüsten.
Bild: Waffenlieferung aus Frankreich?
Große Aufregung wäre vorprogrammiert, sollte das [1][EU-Waffenembargo]
gegen alle Seiten in Syriens Bürgerkrieg tatsächlich fallen, wie von
Großbritannien und Frankreich gewünscht. Eine gängige Meinung auf der
Linken ist: Jede Waffenlieferung ist von Übel. Aber an den Realitäten in
Syrien und dem Leid seiner Bevölkerung geht diese Haltung vorbei.
Angesichts von über 70.000 Toten und einer bewaffneten Konfrontation, die
jede Woche unübersichtlicher und gefährlicher wird, ist es dringend nötig,
den Krieg zu beenden. Dies geht nur, indem der Sturz der derzeit
mörderischsten Diktatur der Welt beschleunigt und ein demokratischer
Neuanfang ermöglicht wird.
Und dafür muss die Weltgemeinschaft die Kräfte der Demokratiebewegung in
Syrien schützen und stärken, deren friedlicher Aufstand vor zwei Jahren am
Ursprung des Konflikts stand.
Das menschenverachtende Assad-Regime und die islamistischen Radikalen
aufseiten der Rebellion erhalten Waffen – die demokratisch gesinnten Kräfte
nicht. Das ist die Folge der bisherigen Sanktionsbeschlüsse der EU. Europa
erkennt zwar die gemäßigten Aufständischen als legitime Vertretung des
syrischen Volkes an, tut aber nichts für sie.
Auf UN-Ebene gibt es kein Waffenembargo, weil Russland das nicht will. So
kann der syrische Diktator ungehindert weiter aufrüsten, und die Islamisten
scheren sich sowieso nicht um Diplomatie.
## UN-Blauhelmmission
Schon vor zwanzig Jahren stand die Weltgemeinschaft angesichts des Krieges
im ehemaligen Jugoslawien vor derselben Entscheidung. Damals galt gegen
alle Kriegsparteien ein UN-Waffenembargo. Aber das Milosevic-Regime in
Belgrad rüstete ungeniert die Armee der bosnischen Serben auf, während sich
die legitime bosnische Regierung nicht verteidigen durfte.
Eine UN-Blauhelmmission überwachte das Waffenembargo zwar, schützte aber
nicht die Bevölkerung und lieferte so die Menschen in Sarajevo, Srebrenica
und anderen Orten des Grauens ans Messer.
In einer Situation, in der eine Kriegspartei stärker ist als die andere und
die schwächere Partei Opfer von Kriegsverbrechen ist, zementiert ein
Waffenembargo Ungleichgewichte, kostet Menschenleben und schützt
Verbrecher. Gerade Europa, das in Jugoslawien so kläglich versagte, darf
sich jetzt in Syrien nicht noch einmal durch Nichtstun auf die Seite der
Mörder stellen.
15 Mar 2013
## LINKS
[1] /Aufruestung-der-syrischen-Opposition/!112827/
## AUTOREN
Dominic Johnson
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