# taz.de -- NSU-Prozess in München: Anwälte beantragen Einstellung | |
> Die Verteidiger von Beate Zschäpe beklagen, dass wegen der unklaren Rolle | |
> der V-Leute und geschreddeter Akten ein faires Verfahren unmöglich sei. | |
Bild: Beate Zschäpe wird wohl trotz der Anträge ihrer Anwältin noch öfter i… | |
MÜNCHEN taz | Die Verteidigung der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate | |
Zschäpe hat am Dienstagvormittag beantragt, den NSU-Prozess komplett | |
einzustellen. Wegen der unklaren Rolle der V-Leute, vernichteter Akten und | |
einer angeblichen Vorverurteilung der Angeklagten lägen „unheilbare | |
Verfahrenshindernisse“ vor, begründete Zschäpes Anwältin Anja Sturm den | |
Antrag. | |
Ausführlich zitierte Sturm Politiker und Vertreter der | |
Strafverfolgungsbehörden, die in den vergangenen Monaten von einem | |
„Terror-Trio“ oder einer aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe | |
bestehenden „Mörderbande" gesprochen hätten. Dabei müsse gerade dies erst | |
noch vor Gericht bewiesen werden. Die Verteidigerin sprach von einer | |
„gezielten und von den Strafverfolgungsbehörden gesteuerten | |
Vorverurteilung“ sowie voreingenommenen Befragungen von Zeugen. | |
Als einen weiteren Grund, der ein faires Verfahren unmöglich mache, führte | |
die Zschäpe-Verteidigung die Vielzahl von V-Leuten von Verfassungsschutz | |
und Polizei auf, die im Umfeld des Neonazitrios eingesetzt worden seien. | |
Elf in den Medien erwähnte Spitzel staatlicher Stellen nannte Anwältin | |
Sturm. Über deren Agieren könne sich die Verteidigung kaum ein Bild machen, | |
da die Vorgänge geheim gehalten würden. | |
## „Bloße Mutmaßungen“ | |
Zudem seien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Berliner | |
Verfassungsschutz möglicherweise prozessrelevante Akten von V-Leuten | |
vernichtet worden. „Das Verfahren ist deshalb wie beantragt einzustellen“, | |
sagte Zschäpe-Verteidigerin Sturm. | |
Alle bisherigen Anträge der Verteidiger auf Unterbrechung, Aussetzung oder | |
Einstellung des NSU-Prozesses hat der Staatsschutzsenat des Münchner | |
Oberlandesgerichts bisher jedoch abgelehnt. | |
Die Anwältin des Neonazis Ralf Wohlleben, der wegen Beihilfe zum Mord | |
angeklagt ist, hatte in der letzten Prozesswoche vor Pfingsten ebenfalls | |
mit Verweis auf einen angebliche Vorverurteilung und „geheimdienstliche | |
Verwicklungen“ in das Treiben des NSU beantragt, das Verfahren | |
einzustellen. | |
Diesen Antrag wischte der Vorsitzende Richter Götzl bereits an diesem | |
Dienstag mit knappen Worten beiseite und sprach von „bloßen Mutmaßungen“. | |
Es gebe „keine Anzeichen, dass die Durchführung eines fairen Verfahrens | |
nicht möglich ist“, sagte Götzl. Über den Antrag der Zschäpe-Verteidiger | |
wird später entschieden. | |
4 Jun 2013 | |
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Wolf Schmidt | |
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