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# taz.de -- NSU-Prozess in München: Anwälte beantragen Einstellung
> Die Verteidiger von Beate Zschäpe beklagen, dass wegen der unklaren Rolle
> der V-Leute und geschreddeter Akten ein faires Verfahren unmöglich sei.
Bild: Beate Zschäpe wird wohl trotz der Anträge ihrer Anwältin noch öfter i…
MÜNCHEN taz | Die Verteidigung der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate
Zschäpe hat am Dienstagvormittag beantragt, den NSU-Prozess komplett
einzustellen. Wegen der unklaren Rolle der V-Leute, vernichteter Akten und
einer angeblichen Vorverurteilung der Angeklagten lägen „unheilbare
Verfahrenshindernisse“ vor, begründete Zschäpes Anwältin Anja Sturm den
Antrag.
Ausführlich zitierte Sturm Politiker und Vertreter der
Strafverfolgungsbehörden, die in den vergangenen Monaten von einem
„Terror-Trio“ oder einer aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe
bestehenden „Mörderbande" gesprochen hätten. Dabei müsse gerade dies erst
noch vor Gericht bewiesen werden. Die Verteidigerin sprach von einer
„gezielten und von den Strafverfolgungsbehörden gesteuerten
Vorverurteilung“ sowie voreingenommenen Befragungen von Zeugen.
Als einen weiteren Grund, der ein faires Verfahren unmöglich mache, führte
die Zschäpe-Verteidigung die Vielzahl von V-Leuten von Verfassungsschutz
und Polizei auf, die im Umfeld des Neonazitrios eingesetzt worden seien.
Elf in den Medien erwähnte Spitzel staatlicher Stellen nannte Anwältin
Sturm. Über deren Agieren könne sich die Verteidigung kaum ein Bild machen,
da die Vorgänge geheim gehalten würden.
## „Bloße Mutmaßungen“
Zudem seien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Berliner
Verfassungsschutz möglicherweise prozessrelevante Akten von V-Leuten
vernichtet worden. „Das Verfahren ist deshalb wie beantragt einzustellen“,
sagte Zschäpe-Verteidigerin Sturm.
Alle bisherigen Anträge der Verteidiger auf Unterbrechung, Aussetzung oder
Einstellung des NSU-Prozesses hat der Staatsschutzsenat des Münchner
Oberlandesgerichts bisher jedoch abgelehnt.
Die Anwältin des Neonazis Ralf Wohlleben, der wegen Beihilfe zum Mord
angeklagt ist, hatte in der letzten Prozesswoche vor Pfingsten ebenfalls
mit Verweis auf einen angebliche Vorverurteilung und „geheimdienstliche
Verwicklungen“ in das Treiben des NSU beantragt, das Verfahren
einzustellen.
Diesen Antrag wischte der Vorsitzende Richter Götzl bereits an diesem
Dienstag mit knappen Worten beiseite und sprach von „bloßen Mutmaßungen“.
Es gebe „keine Anzeichen, dass die Durchführung eines fairen Verfahrens
nicht möglich ist“, sagte Götzl. Über den Antrag der Zschäpe-Verteidiger
wird später entschieden.
4 Jun 2013
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
NSU-Prozess
Beate Zschäpe
Anja Sturm
OLG München
Schwerpunkt Rechter Terror
Beate Zschäpe
Anja Sturm
NSU-Prozess
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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Sachsen
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Beate Zschäpe
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