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# taz.de -- Fehlverhalten von Ärzten: Vorläufig ohne Befund
> Ärzte halten wenig von Transparenz, das legt eine Linken-Anfrage nahe.
> Wer sich in der Ärzteschaft um Fehlverhalten kümmert, ist unklar.
Bild: Findet, das „sogenannte Hinweisgeber-Formular“, rufe regelrecht zu Mi…
BERLIN taz| Das Verhältnis zwischen niedergelassenen Ärzten und
Krankenkassen ist seit jeher angespannt. Besonders, wenn es um
Unappetitliches geht: Fehlverhalten etwa, Abrechnungsbetrug oder gar
Korruption im Gesundheitswesen.
Am 19. April aber war für die Ärzte das Maß des Erträglichen überschritten:
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung GKV hatte auf
[1][seiner Internetseite ein Online-Formular eingerichtet], das die Abgabe
von Verdachtsmeldungen ermöglicht, und zwar anonym.
Prompt [2][erklärte] Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV und damit Cheflobbyist der 140.000
Praxisärzte und Psychotherapeuten: „Das sogenannte Hinweisgeber-Formular,
das jeder mit wenigen Klicks und anonym im Internet ausfüllen kann, ruft
regelrecht zu Missbrauch und Verunglimpfung der Ärzte und Psychotherapeuten
in Deutschland auf.“ Köhler forderte eine sofortige Änderung: „Wer ein
Vergehen melden möchte, sollte sich auch zu erkennen geben und für
Rückfragen zur Verfügung stehen.“
Keine Frage, der Mann hat alles verstanden in Sachen Schutzbedürftigkeit
von Whistleblowern. Dabei hätte man es belassen können, aber Kathrin
Vogler, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, wollte [3][in einer kleinen
Anfrage] an die Bundesregierung wissen, was die Ärzte denn selbst so
beitragen zur Aufklärung von Missbrauch im Gesundheitswesen. Denn dazu sind
sie – genau wie die Kassen – gesetzlich verpflichtet, und zwar schon seit
2004.
## „Fehlverhaltensbekämpfung“
Ziel ist, das bestätigt die Bundesregierung in ihrer druckfrischen Antwort,
so „den effizienten Einsatz von Finanzmitteln in der gesetzlichen
Krankenversicherung zu stärken und die Transparenz über die Verwendung der
Finanzmittel zu erhöhen.“ Und: „Auch die Kassenärztlichen (…) Vereinigu…
(…) sind verpflichtet, Stellen zur Fehlverhaltensbekämpfung einzurichten
und alle zwei Jahre über die Tätigkeit dieser Stellen zu berichten.“
Allein: Über Arbeitsweise und -ergebnisse dieser Stellen wahre die
Kassenärztliche Bundesvereinigung absolute Anonymität, erklärt Vogler. Es
sei nicht einmal eindeutig zu ermitteln, ob diese Anti-Korruptions-Stellen
überhaupt existieren. Auf der KBV-Internetseite werde eine solche Stelle
nicht genannt. Auch im KBV-Organigramm suche man vergeblich.
Das Bundesgesundheitsministerium weicht aus, anstatt zu sagen, weshalb auch
in den diversen Berichten der Bundesregierung zu den
Anti-Korruptions-Stellen nur auf die Arbeit der Krankenkassen eingegangen
wird, nicht aber auf die der Ärzte. Immerhin stellt das Ministerium von
FDP-Minister Daniel Bahr in Aussicht: „Die Übermittlung der zugesagten
Stellungnahmen erfolgt alsbald.“ Vermutlich wird das wohl auch anonym
passieren.
28 May 2013
## LINKS
[1] http://www.gkv-spitzenverband.de/service/fehlverhalten_im_gesundheitswesen/…
[2] http://www.kbv.de/presse/43437.html
[3] http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_05/2013_257/06.html
## AUTOREN
Heike Haarhoff
## TAGS
Transparenz
Schwerpunkt Korruption
Gesundheitspolitik
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