# taz.de -- Korruption im Gesundheitswesen: Strafverschärfung fraglich | |
> Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will mit neuen Regelungen den | |
> Einfluss der Pharmaindustrie auf die Mediziner eindämmen. Von der SPD | |
> hagelt es bereits Kritik. | |
Bild: Nicht immer ist die verschriebene Pille auch die beste. | |
BERLIN dpa | Angesichts der Kritik am Einfluss der Pharmaindustrie auf | |
Entscheidungen von Ärzten soll es neue gesetzliche Regeln und eine | |
Selbstverpflichtung der Branche geben. Ob die von der Koalition geplante | |
Möglichkeit, Korruption im Gesundheitsweisen besser bestrafen zu können, | |
wirklich ins Gesetz kommt, ist allerdings fraglich. | |
Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung der Regeln gibt die SPD den | |
Plänen des Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) kaum noch eine Chance. | |
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte am Montag der Deutschen | |
Presse-Agentur in Berlin: „Ich bin selbst von diesem Gesetz nicht | |
überzeugt.“ | |
Er sei sehr pessimistisch, dass in der laufenden Wahlperiode noch ein | |
Gesetz für diesen Bereich verabschiedet werde. Außerdem kritisierte er das | |
Vorhaben des Gesundheitsministers, die entsprechenden Regelungen im | |
Sozialgesetzbuch zu verankern. „Das Strafgesetzbuch wäre hier der richtige | |
Platz gewesen.“ | |
## Pharmaindustrie für mehr Transparenz | |
In der Pharmaindustrie heißt es, unabhängig von solchen Gesetzesplänen | |
solle es mehr Transparenz geben. Die Branche will ihre Zahlungen an | |
Mediziner und Kliniken nennen. Den Anfang soll ein Kodex des europäischen | |
Pharma-Dachverbands EFPIA machen, der an diesem Montag beschlossen wird. | |
Der Geschäftsführer der deutschen Freiwilligen Selbstkontrolle für die | |
Arzneimittelindustrie, Holger Diener, sagte der Deutschen Presse-Agentur, | |
Patienten sollten im Internet Informationen über die Zusammenarbeit ihres | |
Arztes mit der Pharmaindustrie - Fortbildungen, Beraterverträge oder | |
Referate - nachlesen können. | |
„Es geht auch darum, ob die Pharmaindustrie etwa Kongresse sponsert oder | |
Spenden zum Beispiel an Kliniken richtet.“ Es sei ein großes Projekt. | |
Erstmals sollten die Daten von 2015 im ersten Halbjahr 2016 veröffentlichet | |
werden. | |
## Zukunft ungewiss | |
## | |
CDU/CSU und FDP wollen an diesem Donnerstag zudem einen Entwurf zur | |
Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschließen, gemeinsam mit | |
dem Präventionsgesetz für mehr Gesundheitsvorsorge. Gesundheitsminister | |
Daniel Bahr (FDP) will die Regelungen bei der Bekämpfung von Betrug und | |
Bestechung unter anderem in Arztpraxen im Sozialgesetzbuch verankern. | |
Der Bundesrat will aber schärfer dagegen vorgehen. Hamburg hatte dazu einen | |
eigenen Entwurf eingebracht. Bestechung und Bestechlichkeit im | |
Gesundheitswesen sollen als eigene Straftatbestände im Strafgesetzbuch als | |
Paragraf 299a StGB eingeführt werden. | |
Insofern gilt es als wahrscheinlich, dass der Bundesrat das Gesetz der | |
Koalition stoppt. Es ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, aber | |
wenn die rot-grüne Mehrheit in der Sitzung am 5. Juli den | |
Vermittlungsausschuss anruft, könnte es in dieser Wahlperiode nicht mehr | |
verabschiedet werden. | |
Dafür spricht auch eine Aussage Lauterbachs, das Gesetz überzeuge auch die | |
Länder nicht. „Es ist auch nicht entsprechend verbessert worden.“ Darum | |
habe die SPD mehrfach gebeten. Das Gesetz, wie es von der Koalition geplant | |
sei, würde an der tatsächlichen Korruptionsanfälligkeit einer kleinen | |
Gruppe von Ärzten nichts ändern. | |
## Therapie mit Risiko | |
Vorangetrieben worden war die Debatte durch ein Urteil des | |
Bundesgerichtshofs vom vergangenen Sommer. Korruption niedergelassener | |
Ärzte ist demnach nach geltendem Recht nicht strafbar - etwa die Annahme | |
von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneien. | |
Kritiker werfen der Branche vor, dass sie viele Medikamente auch mittels | |
beeinflusster Ärzte breit in die Anwendung bringe, obwohl diese nicht für | |
alle Patienten optimal sind - und womöglich sogar Risiken bergen. | |
24 Jun 2013 | |
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