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# taz.de -- Schärferes Gesetz in der Türkei: AKP will Alk ächten
> Kein Alkohol im Supermarkt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, keiner in der
> Werbung oder in der Nähe von Moscheen und Schulen: Kritiker fürchten eine
> Islamisierung der Türkei.
Bild: Istanbul: Jetzt ein Bier. Geht leider nicht, im Hintergrund ist eine Mosc…
ANKARA afp/ap | Das Parlament in Ankara hat am Freitag ein Gesetzespaket
gebilligt, das ein striktes Werbeverbot und strengere Regeln zum Verkauf
vorsieht. Bei Beratungen des Parlaments über einen Gesetzentwurf, der unter
anderem ein Werbeverbot für alkoholische Produkte vorsieht, habe die AKP in
letzter Minute weitere Verbote vorgeschlagen, berichtete die türkische
Presse am Freitag.
Demnach sollen Geschäfte und Supermärkte künftig zwischen 22 Uhr abends und
6 Uhr morgens keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Auch bei Trunkenheit am
Steuer drohen härtere Strafen. Staatspräsident Abdullah Gül muss noch
zustimmen, damit das Gesetzespakt in Kraft treten kann. Die türkische
Opposition spricht von einer Islamisierung.
Im Parlament legte die AKP auch einen zusätzlichen Passus vor, nach dem im
Fernsehen bei Filmen, Serien oder Musikvideos alle Bilder von alkoholischen
Getränken gerastert werden müssen, damit sie nicht mehr zu erkennen sind.
Die zulässige Alkohol-Schwelle im Straßenverkehr soll von 1,0 auf 0,5
Promille gesenkt werden. Bei Übertretung droht ein Führerscheinentzug von
einem halben Jahr. Die Alkohol-Novelle wird mit Gesundheits- und
Jugendschutzargumenten begründet.
Neben dem Werbeverbot für Alkohol sieht das Gesetz auch räumliche
Einschränkungen für den Alkohol-Ausschank vor. Laut ursprünglichen Plänen
der AKP sollte der Ausschank im Umkreis von 100 Metern um Gotteshäuser und
Bildungseinrichtungen generell untersagt werden. Da dies aber in
Innenstädten wie der von Istanbul viele tausend Kneipen und Restaurants
betroffen hätte, stellte die AKP später klar, dass sich für bestehende
Etablissements nichts ändern werde.
Die Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle den Türken einen
islamisch-konservativen Lebensstil aufzwingen, was die AKP zurückweist.
Kritik an dem Gesetzentwurf kommt auch von der Tourismusbranche, die eine
abschreckende Wirkung auf die jährlich rund 30 Millionen ausländischen
Gäste in der Türkei befürchtet.
24 May 2013
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