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# taz.de -- US-Drohnenangriffe in Somalia: Hinrichtung made in Germany
> Die US-Drohnenangriffe auf Terroristen in Somalia werden offenbar aus
> Deutschland gesteuert. Damit könnte die Bundesregierung gegen das
> Völkerrecht verstoßen haben.
Bild: Üben für den Tod aus der Luft: Drohnenpiloten trainieren in den USA.
BERLIN dpa/taz | Die US-Luftwaffe steuert Drohnenangriffe in Somalia nach
Medienberichten über amerikanische Militärbasen in Deutschland. In einer
Flugleitzentrale auf dem US-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein
würden Einsätze in Afrika geplant, berichteten [1][die Süddeutsche Zeitung]
und das [2][ARD-Magazin Panorama].
Über eine Satellitenanlage in Ramstein halte der Pilot in den USA zudem
offenbar Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort. Die Medien
zitieren aus einem Papier der US-Luftwaffe: Ohne diese Relais-Station
könnten die Angriffe nicht durchgeführt werden.
Die genaue Rolle von Ramstein sei aufgrund der Geheimhaltung nicht in jedem
Detail klar, hieß es in den Berichten weiter. Allerdings habe das
US-Militär versichert, dass die Verantwortung für alle militärischen
Operationen in Afrika beim Einsatzführungskommando „Africom“ liegt. Dieses
sitzt seit 2008 in Stuttgart.
Die USA greifen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen mutmaßliche
Terroristen mit unbemannten Flugzeugen an. Menschenrechtler kritisieren die
gezielten Tötungen als Verstoß gegen das Völkerrecht. US-Präsident Barack
Obama hatte vergangene Woche strengere Regeln für die Angriffe angekündigt.
Den Berichten zufolge wirft die Beteiligung der US-Stützpunkte in
Deutschland rechtliche Fragen auf. „Die Tötung eines Terrorverdächtigen
mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts
kann – wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert –
Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein“, sagte der Gießener
Völkerrechtler Thilo Marauhn laut Süddeutsche Zeitung und Panorama. Die
Bundesregierung habe betont, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass
Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt würden.
Die SPD forderte von der Bundesregierung in der Sache rasche Aufklärung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann,
kündigte am Freitag eine Befassung des für Geheimdienste zuständigen
Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Berichten an. Die
Bundesregierung müsse dabei umfassend unterrichten.
31 May 2013
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/luftangriffe-in-afrika-us-streitkraefte-…
[2] http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/ramstein109.html
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Schwerpunkt Afghanistan
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