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# taz.de -- Frauenquote im Bundestag: Der Aufstand fällt aus
> Die Koalition im Bundestag lehnt die Initiative für eine feste
> Frauenquote ab. Alle Unionsfrauen stimmten gegen den Antrag - zur
> Empörung der Opposition.
Bild: Doch dagegen: Ministerin von der Leyen stimmt im Bundestag gegen die fest…
BERLIN taz | Am Ende gab es ein Scherbengericht. Die Initiative des
Bundesrats, eine feste Frauenquote einzuführen, wurde von der
Regierungsmehrheit im Bundestag abgelehnt, die Opposition gab sich empört.
Auch alle Frauen der Union stimmten dagegen. Dabei hatten sie – allen voran
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen – lange offengelassen, ob sie mit
der Opposition für den Entwurf stimmen.
Damit hatten sie sich sowohl gegen Frauenministerin Kristina Schröder als
auch Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die sich beide für eine flexible
Quote für Unternehmen ausgesprochen hatten. Im letzten Moment änderten
Parteispitze und Kanzlerin jedoch ihre Haltung: Die feste Quote ab dem Jahr
2020 soll nun ins Wahlprogramm.
Damit hat von der Leyen sich durchgesetzt, wenn sie letztlich auch nur ein
Versprechen mit nach Hause tragen durfte. Das Problem aber ist: Viele
Frauen gingen davon aus, dass von der Leyen mehr wollte. Denn mit der
„Berliner Erklärung“ gab es ein parteiübergreifendes Bündnis von Frauen
aller Fraktionen, die zusammen mit sämtlichen wichtigen Frauenverbänden für
eine feste Quote in Aufsichtsräten kämpften. Von der Leyen hatte sich als
Verfechterin einer festen Quote feiern lassen.
Umso größer war nun die Enttäuschung bei der Opposition. „Dies hätte ein
historischer Tag sein können“, klagte Dagmar Ziegler von der SPD und
konstatierte: „100 Prozent Umfallerinnen“ bei der Union. Ekin Deligöz von
den Grünen sekundierte: „Sie lassen uns im Stich. Das nehme ich Ihnen
persönlich übel.“ Beide hatten die Berliner Erklärung mit ins Leben
gerufen.
Rita Pawelski, „Erklärungs“-Mitglied von der Union, versuchte es mit einer
Vorwärtsverteidigung: Als „Macho-Kanzler“ Schröder 2001 das
Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft versenkte, da habe es bei SPD und
Grünen auch keinen Frauenaufstand gegeben. „In der Opposition ist man immer
viel mutiger. Erinnern Sie sich an Ihren eigenen Mut, den Sie nicht gezeigt
haben“, forderte sie. Und erklärte: „Manchmal muss man das Gegenteil tun,
damit man erreicht, was man will.“
## FDP will feste Quote verhindern
Doch ob eine feste Quote nach der Wahl kommt, hängt auch vom
Koalitionspartner ab. Die FDP aber stimmte, bis auf die einzige
Abweichlerin Sibylle Laurischk, geschlossen gegen die Quote, und will das
auch in Zukunft tun. Die FDP werde „nicht stillschweigend zulassen, dass
den Unternehmen im rauen Wettbewerb das Leben schwer gemacht wird“,
erklärte Nicole Bracht-Bendt. Mit anderen Worten: Der
Wunschkoalitionspartner der Union wird die Quotenpläne nicht mittragen.
Die SPD giftete zum Schluss mit einem Satz, der Madeleine Albright, der
Exaußenministerin der USA, zugeschrieben wird: „Es gibt einen besonderen
Platz in der Hölle für Frauen, die Frauen nicht helfen.“ Letztlich aber war
auch dieses Tremolo Teil eines Pokers namens Wahlkampf.
18 Apr 2013
## AUTOREN
Heide Oestreich
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