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# taz.de -- Kommentar Bildungspaket: Alte Sozialleistung in neuem Gewand
> Ursula von der Leyen verkauft das Bildungspaket als großen Erfolg. Bei
> genauer Betrachtung zeigt sich, dass die Bilanz nicht so glorreich ist.
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) das sogenannte Bildungs-
und Teilhabepaket als Erfolg verkaufen will. Am Freitag kam die neueste
Lieferung: Fast 75 Prozent der Kinder und Jugendlichen aus sozial schwachen
Verhältnissen erhielten inzwischen Geld aus der Förderung, lobte sich die
Ministerin.
In deren Rahmen können Kinder von Familien im Bezug von Hartz-IV, Wohngeld
oder Kinderzuschlag Zuschüsse für Mittagessen, Schulausflüge, Sportvereine
und Schreibmaterialien bekommen.
Wer sich die neue Statistik genauer anschaut, gelangt allerdings zu dem
Schluss, dass das Gros der Anspruchsberechtigten Leistungen bekommt, die
sie schon vor dem Bildungspaket erhielten. Die allermeisten bekamen Geld
für den persönlichen Schulbedarf wie Schreibmaterialien, das gab es auch
schon vorher vom Jobcenter, dazu braucht man keinen Antrag zu stellen.
Sobald es aber einen bürokratischen Aufwand erfordert, brechen die
Teilhabezahlen ein: Nicht mal vier Prozent der Anspruchsberechtigten
erhielten Nachhilfeunterricht und nicht mal jeder fünfte der
Anspruchsberechtigten bekam Zuschüsse für eintägige Schulausflüge.
Da ja doch eine ganze Menge Kinder „sozial schwacher“, also armer Familien
im Laufe eines Jahres einen Schulausflug machen, stellt sich die Frage: Was
ist eigentlich mit den anderen 80 Prozent? Haben die es nicht geschafft,
einen Antrag zu stellen? Nach der vorläufigen Rückmeldung der Länder wurden
im Jahr 2012 rund 40 Prozent der Mittel für das Bildungspaket gar nicht
abgerufen.
## Quittungen, Fahrkarten, Bescheinigungen
Eine zusätzliche Sozialleistung für Kinder, die von den Jobcentern nur bei
bestimmten Voraussetzungen und immer nur von Fall zu Fall auf Antrag der
Eltern gewährt wird, und wo auch noch Quittungen, Fahrkarten,
Bescheinigungen von Schulen und Sportvereinen vorgelegt werden müssen:
Diese Konstruktion konnte nicht funktionieren.
Fast ein Drittel der Ausgaben für das Bildungspaket sind Verwaltungskosten.
Das Geld könnte man besser verwenden. Der politische Auftrag an die nächste
Bundesregierung lautet, dafür einen gangbaren Weg zu finden.
26 Apr 2013
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
## TAGS
Ursula von der Leyen
Bildung
Bundesländer
Hartz IV
Berliner Tafel
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