# taz.de -- Neuer Chef für Verfassungsschutz: Big Bernd is watching you | |
> Es ist (so gut wie) amtlich: Bernd Palenda wird Chef des | |
> Verfassungsschutzes. Die SPD sieht einen „klugen Mann“. Die Opposition | |
> fordert ihn auf, seine Behörde abzuwickeln. | |
Bild: Machte aus seinen Führungsambitionen keinen Hehl: Bernd Palenda. | |
Der kommissarische wird der neue Chef: Bernd Palenda, seit November | |
Interimsleiter des Berliner Verfassungsschutzes, soll nach | |
taz-Informationen auch dauerhaft Leiter des Geheimdienstes werden. Das | |
Auswahlverfahren sei abgeschlossen, hieß es aus Verwaltungskreisen, die | |
Wahl auf Palenda gefallen. Die Personalie soll nun dem Senat vorgelegt | |
werden. | |
Palenda hatte im Winter die Führung des Verfassungsschutzes übernommen, | |
nachdem Amtsinhaberin Claudia Schmid wegen einer Schredder-Affäre | |
zurückgetreten war. In der Behörde waren Akten mit möglichem NSU-Bezug | |
vernichtet worden. Im Mai wurde die Leitung neu ausgeschrieben. | |
Eine Sprecherin der Innenverwaltung sagte nur, das Besetzungsverfahren sei | |
„so gut wie abgeschlossen“. Zu Namen äußere man sich während des Verfahr… | |
nicht. Attraktiv ist die Stelle derzeit offenbar nicht: Nach | |
taz-Informationen soll sich nur Palenda beworben haben. Der 52-Jährige | |
hatte keinen Hehl daraus gemacht, das Amt langfristig führen zu wollen. | |
Wahrscheinlich noch im August wird die Personalie dem Senat vorgelegt. | |
Theoretisch könnte es dort noch heikel werden: Denn Palenda hat ein | |
SPD-Parteibuch – der Verfassungsschutz gehört aber zu der von CDU-Senator | |
Frank Henkel geführten Innenverwaltung. Trotzdem dürfte die Ernennung aber | |
Formsache bleiben. Henkel hatte Palenda im November als „erfahrene und | |
integre Führungskraft“ gelobt. | |
## „Offener, bürgernäher“ | |
Der Jurist Palenda arbeitete schon 1990 für den Berliner Verfassungsschutz, | |
wechselte später nach Brandenburg. Seit 2006 ist er wieder in Berlin, war | |
hier im Grundsatzreferat des Geheimdienstes, später zuständig für die | |
Fachaufsicht über die Polizei. Den Verfassungsschutz wolle er „offener, | |
bürgernäher“ machen, kündigte Palenda an und besuchte Initiativen wie den | |
linken Jugendverein Falken oder die Mobile Beratung gegen | |
Rechtsextremismus. Gleichzeitig machte er aber auch klar, dass an den | |
Grundfesten seiner Behörde nicht gerüttelt werde. V-Leute seien weiter | |
unverzichtbar. | |
Die künftige Amtsleitung dürfte für Palenda durchaus knifflig werden. Nach | |
dem NSU-Versagen fordert in Berlin selbst Rot-Schwarz deutliche Reformen, | |
die Opposition gar die Auflösung des Geheimdienstes. Im Amt wird gerade | |
eine neues Referat nur für Rechtsextremismus aufgebaut, fünf zusätzliche | |
Stellen gibt es dafür. | |
In den Koalitionsfraktionen wurde die Personalie positiv aufgenommen. „Wenn | |
es Palenda werden sollte, wäre das eine gute Entscheidung“, sagte | |
SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam. Palenda sei ein „kluger Mann“ und habe | |
ein „gutes Gespür für die sensiblen Aufgaben des Verfassungsschutz“. Er s… | |
in der Lage, die Arbeit seiner Behörde kritisch zu hinterfragen. | |
Die Opposition äußerte sich weniger gnädig. Der Linke Hakan Tas | |
kritisierte, dass der Verfassungsschutzausschuss nicht in die Entscheidung | |
einbezogen wurde. Die Grüne Clara Herrmann fragte, ob Palenda „als jemand, | |
der aus dem Stall kommt, in der derzeitigen Situation der richtige Mann | |
ist“. Es sei unklar, wie offen er für eine „kritische Betrachtung des | |
V-Mann-Wesens oder die Existenzfrage des Geheimdienstes“ sei. Für Tas hat | |
Palenda vor allem eine Aufgabe: „Die Auflösung des Verfassungsschutz | |
organisieren.“ Ein Geheimdienst, der vor allem in der NSU-Mordserie die | |
Bürger nicht schützen konnte, sei „bedeutungslos“. Daran ändere auch ein | |
neuer Chef nichts. | |
6 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
Konrad Litschko | |
## TAGS | |
Andreas Geisel | |
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