# taz.de -- Bericht über Verfassungsschutz: Folgenlos geschreddert? | |
> Verfassungsschutz hat seine geschredderten Akten rekonstruiert. Ein | |
> NSU-Bezug sei nicht ersichtlich, heißt es in einem Bericht. Senator will | |
> Affäre nun abschließen. | |
Bild: Bezüge von "Blood and Honour" zum NSU? Nicht in Berlin, so der Verfassun… | |
Keine drei Seiten umfasst der Abschlussbericht zur Aktenschredderei des | |
Berliner Verfassungsschutzes, den Innensenator Frank Henkel (CDU) am | |
Mittwoch dem Verfassungsschutzausschuss vorlegen will. Das Ergebnis aber | |
ist klar: Die Affäre ist abgehakt. | |
Im letzten Juni hatte die Behörde Akten zur Neonaziband Landser schreddern | |
lassen, obwohl diese fürs Archiv vorgesehen - und Bezüge zum NSU möglich | |
waren. So war etwa der sächsische Rechtsextremist und langjährige V-Mann | |
des Berliner LKAs Thomas S. sowohl Landser-Produzent als auch | |
NSU-Bekannter. | |
Sieben der 34 zerhäckselten Landser-Dokumente konnten rekonstruiert werden, | |
heißt es nun im Bericht, der der taz vorliegt. Zudem wurden 158 von 214 | |
Dokumente zum Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" wiederhergestellt. | |
Letztere Akten hatte das Amt bereits 2010 vernichtet, obwohl auch diese zur | |
Archivierung vorgesehen waren. | |
NSU-Bezüge seien dabei nirgends gefunden worden, stellt der Bericht fest. | |
Zwar tauchten Namen von Personen aus dem Umfeld des Neonazi-Trios auf – bei | |
Blood and Honour sechs, bei Landser drei. Diese würden aber nicht im | |
Zusammenhang mit Straftaten erwähnt, sondern etwa wegen Demo-Teilnahmen. Um | |
was es sich bei den nicht wiederhergestellten Dokumenten handelt, wird | |
zumindest für die Landser-Akten benannt: „Internetausdrucke, eine | |
Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, | |
einen Pressebericht sowie Dokumente des Kammergerichts und des Landgerichts | |
Berlin“. | |
Erklärt auch der Verfassungsschutzausschuss die Affäre für beendet, sollen | |
alle Dokumente erneut vernichtet werden. Die Rekonstruktion sei nur | |
erfolgt, heißt es, um NSU-Bezüge zu prüfen. | |
Von einem Abhaken ist freilich nicht auszugehen. Die Opposition betont, | |
noch einige offene Fragen zu haben. Und auch im NSU-Untersuchungsausschuss | |
des Bundestags steht am 22. April noch ein „Berlin-Tag“ aus, der sich dem | |
V-Mann Thomas S. und der Schredderei widmen will. | |
9 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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