| # taz.de -- Bericht über Verfassungsschutz: Folgenlos geschreddert? | |
| > Verfassungsschutz hat seine geschredderten Akten rekonstruiert. Ein | |
| > NSU-Bezug sei nicht ersichtlich, heißt es in einem Bericht. Senator will | |
| > Affäre nun abschließen. | |
| Bild: Bezüge von "Blood and Honour" zum NSU? Nicht in Berlin, so der Verfassun… | |
| Keine drei Seiten umfasst der Abschlussbericht zur Aktenschredderei des | |
| Berliner Verfassungsschutzes, den Innensenator Frank Henkel (CDU) am | |
| Mittwoch dem Verfassungsschutzausschuss vorlegen will. Das Ergebnis aber | |
| ist klar: Die Affäre ist abgehakt. | |
| Im letzten Juni hatte die Behörde Akten zur Neonaziband Landser schreddern | |
| lassen, obwohl diese fürs Archiv vorgesehen - und Bezüge zum NSU möglich | |
| waren. So war etwa der sächsische Rechtsextremist und langjährige V-Mann | |
| des Berliner LKAs Thomas S. sowohl Landser-Produzent als auch | |
| NSU-Bekannter. | |
| Sieben der 34 zerhäckselten Landser-Dokumente konnten rekonstruiert werden, | |
| heißt es nun im Bericht, der der taz vorliegt. Zudem wurden 158 von 214 | |
| Dokumente zum Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" wiederhergestellt. | |
| Letztere Akten hatte das Amt bereits 2010 vernichtet, obwohl auch diese zur | |
| Archivierung vorgesehen waren. | |
| NSU-Bezüge seien dabei nirgends gefunden worden, stellt der Bericht fest. | |
| Zwar tauchten Namen von Personen aus dem Umfeld des Neonazi-Trios auf – bei | |
| Blood and Honour sechs, bei Landser drei. Diese würden aber nicht im | |
| Zusammenhang mit Straftaten erwähnt, sondern etwa wegen Demo-Teilnahmen. Um | |
| was es sich bei den nicht wiederhergestellten Dokumenten handelt, wird | |
| zumindest für die Landser-Akten benannt: „Internetausdrucke, eine | |
| Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, | |
| einen Pressebericht sowie Dokumente des Kammergerichts und des Landgerichts | |
| Berlin“. | |
| Erklärt auch der Verfassungsschutzausschuss die Affäre für beendet, sollen | |
| alle Dokumente erneut vernichtet werden. Die Rekonstruktion sei nur | |
| erfolgt, heißt es, um NSU-Bezüge zu prüfen. | |
| Von einem Abhaken ist freilich nicht auszugehen. Die Opposition betont, | |
| noch einige offene Fragen zu haben. Und auch im NSU-Untersuchungsausschuss | |
| des Bundestags steht am 22. April noch ein „Berlin-Tag“ aus, der sich dem | |
| V-Mann Thomas S. und der Schredderei widmen will. | |
| 9 Apr 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
| ## TAGS | |
| Bundesnachrichtendienst | |
| Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
| Schwerpunkt Rechter Terror | |
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