# taz.de -- Deichsprengungen und Kostenfragen: Nach der Flut ist vor der Wahl | |
> Während sich die Hochwassersituation an der Elbe langsam enstpannt, | |
> bricht zwischen Regierung und Opposition der Streit über die Finanzierung | |
> der Fluthilfe aus. | |
Bild: Außergewöhnlich, aber effektiv: In Fischbeck wurden Schiffe versenkt um… | |
FISCHBECK/BREITENHAGEN/BERLIN dpa | Deichsprengung und Schiffe versenken: | |
Mit ungewöhnlichen Mitteln drängten die Einsatzkräfte in den | |
Hochwassergebieten am Wochenende die Wassermassen zurück in die Flüsse. | |
Trotz Senkung der Elbe-Pegelstände, rechnen die Behörden in mehreren | |
ostdeutschen Orten erst im Verlauf der kommenden Woche mit einer | |
Entspannung der Lage. | |
Am Samstag wurden in Fischbeck in Sachsen-Anhalt zwei Lastenkähne in der | |
Elbe versenkt, um ein 90 Meter großes Loch im Damm zu stopfen. Die Lücke | |
schrumpfte dadurch auf einen Durchfluss von 20 Metern. „Wir werten das als | |
echten Erfolg. Das hat noch nie jemand versucht“, sagte der Kommandeur des | |
Landeskommandos Sachsen-Anhalt, Oberst Claus Körbi. Tagelang waren riesige | |
Wassermengen in die Region geflossen. | |
Weiter südlich versuchten unterdessen Einsatzkräfte eine Lücke im Deich zu | |
vergrößern, um den Abfluss aus überfluteten Gebieten zu beschleunigen. Am | |
Saaledeich bei Breitenhagen wurde eine zweite Sprengung vorbereitet. Gegen | |
Sonntagmittag sollte die am Samstag mit Sprengstoff geöffnete Stelle | |
vergrößert werden, teilte der Krisenstab in Magdeburg mit. Das Wasser könne | |
so noch schneller aus den überschwemmten Gebieten zurück in den Fluss | |
laufen. | |
Die Hochwasserlage entspannt sich langsam. Der Elbe-Pegelstand im | |
brandenburgischen Wittenberge erreichte am Sonntagmorgen einen Wert von | |
6,91 Metern. Beim historischen Höchststand vor einer Woche lag der Wert bei | |
7,85 Metern. Auch die Pegelstände der Flüsse in Sachsen-Anhalt, | |
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehen | |
allmählich zurück. Tausende Helfer waren am Sonntag aber noch im Einsatz. | |
## | |
Kaum geht das Hochwasser zurück, schwillt der Streit über die Finanzierung | |
der Fluthilfe an. Die SPD lehnt den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
ab, die Hilfen für den Wiederbau allein über neue Schulden zu finanzieren. | |
„Wir sind dagegen, dass die Last eins zu eins auf die nächste Generation | |
übertragen wird“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am | |
Samstag bei einem SPD-Landesparteitag in Walsrode. Die Finanzminister von | |
Bund und Ländern wollen am Dienstag in Berlin erstmals über die Details der | |
Finanzierung beraten. | |
Die Regierung lehnt es mit Blick auf die konjunkturelle Lage ab, zur | |
Finanzierung der Flutkosten Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen. | |
„Wir haben weiterhin eine fragile Situation der Wirtschaft in Europa“, | |
sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung. | |
Bund und Länder wollen bis zu acht Milliarden Euro für den Wiederaufbau | |
nach dem Hochwasser zur Verfügung stellen. Der Bund will die eine Hälfte, | |
die Länder die andere Hälfte tragen. Nach der sogenannten Jahrhundertflut | |
2002 war zur Finanzierung der Hilfen die Körperschaftsteuer erhöht worden. | |
Das „Aufbauhilfe-Fondsgesetz 2013“ soll bis zum 5. Juli im Bundestag und | |
Bundesrat passieren. Zwischen den Ländern gibt es laut Focus inzwischen | |
Streit über die Höhe ihres Anteils an der Fluthilfe. Wie das Magazin | |
berichtet, wollen einige Länder ihre Investitionen in den Hochwasserschutz | |
- wie etwa Rheinland-Pfalz an Rhein und Mosel - von der gemeinsamen | |
Zahlungsverpflichtung abziehen. | |
16 Jun 2013 | |
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