# taz.de -- Kommentar zum EU-Waffenembargo: Waffen für Syrien? | |
> Auf UN-Ebene gibt es kein Waffenembargo, weil Russland das nicht will. So | |
> kann der syrische Diktator ungehindert weiter aufrüsten. | |
Bild: Waffenlieferung aus Frankreich? | |
Große Aufregung wäre vorprogrammiert, sollte das [1][EU-Waffenembargo] | |
gegen alle Seiten in Syriens Bürgerkrieg tatsächlich fallen, wie von | |
Großbritannien und Frankreich gewünscht. Eine gängige Meinung auf der | |
Linken ist: Jede Waffenlieferung ist von Übel. Aber an den Realitäten in | |
Syrien und dem Leid seiner Bevölkerung geht diese Haltung vorbei. | |
Angesichts von über 70.000 Toten und einer bewaffneten Konfrontation, die | |
jede Woche unübersichtlicher und gefährlicher wird, ist es dringend nötig, | |
den Krieg zu beenden. Dies geht nur, indem der Sturz der derzeit | |
mörderischsten Diktatur der Welt beschleunigt und ein demokratischer | |
Neuanfang ermöglicht wird. | |
Und dafür muss die Weltgemeinschaft die Kräfte der Demokratiebewegung in | |
Syrien schützen und stärken, deren friedlicher Aufstand vor zwei Jahren am | |
Ursprung des Konflikts stand. | |
Das menschenverachtende Assad-Regime und die islamistischen Radikalen | |
aufseiten der Rebellion erhalten Waffen – die demokratisch gesinnten Kräfte | |
nicht. Das ist die Folge der bisherigen Sanktionsbeschlüsse der EU. Europa | |
erkennt zwar die gemäßigten Aufständischen als legitime Vertretung des | |
syrischen Volkes an, tut aber nichts für sie. | |
Auf UN-Ebene gibt es kein Waffenembargo, weil Russland das nicht will. So | |
kann der syrische Diktator ungehindert weiter aufrüsten, und die Islamisten | |
scheren sich sowieso nicht um Diplomatie. | |
## UN-Blauhelmmission | |
Schon vor zwanzig Jahren stand die Weltgemeinschaft angesichts des Krieges | |
im ehemaligen Jugoslawien vor derselben Entscheidung. Damals galt gegen | |
alle Kriegsparteien ein UN-Waffenembargo. Aber das Milosevic-Regime in | |
Belgrad rüstete ungeniert die Armee der bosnischen Serben auf, während sich | |
die legitime bosnische Regierung nicht verteidigen durfte. | |
Eine UN-Blauhelmmission überwachte das Waffenembargo zwar, schützte aber | |
nicht die Bevölkerung und lieferte so die Menschen in Sarajevo, Srebrenica | |
und anderen Orten des Grauens ans Messer. | |
In einer Situation, in der eine Kriegspartei stärker ist als die andere und | |
die schwächere Partei Opfer von Kriegsverbrechen ist, zementiert ein | |
Waffenembargo Ungleichgewichte, kostet Menschenleben und schützt | |
Verbrecher. Gerade Europa, das in Jugoslawien so kläglich versagte, darf | |
sich jetzt in Syrien nicht noch einmal durch Nichtstun auf die Seite der | |
Mörder stellen. | |
15 Mar 2013 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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