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# taz.de -- Neuer Chef für Verfassungsschutz: Big Bernd is watching you
> Es ist (so gut wie) amtlich: Bernd Palenda wird Chef des
> Verfassungsschutzes. Die SPD sieht einen „klugen Mann“. Die Opposition
> fordert ihn auf, seine Behörde abzuwickeln.
Bild: Machte aus seinen Führungsambitionen keinen Hehl: Bernd Palenda.
Der kommissarische wird der neue Chef: Bernd Palenda, seit November
Interimsleiter des Berliner Verfassungsschutzes, soll nach
taz-Informationen auch dauerhaft Leiter des Geheimdienstes werden. Das
Auswahlverfahren sei abgeschlossen, hieß es aus Verwaltungskreisen, die
Wahl auf Palenda gefallen. Die Personalie soll nun dem Senat vorgelegt
werden.
Palenda hatte im Winter die Führung des Verfassungsschutzes übernommen,
nachdem Amtsinhaberin Claudia Schmid wegen einer Schredder-Affäre
zurückgetreten war. In der Behörde waren Akten mit möglichem NSU-Bezug
vernichtet worden. Im Mai wurde die Leitung neu ausgeschrieben.
Eine Sprecherin der Innenverwaltung sagte nur, das Besetzungsverfahren sei
„so gut wie abgeschlossen“. Zu Namen äußere man sich während des Verfahr…
nicht. Attraktiv ist die Stelle derzeit offenbar nicht: Nach
taz-Informationen soll sich nur Palenda beworben haben. Der 52-Jährige
hatte keinen Hehl daraus gemacht, das Amt langfristig führen zu wollen.
Wahrscheinlich noch im August wird die Personalie dem Senat vorgelegt.
Theoretisch könnte es dort noch heikel werden: Denn Palenda hat ein
SPD-Parteibuch – der Verfassungsschutz gehört aber zu der von CDU-Senator
Frank Henkel geführten Innenverwaltung. Trotzdem dürfte die Ernennung aber
Formsache bleiben. Henkel hatte Palenda im November als „erfahrene und
integre Führungskraft“ gelobt.
## „Offener, bürgernäher“
Der Jurist Palenda arbeitete schon 1990 für den Berliner Verfassungsschutz,
wechselte später nach Brandenburg. Seit 2006 ist er wieder in Berlin, war
hier im Grundsatzreferat des Geheimdienstes, später zuständig für die
Fachaufsicht über die Polizei. Den Verfassungsschutz wolle er „offener,
bürgernäher“ machen, kündigte Palenda an und besuchte Initiativen wie den
linken Jugendverein Falken oder die Mobile Beratung gegen
Rechtsextremismus. Gleichzeitig machte er aber auch klar, dass an den
Grundfesten seiner Behörde nicht gerüttelt werde. V-Leute seien weiter
unverzichtbar.
Die künftige Amtsleitung dürfte für Palenda durchaus knifflig werden. Nach
dem NSU-Versagen fordert in Berlin selbst Rot-Schwarz deutliche Reformen,
die Opposition gar die Auflösung des Geheimdienstes. Im Amt wird gerade
eine neues Referat nur für Rechtsextremismus aufgebaut, fünf zusätzliche
Stellen gibt es dafür.
In den Koalitionsfraktionen wurde die Personalie positiv aufgenommen. „Wenn
es Palenda werden sollte, wäre das eine gute Entscheidung“, sagte
SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam. Palenda sei ein „kluger Mann“ und habe
ein „gutes Gespür für die sensiblen Aufgaben des Verfassungsschutz“. Er s…
in der Lage, die Arbeit seiner Behörde kritisch zu hinterfragen.
Die Opposition äußerte sich weniger gnädig. Der Linke Hakan Tas
kritisierte, dass der Verfassungsschutzausschuss nicht in die Entscheidung
einbezogen wurde. Die Grüne Clara Herrmann fragte, ob Palenda „als jemand,
der aus dem Stall kommt, in der derzeitigen Situation der richtige Mann
ist“. Es sei unklar, wie offen er für eine „kritische Betrachtung des
V-Mann-Wesens oder die Existenzfrage des Geheimdienstes“ sei. Für Tas hat
Palenda vor allem eine Aufgabe: „Die Auflösung des Verfassungsschutz
organisieren.“ Ein Geheimdienst, der vor allem in der NSU-Mordserie die
Bürger nicht schützen konnte, sei „bedeutungslos“. Daran ändere auch ein
neuer Chef nichts.
6 Aug 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
Konrad Litschko
## TAGS
Andreas Geisel
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