# taz.de -- Hochwasserschäden in Deutschland: Kabinett beschließt Fluthilfe-F… | |
> Die Flut richtete weiträumige Schäden in den von ihr betroffenen Gebieten | |
> an. Das Bundeskabinett billigte nun einen Hilfsfonds in Milliardenhöhe. | |
Bild: Unter Wasser. In Bayern wurden ganze Orte überschwemmt. | |
BERLIN dpa | Die schwarz-gelbe Koalition hat den Fluthilfe-Fonds zur | |
Beseitigung der Hochwasserschäden auf den Weg gebracht. Das Kabinett | |
beschloss am Montag auf einer Sondersitzung in Berlin den bis zu acht | |
Milliarden Euro umfassenden Fonds, der von Bund und Ländern gemeinsam | |
finanziert wird. | |
Noch am Nachmittag wollte sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit | |
dem „Aufbauhilfegesetz“ befassen. Bundestag und Bundesrat sollen den Fonds | |
bis 5. Juli beschließen, so dass er noch vor der Sommerpause starten kann. | |
## Der Bund erhöht Neuverschuldung | |
Der Bund geht in Vorleistung und erhöht in diesem Jahr die Neuverschuldung | |
entsprechend um 8 Milliarden auf nun 25,1 Milliarden Euro. Dazu legt | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt vor. | |
Zuvor war er den Ländern entgegengekommen und hatte zugesagt, einen | |
größeren Teil der Finanzierung zu schultern. So trägt der Bund 1,5 | |
Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden an seiner Infrastruktur. | |
Dadurch reduziert sich das mit den Ländern gemeinsam zu finanzierende | |
Volumen. Die Länder bekommen bis zum Jahr 2033 Zeit, ihren Anteil von | |
insgesamt 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen. Die jährlichen Zins- und | |
Tilgungszahlungen belaufen sich auf 202 Millionen Euro. Bis 2019 erhalten | |
die Länder wiederum Zuschüsse für kommunale Investitionen von jährlich rund | |
2,6 Milliarden Euro. | |
## Entlastung der Unternehmen | |
Zugleich werden Unternehmen entlastet, die ihren Betrieb wegen des | |
Hochwassers einschränken müssen und Kurzarbeit beantragen. Der Bund | |
übernimmt dazu in voller Höhe die Beiträge zu den Sozialversicherungen für | |
die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. | |
Die Übernahme gilt für längstens drei Monate im Zeitraum Juni bis Dezember | |
2013. Auch müssen Firmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit in Folge der | |
Flut nicht die üblichen Fristen zur Stellung eines Insolvenzantrages | |
einhalten. | |
24 Jun 2013 | |
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