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# taz.de -- Deichsprengungen und Kostenfragen: Nach der Flut ist vor der Wahl
> Während sich die Hochwassersituation an der Elbe langsam enstpannt,
> bricht zwischen Regierung und Opposition der Streit über die Finanzierung
> der Fluthilfe aus.
Bild: Außergewöhnlich, aber effektiv: In Fischbeck wurden Schiffe versenkt um…
FISCHBECK/BREITENHAGEN/BERLIN dpa | Deichsprengung und Schiffe versenken:
Mit ungewöhnlichen Mitteln drängten die Einsatzkräfte in den
Hochwassergebieten am Wochenende die Wassermassen zurück in die Flüsse.
Trotz Senkung der Elbe-Pegelstände, rechnen die Behörden in mehreren
ostdeutschen Orten erst im Verlauf der kommenden Woche mit einer
Entspannung der Lage.
Am Samstag wurden in Fischbeck in Sachsen-Anhalt zwei Lastenkähne in der
Elbe versenkt, um ein 90 Meter großes Loch im Damm zu stopfen. Die Lücke
schrumpfte dadurch auf einen Durchfluss von 20 Metern. „Wir werten das als
echten Erfolg. Das hat noch nie jemand versucht“, sagte der Kommandeur des
Landeskommandos Sachsen-Anhalt, Oberst Claus Körbi. Tagelang waren riesige
Wassermengen in die Region geflossen.
Weiter südlich versuchten unterdessen Einsatzkräfte eine Lücke im Deich zu
vergrößern, um den Abfluss aus überfluteten Gebieten zu beschleunigen. Am
Saaledeich bei Breitenhagen wurde eine zweite Sprengung vorbereitet. Gegen
Sonntagmittag sollte die am Samstag mit Sprengstoff geöffnete Stelle
vergrößert werden, teilte der Krisenstab in Magdeburg mit. Das Wasser könne
so noch schneller aus den überschwemmten Gebieten zurück in den Fluss
laufen.
Die Hochwasserlage entspannt sich langsam. Der Elbe-Pegelstand im
brandenburgischen Wittenberge erreichte am Sonntagmorgen einen Wert von
6,91 Metern. Beim historischen Höchststand vor einer Woche lag der Wert bei
7,85 Metern. Auch die Pegelstände der Flüsse in Sachsen-Anhalt,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehen
allmählich zurück. Tausende Helfer waren am Sonntag aber noch im Einsatz.
##
Kaum geht das Hochwasser zurück, schwillt der Streit über die Finanzierung
der Fluthilfe an. Die SPD lehnt den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
ab, die Hilfen für den Wiederbau allein über neue Schulden zu finanzieren.
„Wir sind dagegen, dass die Last eins zu eins auf die nächste Generation
übertragen wird“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am
Samstag bei einem SPD-Landesparteitag in Walsrode. Die Finanzminister von
Bund und Ländern wollen am Dienstag in Berlin erstmals über die Details der
Finanzierung beraten.
Die Regierung lehnt es mit Blick auf die konjunkturelle Lage ab, zur
Finanzierung der Flutkosten Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen.
„Wir haben weiterhin eine fragile Situation der Wirtschaft in Europa“,
sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung.
Bund und Länder wollen bis zu acht Milliarden Euro für den Wiederaufbau
nach dem Hochwasser zur Verfügung stellen. Der Bund will die eine Hälfte,
die Länder die andere Hälfte tragen. Nach der sogenannten Jahrhundertflut
2002 war zur Finanzierung der Hilfen die Körperschaftsteuer erhöht worden.
Das „Aufbauhilfe-Fondsgesetz 2013“ soll bis zum 5. Juli im Bundestag und
Bundesrat passieren. Zwischen den Ländern gibt es laut Focus inzwischen
Streit über die Höhe ihres Anteils an der Fluthilfe. Wie das Magazin
berichtet, wollen einige Länder ihre Investitionen in den Hochwasserschutz
- wie etwa Rheinland-Pfalz an Rhein und Mosel - von der gemeinsamen
Zahlungsverpflichtung abziehen.
16 Jun 2013
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