| # taz.de -- Kommentar zu den Wahlen in Bulgarien: Ein Schlag ins Gesicht | |
| > Im ärmsten Land der EU lag die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen | |
| > nur knapp über 50 Prozent. Die Krise dürfte weitergehen. | |
| Bild: Immerhin er war da. Doch 47 Prozent der Wahlberechtigten blieben Zuhause. | |
| Das Ergebnis der vorgezogenen [1][Parlamentswahlen in Bulgarien] ist ein | |
| Schlag ins Gesicht der gesamten politischen Klasse des Landes. Der Umstand, | |
| dass nur knapp etwas mehr als die Hälfte der Wähler von ihrem Stimmrecht | |
| Gebrauch gemacht haben, lässt nur einen Schluss zu: dass sich viele | |
| Bulgaren der Politik mittlerweile gänzlich verweigern. | |
| Sie fühlen sich weder durch die „alten“ Parteien repräsentiert, noch sehen | |
| sie in den neuen Gruppierungen eine ernst zu nehmende Alternative, die zu | |
| tiefgreifenden Reformen willens und in der Lage wären. | |
| Und genau deshalb können sich der ehemalige Premier Bojko Borissow, der im | |
| vergangenen Februar im Zuge von Massenprotesten gegen astronomisch hohe | |
| Stromrechnungen [2][zurücktreten musste], und seine rechtsliberale Partei | |
| Gerb nicht als Sieger fühlen. | |
| Zwar wurde Borissow nicht wie alle seine Vorgängerregierungen seit den 90er | |
| Jahren nach einer Amtszeit gnadenlos abgestraft und in die Opposition | |
| verwiesen. Doch die 31 Prozent Zustimmung, die Gerb zur stärksten Partei im | |
| neuen Parlament machen, bedeuten alles andere als einen Wählerauftrag zur | |
| Regierungsbildung. | |
| Im Gegenteil: Noch nie war eine führende politische Kraft so isoliert. Denn | |
| eine Koalition mit den Sozialisten ist genauso unwahrscheinlich wie eine | |
| Zusammenarbeit mit der nationalistischen Partei Ataka oder der „Bewegung | |
| für Rechte und Freiheiten“, die die Interessen der türkischen Minderheit | |
| vertritt. Somit ist eine politische Blockade vorprogrammiert – für | |
| Bulgarien, den ärmsten EU-Staat mit einer nach wie vor grassierenden | |
| Korruption die schlechteste aller Varianten. | |
| Wütende Demonstranten, die am Wahlabend unter „Mafia-Rufen“ von der Polizei | |
| nur mit Mühe davon abgehalten werden konnten, in den Nationalen | |
| Kulturpalast einzudringen, geben einen kleinen Vorgeschmack davon, was noch | |
| kommen könnte. Und so ist, unabhängig davon, ob doch noch eine Regierung | |
| zustande kommt oder demnächst Neuwahlen anstehen, derzeit nur eins sicher: | |
| Dem Land stehen unruhige Zeiten bevor. | |
| 13 May 2013 | |
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| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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