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# taz.de -- Jüdischer Weltkongress in Budapest: Gegen NPD, Jobbik und „Morge…
> Auf seiner Jahrestagung in Ungarn warnt der JWC vor Neonazis in
> Deutschland, Ungarn und Griechenland. Kritik am ungarischen
> Ministerpräsidenten Orban nimmt er zurück.
Bild: Unter Polizeischutz: Tagungsort des Jüdischen Weltkongresses in Budapest.
BUDAPEST afp/dpa | Zum Abschluss seiner Jahrestagung hat der Jüdische
Weltkongress (WJC) die Regierungen in Europa zum Verbot
rechtsextremistischer Parteien gedrängt. Die Staaten sollten erwägen,
Neonazi-Parteien und Organisationen zu untersagen, die die demokratische
Ordnung stürzen wollten und Minderheiten bedrohten, erklärte der WJC am
Dienstag abend in Budapest. Zudem forderte der Kongress schärfere Gesetze
gegen Rassenhass und die Leugnung des Holocaust.
Zu der dreitägigen Hauptversammlung waren 500 Vertreter von mehr als 70
jüdischen Gemeinden in die ungarische Hauptstadt gereist. Der Kongress
hatte Budapest bewusst ausgewählt, um gegen einen zunehmenden
Antisemitismus in Ungarn zu protestieren.
In einem Bericht, der am Dienstag beim WJC-Plenum vorgestellt wurde, warnte
der Jüdische Weltkongress vor einem Erstarken von Neonazi-Parteien in
Europa. Der Bericht „Der Aufstieg des Neonazismus im politischen
Parteiensystem“ greift drei Beispiele heraus: Die deutsche NPD, die
rechtsextreme ungarische Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren) und die
ultranationalistische „Goldene Morgenröte“ in Griechenland.
Der antisemitische Diskurs, der aggressive Chauvinismus und die
anti-kapitalistische und anti-sozialistische Rhetorik dieser politischen
Organisationen wiesen frappierende Gemeinsamkeiten mit der Ideologie der
nationalsozialistischen NSDAP auf, sagte der Autor des Berichts, der
britische Experte Robin Shepherd. „Deshalb ist die Bezeichnung
Neonazi-Parteien angebracht.“
## Demokraten sollen Nazi-Parteien meiden
Der Bericht empfiehlt unter anderen, diese Parteien zu isolieren. Vertreter
der demokratischen Kräfte sollten sich strikt weigern, mit Personen aus
diesen Parteien bei öffentlichen Ereignissen zusammenzutreffen oder
privaten Umgang mit ihnen zu pflegen.
Das WJC-Plenum war am Sonntag in Budapest zusammengetreten, um ein Zeichen
gegen den zunehmenden Antisemitismus in Ungarn zu setzen, wie ihn vor allem
die Jobbik vertritt.
Während des WJC-Plenums war der rechtskonservative ungarische
Ministerpräsident Viktor Orban mehrfach wegen der mangelnden Distanzierung
von der Jobbik kritisiert worden. Orban hatte beim Eröffnungsdiner am
Sonntagabend selbst das Wort ergriffen und in seiner eher unverbindlichen
Rede die Jobbik mit keinem Wort erwähnt.
Der wiedergewählte WJC-Präsidenr Ronald S. Lauder relativierte in seinem
Schlusswort allerdings die Orban-Schelte. Er habe ein Interview Orbans
nicht gekannt, das bereits am vergangenen Freitag in der israelischen
Zeitung Jediot Achronot erschienen war. Darin hatte der ungarische
Regierungschef die Jobbik als „zunehmende Gefahr für die Demokratie“
bezeichnet. „Ich will hiermit festhalten, dass der Ministerpräsident eine
wirklich starke Aussage gegen die Jobbik getätigt hat“, sagte Lauder am
Dienstag.
8 May 2013
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