# taz.de -- Schärferes Gesetz in der Türkei: AKP will Alk ächten | |
> Kein Alkohol im Supermarkt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, keiner in der | |
> Werbung oder in der Nähe von Moscheen und Schulen: Kritiker fürchten eine | |
> Islamisierung der Türkei. | |
Bild: Istanbul: Jetzt ein Bier. Geht leider nicht, im Hintergrund ist eine Mosc… | |
ANKARA afp/ap | Das Parlament in Ankara hat am Freitag ein Gesetzespaket | |
gebilligt, das ein striktes Werbeverbot und strengere Regeln zum Verkauf | |
vorsieht. Bei Beratungen des Parlaments über einen Gesetzentwurf, der unter | |
anderem ein Werbeverbot für alkoholische Produkte vorsieht, habe die AKP in | |
letzter Minute weitere Verbote vorgeschlagen, berichtete die türkische | |
Presse am Freitag. | |
Demnach sollen Geschäfte und Supermärkte künftig zwischen 22 Uhr abends und | |
6 Uhr morgens keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Auch bei Trunkenheit am | |
Steuer drohen härtere Strafen. Staatspräsident Abdullah Gül muss noch | |
zustimmen, damit das Gesetzespakt in Kraft treten kann. Die türkische | |
Opposition spricht von einer Islamisierung. | |
Im Parlament legte die AKP auch einen zusätzlichen Passus vor, nach dem im | |
Fernsehen bei Filmen, Serien oder Musikvideos alle Bilder von alkoholischen | |
Getränken gerastert werden müssen, damit sie nicht mehr zu erkennen sind. | |
Die zulässige Alkohol-Schwelle im Straßenverkehr soll von 1,0 auf 0,5 | |
Promille gesenkt werden. Bei Übertretung droht ein Führerscheinentzug von | |
einem halben Jahr. Die Alkohol-Novelle wird mit Gesundheits- und | |
Jugendschutzargumenten begründet. | |
Neben dem Werbeverbot für Alkohol sieht das Gesetz auch räumliche | |
Einschränkungen für den Alkohol-Ausschank vor. Laut ursprünglichen Plänen | |
der AKP sollte der Ausschank im Umkreis von 100 Metern um Gotteshäuser und | |
Bildungseinrichtungen generell untersagt werden. Da dies aber in | |
Innenstädten wie der von Istanbul viele tausend Kneipen und Restaurants | |
betroffen hätte, stellte die AKP später klar, dass sich für bestehende | |
Etablissements nichts ändern werde. | |
Die Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle den Türken einen | |
islamisch-konservativen Lebensstil aufzwingen, was die AKP zurückweist. | |
Kritik an dem Gesetzentwurf kommt auch von der Tourismusbranche, die eine | |
abschreckende Wirkung auf die jährlich rund 30 Millionen ausländischen | |
Gäste in der Türkei befürchtet. | |
24 May 2013 | |
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