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# taz.de -- UN-Waffenembargo: Waffen für Syrien spalten Europa
> Die englische und französische Regierung wollen die Rebellen
> unterstützen. In Deutschland zögert man noch. Eine EU-Entscheidung wurde
> vertagt.
Bild: Bald Nachschub? Kämpfer der Freien Syrischen Armee
BRÜSSEL taz | Schlittert Europa in den nächsten Krieg? Zwei Jahre nach der
Intervention in Libyen zeichnet sich nun eine bewaffnete Einmischung in
Syrien ab. Beim EU-Gipfel in Brüssel setzten sich Großbritannien und
Frankreich am Freitag vehement für die Aufhebung des Waffenembargos ein,
das die EU-Außenminister gerade erst bekräftigt hatten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt zunächst dagegen, wirkte am Ende
aber unentschieden. „Ich begrüße, dass wir es abwägen“, war Merkels Fazit
nach einer stundenlangen erhitzten Debatte. Sie habe „eine Reihe von
Vorbehalten“ und würde sich eine gemeinsame EU-Position wünschen, so
Merkel. Einigkeit sei aber auch „kein Wert an sich“.
Klar gegen Waffenlieferungen hatten sich Österreich und die Beneluxstaaten
gestellt. Doch im Konzert der europäischen Großmächte spielen sie keine
große Rolle. Hier geben traditionell die ehemaligen Kolonialmächte
Frankreich und Großbritannien den Ton an. Der Gipfel beschloss, die
Entscheidung zu vertagen – und die Außenminister zu beauftragten, das
Embargo in einer Woche bei einem Treffen in Dublin erneut zu diskutieren.
## Blutbad in Syrien
Ende Mai läuft das aktuelle Lieferverbot aus. Gibt es dann keine gemeinsame
EU-Linie, können London und Paris den Rebellen Waffen schicken. Und so
dürfte es wohl auch kommen. Denn der britische Regierungschef David Cameron
und der französische Präsident François Hollande gaben sich entschlossen,
dem Blutbad in Syrien nicht länger tatenlos zuzuschauen.
„Mehr als 70.000 Menschen haben schon ihr Leben gelassen, die politische
Lösung funktioniert nicht“, sagte Cameron. Man müsse die befreiten Gebiete
in Syrien verteidigen und die Koalition der Rebellen unterstützen, forderte
Hollande. Zwar schränkte Cameron ein, dass London derzeit keine konkreten
Pläne für Waffenlieferungen habe, hielt sich jedoch genau wie Hollande alle
Optionen offen.
Der französische Staatschef deutete an, europäische Waffenlieferungen
könnten über die Arabische Liga organisiert werden, um sicherzustellen,
dass sie nur an die Opposition gehen und nicht in falsche Hände geraten.
Rücksicht auf Russland will Frankreich, anders als Deutschland, nicht mehr
nehmen. Russland liefere Waffen an den syrischen Präsidenten Baschar
al-Assad, „daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen“.
Merkel ging auf ihre guten Beziehungen zu Moskau nicht ein. Sie drehte den
Spieß um und sagte, wenn das europäischen Embargo aufgehoben werde, könnten
auch Russland und Iran Waffen nach Syrien exportieren. Außerdem sei mit
weiteren Spannungen im Nahen Osten zu rechnen. Sie verstehe die „Dramatik
der vielen Opfer“ in Syrien, wolle aber „den Konflikt nicht noch weiter
anheizen“.
## Absoluter Tiefpunkt
Der Streit erinnert an den Konflikt um Libyen vor zwei Jahren. Auch damals
waren Frankreich und Großbritannien vorgeprescht. Deutschland hielt sich
aus dem Krieg heraus und enthielt sich sogar bei einer Abstimmung im
Uno-Sicherheitsrat. Damit stellte sich Außenminister Guido Westerwelle
(FDP) international ins Abseits. Es war der absolute Tiefpunkt seiner an
Höhepunkten armen Amtszeit.
Auch jetzt wird wieder der Vorwurf laut, Berlin blockiere eine
schlagkräftige EU-Außenpolitik. Deutsche Diplomaten kontern, Paris und
London seien aus innenpolitischen Motiven vorgeprescht und spalteten die
EU.
Fest steht, dass der Streit den Gipfel durcheinanderbrachte. Denn
eigentlich wollte Merkel in Brüssel gar nicht über Syrien reden. Die
Kanzlerin wollte ihr Lieblingsthema, den umstrittenen Sparkurs zur
Krisenbewältigung, weiterverfolgen. Doch daraus wurde nichts: Am Ende war
Syrien das Hauptthema. Statt einig hinter Merkel präsentierten sich die
Europäer wieder einmal tief gespalten und außenpolitisch gelähmt.
15 Mar 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
Eric Bonse
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Schwerpunkt Syrien
Brüssel
Waffenembargo
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Rebellen
USA
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