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# taz.de -- Syrien-Resolution verabschiedet: Zahnloser Beschluss gegen Assad
> Die UN-Vollversammlung hat eine Syrien-Resolution verabschiedet. Das
> Assad-Regime wird gerügt – der Beschluss ist allerdings nicht bindend.
Bild: Glückliche Kinder: Ein Foto der staatlichen Presseagentur Sana
NEW YORK ap | Die UN-Vollversammlung hat mehrheitlich für eine neue
Syrien-Resolution gestimmt, die zum politischen Wandel in dem
Bürgerkriegsland aufruft. In dem Papier wird die Regierung von Präsident
Baschar al-Assad für den zunehmenden Einsatz schwerer Waffen scharf
verurteilt. Der Beschluss vom Mittwoch ist nicht bindend. Auch deswegen
drang der britische Premierminister David Cameron auf eine neue
Syrien-Konferenz.
Die Resolution war von arabischen Staaten unter Führung Katars eingebracht
worden. Syriens Verbündeter Russland plädierte allerdings für Ablehnung.
Deshalb fiel die Zustimmung auch weniger breit aus als noch bei der vorigen
Syrien-Resolution der Vollversammlung im vergangenen August. Diesmal
stimmten 107 Staaten für die Resolution, zwölf votierten dagegen, 59
enthielten sich.
Unter anderem werden in dem Papier „grobe Verletzungen der Menschenrechte“
durch Syrien verurteilt. Argentinien forderte von Katar vergeblich eine
Abschwächung der Formulierungen, mit denen Unterstützung für die Opposition
signalisiert wird. So wird die Gründung des Syrischen Nationalrats
ausdrücklich begrüßt.
Cameron forderte eine neue Syrien-Konferenz. Es sei dringend notwendig, die
Regierung und die Opposition zusammen an einen Tisch zu bringen, um eine
Übergangsregierung zu schaffen, die von allen Seiten unterstützt werden
könne, sagte er am Mittwochabend, nachdem er sich mit Vertretern der
Vereinten Nationen getroffen hatte.
Der britische Premierminister bekräftige, dass seine Regierung noch keine
Entscheidung getroffen habe, ob man die Rebellen mit Waffen unterstütze. Es
sei aber wichtig, sich mit der Opposition zu beschäftigen. „Wenn wir uns
nicht mit der Opposition beschäftigen, dann dürfen wir uns nicht wundern,
wenn extremistische Strömungen an Kraft gewinnen – und das ist nicht das,
was wir wollen“, sagte Cameron.
16 May 2013
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