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# taz.de -- Kommentar Guantanamo: Das nie enden wollende Unrecht
> Die rechtlose Zone in Guantánamo war politisch gewollt. Der Hungerstreik
> der Gefangenen wird ihnen in den USA nicht viel nützen.
Bild: Guantánamo: Hinter diesem Zaun beginnt die Rechtlosigkeit
Da musste erst der Hungerstreik der Guantánamo-Häftlinge kommen, um die
Gesellschaft daran zu erinnern, dass da noch was ist. 166 Menschen, der
Großteil seit vielen Jahren, sitzen da noch, die meisten ohne Anklage, ohne
Prozess, ohne Chance auf Freilassung.
Von Präsident Obamas großspuriger Ankündigung zu Beginn seiner ersten
Amtszeit, das Lager „binnen einem Jahr“ zu schließen, ist nichts übrig. Er
stieß auf Widerstand und gab klein bei, andere Politikfelder erschienen
wichtiger und erfolgversprechender.
Von Beginn an war Guantánamo ein einziges großes Unrecht, und genau darum
ging es der damaligen Bush-Regierung ja auch. Die rechtlose Zone war
gewollt, deshalb wurde jener Marinestützpunkt auf Kuba gewählt. Von den
„Black Sites“, den CIA-Geheimgefängnissen, in denen die heute
prominentesten Guantánamo-Häftlinge jahrelang gefoltert wurden, einmal
abgesehen, konnte nirgendwo sonst ein System entstehen, in dem US-Personal
so offen gegen rechtsstaatliche, völkerrechtliche und strafprozessuale
Regeln verstößt wie in Guantánamo.
Proteste blieben bescheiden, die Öffentlichkeit reagierte zu oft nach dem
Motto: Was sind die Menschenrechte von ein paar Gefangenen, die vermutlich
am Ende so unschuldig gar nicht sind – denn für irgendwas werden sie schon
verhaftet worden sein! –, gegen den Kampf gegen den Terror?
Die Guantánamo-Häftlinge haben jenseits von Menschrechtsorganisationen
keine Lobby. Niemand setzt sich für sie ein, niemand sagt: Es reicht jetzt.
Schlimmer noch: Wer sich die Kommentarseiten der US-Medien im Netz ansieht,
wird unter Artikeln zum Hungerstreik Hasseinträge wie diesen finden: „Lass
sie verhungern, Problem gelöst!“
Unrechtsbewusstsein lag den USA seit je fern. Als Barack Obama noch im
Wahlkampf andeutete, Fehler wie Folter und eben auch Guantánamo zu
korrigieren, wurde er sofort angegangen, wie er dazu käme, sich im Ausland
für Amerika zu entschuldigen.
Viel wichtiger aber: Die Gefangenen, gegen die kein Prozess geführt wird,
müssen umgehend freigelassen und entschädigt werden. Die Diskussion
erzeugen sie mit ihrem Hungerstreik jetzt selbst. Allerdings: Vermutlich
werden sie nicht einmal dann Erfolg haben, wenn die ersten von ihnen tot
sind. Amerika hat andere Prioritäten. Nach den Anschlägen in Boston erst
recht.
25 Apr 2013
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
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Menschenrechte
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