# taz.de -- Kommentar Guantanamo: Das nie enden wollende Unrecht | |
> Die rechtlose Zone in Guantánamo war politisch gewollt. Der Hungerstreik | |
> der Gefangenen wird ihnen in den USA nicht viel nützen. | |
Bild: Guantánamo: Hinter diesem Zaun beginnt die Rechtlosigkeit. | |
Da musste erst der Hungerstreik der Guantánamo-Häftlinge kommen, um die | |
Gesellschaft daran zu erinnern, dass da noch was ist. 166 Menschen, der | |
Großteil seit vielen Jahren, sitzen da noch, die meisten ohne Anklage, ohne | |
Prozess, ohne Chance auf Freilassung. | |
Von Präsident Obamas großspuriger Ankündigung zu Beginn seiner ersten | |
Amtszeit, das Lager „binnen einem Jahr“ zu schließen, ist nichts übrig. Er | |
stieß auf Widerstand und gab klein bei, andere Politikfelder erschienen | |
wichtiger und erfolgversprechender. | |
Von Beginn an war Guantánamo ein einziges großes Unrecht, und genau darum | |
ging es der damaligen Bush-Regierung ja auch. Die rechtlose Zone war | |
gewollt, deshalb wurde jener Marinestützpunkt auf Kuba gewählt. Von den | |
„Black Sites“, den CIA-Geheimgefängnissen, in denen die heute | |
prominentesten Guantánamo-Häftlinge jahrelang gefoltert wurden, einmal | |
abgesehen, konnte nirgendwo sonst ein System entstehen, in dem US-Personal | |
so offen gegen rechtsstaatliche, völkerrechtliche und strafprozessuale | |
Regeln verstößt wie in Guantánamo. | |
Proteste blieben bescheiden, die Öffentlichkeit reagierte zu oft nach dem | |
Motto: Was sind die Menschenrechte von ein paar Gefangenen, die vermutlich | |
am Ende so unschuldig gar nicht sind – denn für irgendwas werden sie schon | |
verhaftet worden sein! –, gegen den Kampf gegen den Terror? | |
Die Guantánamo-Häftlinge haben jenseits von Menschrechtsorganisationen | |
keine Lobby. Niemand setzt sich für sie ein, niemand sagt: Es reicht jetzt. | |
Schlimmer noch: Wer sich die Kommentarseiten der US-Medien im Netz ansieht, | |
wird unter Artikeln zum Hungerstreik Hasseinträge wie diesen finden: „Lass | |
sie verhungern, Problem gelöst!“ | |
Unrechtsbewusstsein lag den USA seit je fern. Als Barack Obama noch im | |
Wahlkampf andeutete, Fehler wie Folter und eben auch Guantánamo zu | |
korrigieren, wurde er sofort angegangen, wie er dazu käme, sich im Ausland | |
für Amerika zu entschuldigen. | |
Viel wichtiger aber: Die Gefangenen, gegen die kein Prozess geführt wird, | |
müssen umgehend freigelassen und entschädigt werden. Die Diskussion | |
erzeugen sie mit ihrem Hungerstreik jetzt selbst. Allerdings: Vermutlich | |
werden sie nicht einmal dann Erfolg haben, wenn die ersten von ihnen tot | |
sind. Amerika hat andere Prioritäten. Nach den Anschlägen in Boston erst | |
recht. | |
25 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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