# taz.de -- Frauenquote im Bundestag: Der Aufstand fällt aus | |
> Die Koalition im Bundestag lehnt die Initiative für eine feste | |
> Frauenquote ab. Alle Unionsfrauen stimmten gegen den Antrag - zur | |
> Empörung der Opposition. | |
Bild: Doch dagegen: Ministerin von der Leyen stimmt im Bundestag gegen die fest… | |
BERLIN taz | Am Ende gab es ein Scherbengericht. Die Initiative des | |
Bundesrats, eine feste Frauenquote einzuführen, wurde von der | |
Regierungsmehrheit im Bundestag abgelehnt, die Opposition gab sich empört. | |
Auch alle Frauen der Union stimmten dagegen. Dabei hatten sie – allen voran | |
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen – lange offengelassen, ob sie mit | |
der Opposition für den Entwurf stimmen. | |
Damit hatten sie sich sowohl gegen Frauenministerin Kristina Schröder als | |
auch Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die sich beide für eine flexible | |
Quote für Unternehmen ausgesprochen hatten. Im letzten Moment änderten | |
Parteispitze und Kanzlerin jedoch ihre Haltung: Die feste Quote ab dem Jahr | |
2020 soll nun ins Wahlprogramm. | |
Damit hat von der Leyen sich durchgesetzt, wenn sie letztlich auch nur ein | |
Versprechen mit nach Hause tragen durfte. Das Problem aber ist: Viele | |
Frauen gingen davon aus, dass von der Leyen mehr wollte. Denn mit der | |
„Berliner Erklärung“ gab es ein parteiübergreifendes Bündnis von Frauen | |
aller Fraktionen, die zusammen mit sämtlichen wichtigen Frauenverbänden für | |
eine feste Quote in Aufsichtsräten kämpften. Von der Leyen hatte sich als | |
Verfechterin einer festen Quote feiern lassen. | |
Umso größer war nun die Enttäuschung bei der Opposition. „Dies hätte ein | |
historischer Tag sein können“, klagte Dagmar Ziegler von der SPD und | |
konstatierte: „100 Prozent Umfallerinnen“ bei der Union. Ekin Deligöz von | |
den Grünen sekundierte: „Sie lassen uns im Stich. Das nehme ich Ihnen | |
persönlich übel.“ Beide hatten die Berliner Erklärung mit ins Leben | |
gerufen. | |
Rita Pawelski, „Erklärungs“-Mitglied von der Union, versuchte es mit einer | |
Vorwärtsverteidigung: Als „Macho-Kanzler“ Schröder 2001 das | |
Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft versenkte, da habe es bei SPD und | |
Grünen auch keinen Frauenaufstand gegeben. „In der Opposition ist man immer | |
viel mutiger. Erinnern Sie sich an Ihren eigenen Mut, den Sie nicht gezeigt | |
haben“, forderte sie. Und erklärte: „Manchmal muss man das Gegenteil tun, | |
damit man erreicht, was man will.“ | |
## FDP will feste Quote verhindern | |
Doch ob eine feste Quote nach der Wahl kommt, hängt auch vom | |
Koalitionspartner ab. Die FDP aber stimmte, bis auf die einzige | |
Abweichlerin Sibylle Laurischk, geschlossen gegen die Quote, und will das | |
auch in Zukunft tun. Die FDP werde „nicht stillschweigend zulassen, dass | |
den Unternehmen im rauen Wettbewerb das Leben schwer gemacht wird“, | |
erklärte Nicole Bracht-Bendt. Mit anderen Worten: Der | |
Wunschkoalitionspartner der Union wird die Quotenpläne nicht mittragen. | |
Die SPD giftete zum Schluss mit einem Satz, der Madeleine Albright, der | |
Exaußenministerin der USA, zugeschrieben wird: „Es gibt einen besonderen | |
Platz in der Hölle für Frauen, die Frauen nicht helfen.“ Letztlich aber war | |
auch dieses Tremolo Teil eines Pokers namens Wahlkampf. | |
18 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
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