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# taz.de -- Geheimdienst präsentiert Jahresbericht: Salafisten helfen Verfassu…
> Innensenator Frank Henkel stellt neuen Verfassungsschutzbericht vor - und
> sieht diesen als Beweis, warum es den Geheimdienst weiter brauche.
Bild: Verfassungsschutz abschaffen? Frank Henkel hat eine Meinung dazu.
Ja, gesteht Innensenator Frank Henkel (CDU), der Verfassungsschutz habe mit
der NSU-Terrorserie Vertrauen verloren. Ja, die Behörde müsse transparenter
werden. Und ja, es müsse einen verbesserten Austausch zwischen Bund und
Ländern geben. Aber den Geheimdienst an sich in Frage stellen? „Nein“, sagt
Henkel, „wir brauchen weiter einen starken Verfassungsschutz.“
Seit Bekanntwerden des NSU-Terrortrios diskutiert das Abgeordnetenhaus
diese Existenzfrage. Am Mittwoch konterte Henkel mit dem gerade
veröffentlichten Jahresbericht des Geheimdienstes. Der, so Henkel, zeige,
dass die „Feinde der demokratischen Grundordnung ungebrochen aggressiv
auftreten“.
Laut dem Bericht verschmilzt bei den Berliner Rechtsextremen die Szene zu
einem informellen Netzwerk, in das auch die schwächelnde NPD eng
eingebunden ist. Die Zahl ist stabil: 1.380 Neonazis zähle die Stadt, 650
seien gewaltbereit. Die Rechten um dieses Netzwerk seien ideologisch
gefestigt und „zunehmend aggressiv“. 1.325 rechte Straftaten zählte die
Polizei 2012 - 11 Prozent mehr als im Vorjahr.
Auch auf der linken Seite wollte Henkel „keine Entwarnung“ geben. Hier
stieg die Szene um 40 Mitglieder auf 2.460 Linksextreme. Zwar seien linke
Straftaten um ein Drittel gefallen, von 1.361 auf 866, die Gewalttaten
sogar um die Hälfte. Die Schwere der Taten habe aber zugenommen, so Henkel.
Er nannte „brutale Übergriffe“ von Kleingruppen auf Polizisten und Angriffe
auf als „Gentrifizier“ verortete Bauprojekte.
Dazu kämen die Salafisten, radikale Muslime, deren Zahl um 50 auf 400
Anhänger gestiegen sei, die Hälfte gewaltbereit. Mit Info-Ständen und
Koran-Verteilungen würden sie für sich werben. Ein dutzend
„jihadistisch-salafistisch gesinnter“ Berliner seien zudem im letzten Jahr
nach Ägypten ausgereist. Einer, der Ex-Rapper Denis C., habe bereits ein
Abschiedsvideo hinterlassen, in dem er Deutschland mit „heiligem Krieg“
drohe. Dass die Islamisten zurückkämen, sei nicht auszuschließen, sagte
Bernd Palenda, Interim-Chef des Verfassungsschutz. "Deutschland gehört nach
wie vor zu den Zielländern islamistischen Terrors."
Für Palenda war es der erste Jahresbericht. Seit November führt er den
Verfassungsschutz für Claudia Schmid, die nach dem Schreddern von Akten mit
möglichen NSU-Bezug in ihrem Haus zurücktrat.
Die Opposition kritisierte, dass die Affäre im Bericht nirgends auftauche.
„Kein Wort zur Schredderei, kein Wort zum Chaos, kein Wort zur
Aufarbeitung“, sagte der Linke Hakan Tas. Er stellte den Geheimdienst an
sich in Frage. „Ein Verfassungsschutz, der die Menschen nicht schützt, wird
keine Akzeptanz finden.“
Auch der Grüne Dirk Behrendt forderte „grundsätzliche Änderungen“. Der
Report sei ein „Fortschreiben alter Berichte ohne großen Erkenntnisgewinn“.
„Zivilgesellschaftliche Gruppen sind da zum Teil besser informiert.“ Henkel
erwiderte, genau wegen der Fehler „müssen wir die Behörde stärken und nicht
weiter schwächen“.
5 Jun 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Verfassungsschutzbericht
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